Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

[Schwabenpower]

Begreife endlich mal, dass einen entscheidenden Unterschied zwischen Sein und Sollen gibt.
Aber war ja klar, dass du die Dublin III Verordnung noch nicht mal gelesen hast.
Das solltest du zur Abwechslung mal machen.
Aber Moment - beim Lesen des AufenthaltsG warst du ja auch schon überfordert und hast deshalb wiederholt behauptet,
dass man keinen Aufenthaltstitel bekommen darf, wenn man nicht für sich selbst sorgen kann.

Wegen Dublin III dürften die hier keinen Asylantrag stellen. Und nun geh zu Mutti weinen über die bösen Wähler.

Ist ja peinlich, was Du Aushilfswahlkämpfer hier abziehst

[Tyl]

Wegen Dublin III dürften die hier keinen Asylantrag stellen. Und nun geh zu Mutti weinen über die bösen Wähler.

Ist ja peinlich, was Du Aushilfswahlkämpfer hier abziehst

Du kennst die Dublin III Verordnung überhaupt nicht, insbesondere nicht die Fristen, die darin erwähnt werden.
Versteh erst Mal die rechtliche Grundlagen, dann schreibst du auch nicht weiterhin so einen Unsinn.

[Schwabenpower]

Du kennst die Dublin III Verordnung überhaupt nicht, insbesondere nicht die Fristen, die darin erwähnt werden.
Versteh erst Mal die rechtliche Grundlagen, dann schreibst du auch nicht weiterhin so einen Unsinn.

Du bist aufgeflogen, mache es Dir nicht noch peinlicher

[Tyl]

Du bist aufgeflogen, mache es Dir nicht noch peinlicher

Du siehst Gespenster und Paragrafen, die es nicht gibt.
Ein Blick ins Gesetz hilft grundsätzlich weiter, wenn über Rechtsfragen diskutiert.
Offensichtlich hältst du es aber für besser, ohne die gesetzlichen Grundlagen zu kennen, weiter rumzuprollen.

[Uffzach]

Ob sich die, u.a. wegen der "Flüchtlings"-Simulation, schwerstkriminellen amtseidbrechende Junta von dem ehemaligen VerfG -Präsidenten beeindrucken lassen?

Ich denke wohl kaum!

Der Kurs wurde eingeschlagen und wird gnadenlos fortgesetzt!

Warum reicht der Herr keine Klage ein?
Das geistige Rüstzeug hätte er doch wohl?!

Sich auf die Regierenden zu verlassen wird wohl gar nichts bewirken!

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Asylrecht in seiner gegenwärtigen Form abgeschafft werden muss, weil es zu einer inakzeptablen Verschwendung von Steuergeldern und Ressourcen führt. Wer das nicht einsieht, hat keine Qualifikation für die Übernahme von Staatsämtern.

[Schwabenpower]

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Asylrecht in seiner gegenwärtigen Form abgeschafft werden muss, weil es zu einer inakzeptablen Verschwendung von Steuergeldern und Ressourcen führt. Wer das nicht einsieht, hat keine Qualifikation für die Übernahme von Staatsämtern.

Nein, nicht nötig. Nur anwenden

[opppa]

Nicht das Asylrecht ist der Türöffner für die illegale Einwanderung, sondern die Tatsache, daß es den Gerichten und der Rechtsanwaltsbranche mit Hilfe der (gutgemeinten) Gesetze gelungen ist, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zu schaffen, das ihnen die Beschäftigung bis ins nächste Jahrhundert sichert.

Wenn die Regierung es nicht geduldet hätte, daß Asylbewerbern - wie sonst nur bei Straftätern üblich"in dubio pro reo" - von unseren Staat nachgewiesen werden muß, werden Asylbewerber weiterhin ihre Pässe entsorgen und ihre wahre Identität verschleiern.
Dieses Problem ließe sich recht einfach lösen, wenn man Asylbewerber, die eine falsche Identität angegeben haben, ohne jedes Wenn und Aber in das Land zurückführte, das sie als Herkunftsland genannt haben.

Durch das augenblickliche Prozedere fördert der Staat doch wissentlich die Verschleierung der eigentlichen Identität und damit die Erschleichung von Leistungen, bis hin zur Prozesskostenbeihilfe, also eine Kriminalität, für die jeder (deutsche) Hartz-IV-Empfänger strafrechtlich belangt würde.