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Thema: Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

  1. #21
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    Standard AW: Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Und warum heißt das Dingens dann "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte"?!
    Gesülze

  2. #22
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    Standard AW: Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

    Zitat Zitat von kotzfisch Beitrag anzeigen
    Es ist kein Recht- es ist eine Gnade.
    Wer hierher kommt, nimmt nicht seinerechte wahr, sondern erfährt Gnade.
    So sollte es zumindesr sein.
    Dann von mir aus Gnade!
    Man sollte aber nie vergessen, daß jeder vielleicht auch mal in einem anderen Land auf diese Gnade angewiesen sein könnte!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  3. #23
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

    Zitat Zitat von opppa Beitrag anzeigen
    Wenn ich vom Staat was will, bin ich - ohne Abstriche - nachweispflichtig!

    Da könnte man glatt auf die Idee kommen, daß die Übernahme der Nachweispflicht bei Flüchtlingen gegen den Gleichbehandlunggrundsatz des Grundgesetzes verstößt! Aus meiner Sicht ist die Umkehrung der Beweispflicht nach dem Prinzip "IN DUBIO PRO REO" nicht anzuwenden, weil in Asylverfahren niemand angeklagt ist!

    Das sehe ich genauso!
    Die Nachweispflicht durch den Asylbegehrer muß generell im Vordergrund stehen und nicht umgekehrt!
    Geändert von Buella (03.09.2017 um 22:11 Uhr)
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  4. #24
    Nützling Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

    Damit amtlich: Das Asylrecht wird millionenfach missbraucht. Und zwar mit Billigung und Unterstützung durch diese Regierung.

    Wer einen Asylantrag stellen will, darf erstmal rein. Jeder auf der Welt (!), der auch nur einen Antrag stellen will, darf erstmal rein.
    Selbst wenn dieser negativ ausfällt, bleibt er am Ende hier.
    Aufgrund absurder "Abschiebungshindernisse" und wirrer Rechtslage, "Duldung" und zig Sondervorschriften.

    Sowas ist kein Rechtsstaat, sondern eine Bananenrepublik.
    Und das ist so gewollt, von den Linken.
    Zersetzung, Zersetzung, Zersetzung.

  5. #25
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    Standard AW: Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

    Zitat Zitat von MIJK Beitrag anzeigen
    Gesülze
    Warum? Gibt es diese nicht?
    Ansonsten Beitrag Nr. [Links nur für registrierte Nutzer]
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  6. #26
    Vorher Veltins007 Benutzerbild von Krombacher007
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    Standard AW: Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Ob sich die, u.a. wegen der "Flüchtlings"-Simulation, schwerstkriminellen amtseidbrechende Junta von dem ehemaligen VerfG -Präsidenten beeindrucken lassen?

    Ich denke wohl kaum!

    Der Kurs wurde eingeschlagen und wird gnadenlos fortgesetzt!

    Warum reicht der Herr keine Klage ein?
    Das geistige Rüstzeug hätte er doch wohl?!

    Sich auf die Regierenden zu verlassen wird wohl gar nichts bewirken!
    Da hier niemand (sondern nur abstrakt/kausal) in seinen Grundrechten durch die Handhabung beschränkt wird/ist, ist eine individuelle Klage durch Bürger nicht möglich. Möglich wäre nur eine Normenkontrollklage und die geht nur durch die Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages. Also derzeit unmöglich

  7. #27
    Vorher Veltins007 Benutzerbild von Krombacher007
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    Standard AW: Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Damit amtlich: Das Asylrecht wird millionenfach missbraucht. Und zwar mit Billigung und Unterstützung durch diese Regierung.

    Wer einen Asylantrag stellen will, darf erstmal rein. Jeder auf der Welt (!), der auch nur einen Antrag stellen will, darf erstmal rein.
    Selbst wenn dieser negativ ausfällt, bleibt er am Ende hier.
    Aufgrund absurder "Abschiebungshindernisse" und wirrer Rechtslage, "Duldung" und zig Sondervorschriften.

    Sowas ist kein Rechtsstaat, sondern eine Bananenrepublik.
    Und das ist so gewollt, von den Linken.
    Zersetzung, Zersetzung, Zersetzung.
    Wir haben aber auch das Recht, jedem, der aus einem sicheren Staat in die BRD kommt um Asyl zu beantragen (und das sind 99,999999999%), das Recht auf Antragsstellung zu verwehren...eigentlich müssten wir es ihm sogar verwehren da im Gesetzestext steht dass diese Leute zurückzuweisen sind und kein Anrecht auf Asylbegehren haben.
    Nur leider wird dieses Recht nicht umgesetzt

  8. #28
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Damit amtlich: Das Asylrecht wird millionenfach missbraucht. Und zwar mit Billigung und Unterstützung durch diese Regierung.

    Wer einen Asylantrag stellen will, darf erstmal rein.
    Selbst wenn dieser negativ ist, bleibt er am Ende hier.
    Aufgrund absurder "Abschiebungshindernisse" und wirrer Rechtslage, "Duldung" und zig Sondervorschriften.

    Sowas ist kein Rechtsstaat, sondern eine Bananenrepublik.
    Und das ist so gewollt, von den Linken.
    Zersetzung, Zersetzung, Zersetzung.
    Exakt!
    Und daher MUSS VOR der EINREISE geprüft werden, bzw. wer KEINEN ANSPRUCH hat und sich bereits und somit illegal aufhält, MUSS gehen!

    Überhaupt, sollte bei illegaler Einreise bereits der Anspruch auf Prüfung von Asyl gar nicht mehr bestehen!

    Wer Asyl begehrt, äußert dies in einer Auslandsvertretung oder an der Außengrenze, was dann zu prüfen ist!
    Wer das umgeht, zeigt seine unlauteren und kriminellen Absichten!

    Das ist der erste Schritt seinen Respekt für das Aufnahmeland zum Ausdruck zu bringen!

    All das macht Schule und eine der größten Fluchtursachen würde beseitigt sein!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  9. #29
    Nützling Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

    Zitat Zitat von Veltins007 Beitrag anzeigen
    Wir haben aber auch das Recht, jedem, der aus einem sicheren Staat in die BRD kommt um Asyl zu beantragen (und das sind 99,999999999%), das Recht auf Antragsstellung zu verwehren...eigentlich müssten wir es ihm sogar verwehren da im Gesetzestext steht dass diese Leute zurückzuweisen sind und kein Anrecht auf Asylbegehren haben.
    Nur leider wird dieses Recht nicht umgesetzt
    Richtig, nach der ehemaligen Drittstaaten-Regelung.

    Diese Regierung will nicht ! Sie will auch keine klare Regelung.
    Sie hatte dafür genug Zeit. Das deutsche Ausländer- und Asylrecht ist genauso absurd und undurchsichtig, wie das Steuerrecht.

    Diese Regierung missbraucht das Asylrecht für ein illegales Einwanderungsprogramm.
    Faktisch wird keiner mehr abgeschoben, der einmal hier ist.

    Ein solches Verhalten der Regierung muss man abstrafen. Aber die Deutschen pennen, denen ist der eigene Rechtsstaat scheißegal.
    Den Deutschen ist alles nur noch scheißegal.

  10. #30
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    Standard AW: Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Dann von mir aus Gnade!
    Man sollte aber nie vergessen, daß jeder vielleicht auch mal in einem anderen Land auf diese Gnade angewiesen sein könnte!
    Wer nimmt uns als bedrohte Art als Deutsche? Polen, Ungarn?

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