AfD Informationen für einen korrekten Wahlablauf am 24,09.2017

[Ostzone]

Hier geht es ja wohl um das aktive Wahlrecht, d.h. wählen.
kann ein Gericht unter bestimmten Vorraussetzungen sowohl das passive Wahlrecht als auch das [Links nur für registrierte Nutzer] für zwei bis fünf Jahre bei folgenden Straftaten entziehen:

• Vorbereitung eines Angriffskrieges
• Aufstacheln zum Angriffskrieg
• Hochverrat gegen den Bund
• Hochverrat gegen ein Land
• Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
• Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
• Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
• Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
• Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
• Verfassungsfeindliche Sabotage
• Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
• Verunglimpfung des Bundespräsidenten
• Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
• Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
• Landesverrat
• Offenbaren von Staatsgeheimnissen
• Landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
• Preisgabe von Staatsgeheimnissen
• Verrat illegaler Geheimnisse
• Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
• Landesverräterische Agententätigkeit
• Geheimdienstliche Agententätigkeit
• Friedensgefährdende Beziehungen
• Landesverräterische Fälschung
• Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
• Wahlbehinderung
• Wahlfälschung
• Wählernötigung
• Wählerbestechung
• Abgeordnetenbestechung
• Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
• Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

(wahlrecht.de)

diese von dir aufgeführten Straftatbestände sind auf Mitglieder der derzeitige Bundesregierung anzuwenden und zur Anklage und Verurteilung zu bringen -

undzwar ALLE -

[denkmalnach]

Wie sinnvoll findet ihr es an der Briefwahl teilzunehmen?!

Da ich mich am 24.09. nicht in Deutschland aufhalte, kann ich nur an der Briefwahl teilnehmen. Denkt ihr dass die möglichen Wahlfälschungen hier so groß sind, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt sich an der Briefwahl zu beteiligen?!

Des Weiteren würde mich interessieren wie ihr die Anonymität der Briefwahl seht?!
Auf dem roten Umschlag steht ja die Wahlscheinnummer, was bedeutet, dass man die Wahl einem Namen / Person zuordnen kann. Somit ist der Stimmzettel bzw die Wahl ja nicht mehr annonym?!

[Ostzone]

gibt es das -gibt es gesetzliche quellen -würde mich halt interessieren....ob es auch ein Wahlrecht für Knackis gibt.

nochmal:

für alle in der BRD inhaftierten Personen ist ein Wahlrecht ausgeschlossen

Strafvollzugsgesetz von 1977

[Kikumon]

nochmal:

für alle in der BRD inhaftierten Personen ist ein Wahlrecht ausgeschlossen

Starfvollzugsgesetz von 1977

Danke.

Das ist auch gut so.

[Jodlerkönig]

Wie sinnvoll findet ihr es an der Briefwahl teilzunehmen?!

Da ich mich am 24.09. nicht in Deutschland aufhalte, kann ich nur an der Briefwahl teilnehmen. Denkt ihr dass die möglichen Wahlfälschungen hier so groß sind, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt sich an der Briefwahl zu beteiligen?!

Des Weiteren würde mich interessieren wie ihr die Anonymität der Briefwahl seht?!
Auf dem roten Umschlag steht ja die Wahlscheinnummer, was bedeutet, dass man die Wahl einem Namen / Person zuordnen kann. Somit ist der Stimmzettel bzw die Wahl ja nicht mehr annonym?!

steh zu deiner meinung und mach das kreuz bei der afd.

[latrop]

gibt es das -gibt es gesetzliche quellen -würde mich halt interessieren....ob es auch ein Wahlrecht für Knackis gibt.

Hast du Angst, du dürftest nicht wählen ?

[Ostzone]

Natürlich dürfen diese auch wählen, denn durch eine Inhaftierung verlierst du nicht dein aktives Wahlrecht (Briefwahl)

siehe Beitrag #13

[Murmillo]

nochmal:

für alle in der BRD inhaftierten Personen ist ein Wahlrecht ausgeschlossen

Starfvollzugsgesetz von 1977

Nein, nur wenn es so vom Gericht angeordnet ist !

Beim aktiven Wahlrecht, beim Stimmrecht also, sieht es besser aus, aber nicht gut: das Stimmrecht verliert ein Straftäter nicht automatisch, sondern nur dann, wenn das der Richter ausdrücklich anordnet- und zwar für die Dauer von zwei bis fünf Jahren. Der Entzug des Wahlrechts ist also eine Strafe. Und der Entzug kann erheblich länger dauern als die Haft.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Murmillo]

Danke.

Das ist auch gut so.

Stimmt so nur leider nicht !
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Esreicht!]

Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

.......
[*]Daher besteht für jeden Bürger das Recht auf Anwesenheit während des Wahlvorgangs und während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand (Artikel 38 I Grundgesetz, § 1 I Bundeswahlgesetz).[*]Keiner darf Sie während des Auszählvorganges des Raumes verweisen. Allerdings sollte sich ruhig verhalten werden. Der Auszählvorgang darf nicht gestört werden, denn dann kann der Wahlvorstand Sie des Raumen verweisen. Ein Hinweis auf Unregelmäßigkeiten darf natürlich immer sachlich geäußert werden.........


Mit freundlichen Grüßen
AfD Bundesgeschäftsstelle

Hallo,

muß ich mich zur Beobachtung im Wahllokal vorher als Wahlhelfer anmelden oder kann ich nach meiner persönlichen Wahl im Wahllokal verbleiben und beobachten?


Danke im voraus für entsprechende Auskunft

kd