Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

[opppa]

Das Asylrecht sehr sehr stark einschränken
oder besser abschaffen

Das wäre - zumindest aus meiner Sicht - falsch!

Absolut notwendig wäre, den deutschen Staat von der Nachweispflicht von dubiosen Identitäten von Asylbewerbern zu befreien.
Jeder Deutsche, der was vom Staat will, muß die Berechtigung seiner Forderung in vollem Umfang nachweisen - bei Asylbewerbern, die ihren Paß weggeworfen haben, kann es doch nicht sein, daß der deutsche Staat deren Nachweispflicht übernimmt.
Dazu dürfte es auch nicht mehr zugelassen werden, daß Flüchtlinge, die die Prozesse lange genug herauszögern, sich auf diesem Wege eine Duldung erschleichen können!

Wann dann noch alle unberechtigt Einreisenden bis zur Entscheidung über ihre Berechtigung, sich in Deutschland aufzuhalten, für den Fall einer Ausweisung verfügbar gehalten würden, könnten wir uns viel Ärger vom Hals schaffen!

[opppa]

Man kann natürlich politisch verfolgten Personen Asyl gewähren, aber es sollte keinen durch alle Instanzen einklagbaren Verfassungsrang haben, sondern auf Verwaltungsebene abgehandelt werden.

Aber die berechtigte Duldung eines solchen Aufenthalts darf nur so lange gewährt werden, wie sich so ein Asylant nicht mausig macht!

[Buella]

Asylrecht ist kein Grundrecht, alles
Lügengeschichten

In der

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung,
die tatsächlich auf Grund von Verbrechen
nichtpolitischer Art oder auf Grund von
Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

"Grundrecht" war von mir falsch ausgedrückt!
Menschrecht muß es heißen!

[Buella]

Man kann natürlich politisch verfolgten Personen Asyl gewähren, aber es sollte keinen durch alle Instanzen einklagbaren Verfassungsrang haben, sondern auf Verwaltungsebene abgehandelt werden.

Korrekt!
Es soll ja bereits vor der Einreise entschieden werden!
Somit fällt auch das leidige Einklagen weg!

[MIJK]

In der

"Grundrecht" war von mir falsch ausgedrückt!
Menschrecht muß es heißen!

Es gibt kein Menschenrecht auf Asyl

[Buella]

Es gibt kein Menschenrecht auf Asyl

Und warum heißt das Dingens dann "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte"?!

[Schaschlik]

Das wäre - zumindest aus meiner Sicht - falsch!

Absolut notwendig wäre, den deutschen Staat von der Nachweispflicht von dubiosen Identitäten von Asylbewerbern zu befreien.
Jeder Deutsche, der was vom Staat will, muß die Berechtigung seiner Forderung in vollem Umfang nachweisen - bei Asylbewerbern, die ihren Paß weggeworfen haben, kann es doch nicht sein, daß der deutsche Staat deren Nachweispflicht übernimmt.
Dazu dürfte es auch nicht mehr zugelassen werden, daß Flüchtlinge, die die Prozesse lange genug herauszögern, sich auf diesem Wege eine Duldung erschleichen können!

Wann dann noch alle unberechtigt Einreisenden bis zur Entscheidung über ihre Berechtigung, sich in Deutschland aufzuhalten, für den Fall einer Ausweisung verfügbar gehalten würden, könnten wir uns viel Ärger vom Hals schaffen!

Das klingt alles schlüssig und irgendwie muss man ja mit Leuten umgehen, die ihren Pass wegwerfen. Aber was ist mit denen, deren Pass im Krieg verloren gegangen ist, denen man den Pass weg genommen hat um sie an der legalen Ausreise zu hindern usw.? Der Entzug des Passes zur Aufrechterhaltung der Abhängigkeit und Notlage ist in Diktaturen üblich. Diesen Menschen würde man von vorn herein das Asylverfahren verwehren, obwohl sie es vermutlich am meisten nötig haben.

Wenn man so etwas fordert, dann muss man schon Alternativen aufzeigen, sonst ist es letztlich nur ein Schritt zur Abschaffung des Asylverfahrens.

[Buella]

Das klingt alles schlüssig und irgendwie muss man ja mit Leuten umgehen, die ihren Pass wegwerfen. Aber was ist mit denen, deren Pass im Krieg verloren gegangen ist, denen man den Pass weg genommen hat um sie an der legalen Ausreise zu hindern usw.? Der Entzug des Passes zur Aufrechterhaltung der Abhängigkeit und Notlage ist in Diktaturen üblich. Diesen Menschen würde man von vorn herein das Asylverfahren verwehren, obwohl sie es vermutlich am meisten nötig haben.

Wenn man so etwas fordert, dann muss man schon Alternativen aufzeigen, sonst ist es letztlich nur ein Schritt zur Abschaffung des Asylverfahrens.

Aktuell haben über 60 % der Asyl-Begehrer keinen Pass dabei!
Und diese Zahl ist momentan auch nur so niedrig, weil der syrische Pass den rundumversorgten Freifahrtschein im Sozial-Paradies bedeutet!

Das muß eben und unbedingt vor der Einreise geklärt werden!

[kotzfisch]

In der

"Grundrecht" war von mir falsch ausgedrückt!
Menschrecht muß es heißen!

Es ist kein Recht- es ist eine Gnade.
Wer hierher kommt, nimmt nicht seinerechte wahr, sondern erfährt Gnade.
So sollte es zumindesr sein.

[opppa]

Das klingt alles schlüssig und irgendwie muss man ja mit Leuten umgehen, die ihren Pass wegwerfen. Aber was ist mit denen, deren Pass im Krieg verloren gegangen ist, denen man den Pass weg genommen hat um sie an der legalen Ausreise zu hindern usw.? Der Entzug des Passes zur Aufrechterhaltung der Abhängigkeit und Notlage ist in Diktaturen üblich. Diesen Menschen würde man von vorn herein das Asylverfahren verwehren, obwohl sie es vermutlich am meisten nötig haben.

Wenn man so etwas fordert, dann muss man schon Alternativen aufzeigen, sonst ist es letztlich nur ein Schritt zur Abschaffung des Asylverfahrens.

Wenn ich vom Staat was will, bin ich - ohne Abstriche - nachweispflichtig!

Da könnte man glatt auf die Idee kommen, daß die Übernahme der Nachweispflicht bei Flüchtlingen gegen den Gleichbehandlunggrundsatz des Grundgesetzes verstößt! Aus meiner Sicht ist die Umkehrung der Beweispflicht nach dem Prinzip "IN DUBIO PRO REO" nicht anzuwenden, weil in Asylverfahren niemand angeklagt ist!