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Thema: Pegida wird das Tragen von Bananenflaggen verboten

  1. #21
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: Pegida wird das Tragen von Bananenflaggen verboten

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    ...
    Die Frage ist allerdings, ob die Schändung der Bundesflagge ein Offizialdelikt ist oder erst aufgrund einer Anzeige ermittelt und bestraft wird?
    Davon gehe ich mal aus, weil es sich um ein staatliches Symbol handelt.
    StGB:

    § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ...
    2.die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
    ...

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  2. #22
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: Pegida wird das Tragen von Bananenflaggen verboten

    Zitat Zitat von Pappenheimer Beitrag anzeigen
    Hat eigentlich auch irgendeine Behörde ermittelt als Grüne Politiker auf die Deutschlandfahne urinierten?
    Bei Jungen Grünen wird so was aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt !
    Schließlich wurde sie ja weder
    ... zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt ...
    , wie es §90a StGB beschreibt. Sie wurde lediglich nass gemacht, was ja auch bei jedem Regenguss pasieren würde. Könnte man jetzt argumentieren....

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  3. #23
    Mitglied Benutzerbild von Circopolitico
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    Standard AW: Pegida wird das Tragen von Bananenflaggen verboten

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Das würde mich auch interessieren.

    Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass seinerzeit irgendein staatliches Organ tätig geworden wäre.

    Die Frage ist allerdings, ob die Schändung der Bundesflagge ein Offizialdelikt ist oder erst aufgrund einer Anzeige ermittelt und bestraft wird?
    Es ist ein Offizialdelikt, kein Antragsdelikt.

  4. #24
    Mitglied Benutzerbild von Circopolitico
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    Standard AW: Pegida wird das Tragen von Bananenflaggen verboten

    Zitat Zitat von Pappenheimer Beitrag anzeigen
    Hat eigentlich auch irgendeine Behörde ermittelt als Grüne Politiker auf die Deutschlandfahne urinierten?
    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Bei Jungen Grünen wird so was aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt !
    Schließlich wurde sie ja weder

    , wie es §90a StGB beschreibt. Sie wurde lediglich nass gemacht, was ja auch bei jedem Regenguss pasieren würde. Könnte man jetzt argumentieren....
    Nein, sie wurde nicht "nass gemacht". Es war eine gestellte Szene und erfüllt daher rein rechtlich den Straftatbestand nicht.

  5. #25
    Faut faire avec Benutzerbild von Xarrion
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    Standard AW: Pegida wird das Tragen von Bananenflaggen verboten

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Bei Jungen Grünen wird so was aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt !

    ....
    Selbstverständlich.
    Geisteskranke sind für ihre Taten nicht verantwortlich zu machen.
    Gott mit uns

    Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. Niccolò Machiavelli

  6. #26
    Einsiedler Benutzerbild von Coriolanus
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    Standard AW: Pegida wird das Tragen von Bananenflaggen verboten

    Wehret den Anfängen kann man nur sagen. Was ist, wenn beim nächstenmal jemand eine Mango-Flagge mit zur Demonstration nimmt? Oder die Freunde der Ananas, was sollen die denn sagen?

    Gut, daß die Polizei rasch schlimmere Verbrechen verhinderte und dieses demokratiefeindliche Tragen von Bananenflaggen unterbunden hat.

    Ich danke dem Allmächtigen, daß er uns von den Nazihorden befreit hat und wir in der tollen BRD mit dem GG leben dürfen.
    « La haine impie accroîtrait vos misères »
    ("Der gottlose Hass erhöht euer Elend")


  7. #27
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    Standard AW: Pegida wird das Tragen von Bananenflaggen verboten

    Zitat Zitat von Circopolitico Beitrag anzeigen
    Nein, sie wurde nicht "nass gemacht". Es war eine gestellte Szene und erfüllt daher rein rechtlich den Straftatbestand nicht.
    Zur Erfüllung des Straftatbestands muss sie nicht nass gemacht werden.

    Auszug aus § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

    oder beschimpfenden Unfug daran verübt.
    Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft

  8. #28
    Schaf im Wolfspelz
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    Standard AW: Pegida wird das Tragen von Bananenflaggen verboten

    Zitat Zitat von Pappenheimer Beitrag anzeigen
    Hat eigentlich auch irgendeine Behörde ermittelt als Grüne Politiker auf die Deutschlandfahne urinierten?
    Das wäre nicht nur Autobahn, sondern sogar Erdogan!



    Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause - aber benimm Dich nicht so!


  9. #29
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: Pegida wird das Tragen von Bananenflaggen verboten

    Zitat Zitat von Pelle Beitrag anzeigen
    Den Demonstranten von Pegida wird das Tragen von Bananenflaggen verboten. Die Dresdnern Polizei ist bei Demos von Pegida eingeschritten. Die Staatsanwaltschaft überprüft, wie weit sie die Leute von Pegida, die eine Bananenflaggen getragen haben bestrafen kann.
    Auch wenn ich kein Freund von Pegida bin, finde ich, diese geht zu weit. Auch muss die Kunstfreiheit bewahrt bleiben.
    .. interessant was man da lesen kann :
    .
    ...
    Dem Paragrafen zufolge wird mit bis zu drei Jahren Haft verurteilt, wer "die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft". Genauso wird verurteilt, wer die Bundesrepublik "beschimpft oder böswillig verächtlich macht".
    .. ..
    .
    .. dann müßte Claudia Roth und andere GRÜNE doch schon längst im Knast sitzen ..
    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..


  10. #30
    Bürgerrechtelnder >ß´( Benutzerbild von Heifüsch
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    Standard AW: Pegida wird das Tragen von Bananenflaggen verboten

    Zitat Zitat von Rikimer Beitrag anzeigen
    Das würde zusätzlich noch zeigen, das es der Obrigkeit nicht um die Verunglimpfung von Staatssymbolen geht. Denn ansonsten müsste man zuvorderst bei der Feindin des Deutschen Volkes und Hasserin von BRD-Symbolen, Angela Merkel, in der DDR als erstklassige Kommunistin ausgezeichnet und als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig, anfangen. Sie vor Gericht zerren und verurteilen....
    Was nicht ist kann ja noch werden...
    „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“
    *
    Elfriede Handrick, SPD Brandenburg

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