Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung

[Krombacher007]

Die quasselten doch damals von humanitären Gründen. Würde mich doch schwer wundern, wenn es keine entsprechende Erklärung durch das Innenministerium gab.
Abgesehen davon, braucht es noch nicht mal das. Siehe § 22 Satz 1.
Eine Erklärung des Innenministers ist nur nötig, wenn es für die Behörden überhaupt keinen Entscheidungsspielraum mehr geben soll.

Mich wundert auch so einiges schwer aber es gab diese Weisung des Innenministers nicht. Das ist Fakt. Und bezüglich des ersten Satzes ist da die Rede von

Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden

Also EINEM Ausländer kann...also keine generelle Entscheidung, sondern eine jeweils Einzelfallentscheidung aber die gab es ja nciht, da man per se einfach alle hat reinkommen lassen.

[Krombacher007]

Natürlich interessieren die Regierung diesen Paragrafen, schließlich wurden die doch selbst von denen verabschiedet.
Und nun werden die Paragrafen so ausgelegt, wie es denen gerade passt.

So wie die No Bail Out Klausel, die fest geschriebenes Gesetz war und als Bedingung deutschlands für den Euro-Beitritt galt? Hat dann auch niemanden mehr interessiert

[Krombacher007]

Natürlich interessieren die Regierung diesen Paragrafen, schließlich wurden die doch selbst von denen verabschiedet.
Und nun werden die Paragrafen so ausgelegt, wie es denen gerade passt.

Sie legen sie ja nichtmal so aus wie sie es brauchen, sondern sie ignorieren es einfach. Denn sie wissen dass es keine Kläger gibtg, also machen sie es einfach. Und das ist ja die große Ungeheuerlichkeit

[Krombacher007]

Natürlich interessieren die Regierung diesen Paragrafen, schließlich wurden die doch selbst von denen verabschiedet.
Und nun werden die Paragrafen so ausgelegt, wie es denen gerade passt.

So wie zum Beispiel Frau Merkel die Fraktionskollegen ausdrücklich vom Fraktionszwang (Abstimmung ehe für Alle) befreite, obwohl dieser eh verboten ist und strafrechtliche Relevanz hat? Die interessieren sich einen Scheiß für Gesetze

[Schwabenpower]

Aber nicht bei § 25.
Dann kann der Syrer seinem Gastgeber locker flockig auf der Nase rumtrampeln.
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Hä? Wo ist der Widerspruch?

1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist.

Eben, er muß für seinen Unterhalt selbst sorgen

[Tyl]

Sie legen sie ja nichtmal so aus wie sie es brauchen, sondern sie ignorieren es einfach. Denn sie wissen dass es keine Kläger gibtg, also machen sie es einfach. Und das ist ja die große Ungeheuerlichkeit

Das Ganze muss aber aus deiner Sicht auch eine positive Seite haben.
Eine zukünftige Regierung könnte nämlich alle Fälle noch mal prüfen und zu dem Ergebnis kommen, dass sämtliche Bescheide rechtswidrig zu Stande gekommen sind und daher unwirksam sind. Folglich müssten entsprechend alle betroffenen Personen ausgewiesen werden.

[Krombacher007]

Das Ganze muss aber aus deiner Sicht auch eine positive Seite haben.
Eine zukünftige Regierung könnte nämlich alle Fälle noch mal prüfen und zu dem Ergebnis kommen, dass sämtliche Bescheide rechtswidrig zu Stande gekommen sind und daher unwirksam sind. Folglich müssten entsprechend alle betroffenen Personen ausgewiesen werden.

Leider nicht, denn eine zukünftige Regierung wird sich aus CDU, SPD, FDP und GFrüne zusammen setzen, Also alles Parteien, die das vorangegangene schon frohlockend befürworteten.

[Tyl]

Hä? Wo ist der Widerspruch?


Eben, er muß für seinen Unterhalt selbst sorgen

Wo steht in § 25, dass er selbst für seinen Unterhalt sorgen muss?

[Schwabenpower]

Mich wundert auch so einiges schwer aber es gab diese Weisung des Innenministers nicht. Das ist Fakt. Und bezüglich des ersten Satzes ist da die Rede von



Also EINEM Ausländer kann...also keine generelle Entscheidung, sondern eine jeweils Einzelfallentscheidung aber die gab es ja nciht, da man per se einfach alle hat reinkommen lassen.

Aufenthaltserlaubnis heißt NICHT:
- vom Steuerzahler gepampert zu werden
- Integration
- Sprachkurse
- kostenlose Krankenversicherung

Sondern nur, daß er sich hier aufhalten darf. Sonst nichts. Und das auch nur so lange, wie der Grund existiert

[Tyl]

Leider nicht, denn eine zukünftige Regierung wird sich aus CDU, SPD, FDP und GFrüne zusammen setzen, Also alles Parteien, die das vorangegangene schon frohlockend befürworteten.

Ja, die nächste Bundesregierung, aber eine zukünftige könnte auch von der AfD gestellt werden, wenn sich ein heilsamer Schock vollzieht.