Da stehen alle Unterartikel drinIn der gesamten jetzt stattfindende Debatte darüber, ob der UNO-Sicherheitsrat oder die Vollversammlung das Recht haben den Antrag der „palästinensischen Autonomie“ auf Anerkennung als neuen Mitgliedsstaat der UNO zu genehmigen, wird fast nicht die juristische Tatsache erwähnt, dass es der UNO selbst durch ihre Charta verboten ist in Sachen eines solchen Antrags zu handeln oder ihn zu genehmigen. Verwiesen wird hier natürlich auf Artikel 80 der UNO-Charta, der einst inoffiziell als Klausel für das jüdische Volk bezeichnet wurde und alle den Juden unter dem Mandat für Palästina gewährten Rechte für unberührt erhält, selbst nachdem das Mandat am 14./15. Mai 1948 auslief. Nach dieser Bestimmung des internationalen Rechts (die Charta ist ein internationaler Vertrag) durften die jüdischen Rechte an Palästina und dem Land Israel nicht abgeändert werden, außer es gibt eine eingreifende Treuhandschaftsvereinbarung zwischen den betroffenen Staaten oder Parteien, die das Mandat in eine Treuhänderschafts- oder Stiftungsterritorium umwandelt. Die einzige Zeit, in der eine solche Vereinbarung hätte nach Kapitel 12 der UNO-Charta beschlossen werden können, war während der drei Jahre dauernden Periode vom 24. Oktober 1945, dem Datum, als die Charta nach entsprechenden Ratifizierungen in Kraft trat, bis zum 14./15. Mai 148, dem Datum, als das Mandat auslief und der Staat Israel ausgerufen wurde. Das während der betreffenden dreijährigen Periode, in der man möglicherweise eine Veränderung der jüdischen Rechte an ganz Palästina hätte vornehmen können, wäre Palästina in ein Treuhandgebiet umgeändert worden, keine Vereinbarung dieser Art getroffen wurde, sind diese jüdischen Rechte, die unter dem Mandat bestanden hatten, weiter voll in Kraft geblieben und die UNO weiterhin verpflichtet Artikel 80 aufrechtzuerhalten und es ist ihr untersagt etwas zu verändern.Als direktes Ergebnis von Artikel 80 kann die UNO diese Rechte an jeglichem Teil von Palästina, wie sie dem jüdischen Volk gegeben wurden, nicht an irgendeine nichtjüdische Einheit wie die „palästinensische Autonomie“ übertragen. Zu den wichtigsten dieser jüdischen Rechte gehören, die in Artikel 6 des Mandats enthaltenen, der das Recht der Juden auf freie Einwanderung in das Land Israel und zur Gründung von Siedlungen darin anerkennt – Rechte, die von Artikel 80 der UNO-Charta voll und ganz geschützt werden.
Es sollte Allgemeinwissen, dass unter dem Mandat ganz Palästina ausschließlich für die Gründung der jüdischen Heimstatt und zukünftigen jüdischen Staat vorgesehen war, so wie es vorher auf der Friedenskonferenz von San Remo entschieden worden war, die im April 1920 stattfand. Oder anders ausgedrückt: Kein Teil Palästinas wurde einer arabischen nationalen Heimstatt oder Staat zugewiesen, da arabische Selbstbestimmung andernorts – in Syrien, dem Irak, Arabien, Ägypten und Nordafrika – reichlich gewährt wurde, was zur Gründung von heute 21 arabischen Staaten führte, auf einer gewaltigen Landmasse vom Persischen Golf bis zum Atlantischen Ozean. Es gibt daher keine Notwendigkeit für einen unabhängigen arabischen Staat in dem konkreten, für die jüdische Selbstbestimmung reservierten ehemaligen Mandat Palästina, insbesondere nicht in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen. Einen solchen Staat aus jüdischem Land zu schaffen wäre nach Artikel 80 der UNO-Charta offensichtlich illegal und jenseits der juristischen Befugnis der UNO.
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Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
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