Wenn man Blöde Grün als Justizminister Posten hat, geht Alles
Sachsens Justizministerin Katja Meier, Hamburgs Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Anna Gallina und die Justizministerin von Thüringen Doreen Denstädt (v.l.)
Konsens dahin, dass eine fachliche Qualifikation für dieses wichtige Amt unverzichtbar ist.
Nur den Amtsinhabern in Hamburg, Sachsen und in Thüringen fehlt diese Sachkunde.
► Die drei Justizminister werden sämtlich von den Grünen gestellt. Insbesondere die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (39) sieht sich wegen ihrer schwachen Amtsführung von links wie von rechts, von Richtern wie von Staatsanwälten massiver Kritik ausgesetzt.
[Links nur für registrierte Nutzer]Eine gesetzgeberische Zumutung, die zu noch mehr Zensur in den sozialen Medien geführt hat. Däubler-Gmelin hat dem deutschen Rechtsstaat mit einer Reform im Jahre 2002 geradezu historischen Schaden zugefügt. Vor der Reform konnte der Bürger den Bundesgerichtshof anrufen, wenn ein Oberlandesgericht falsch entschieden hat. Und das passiert nicht selten.
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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