AfD Informationen für einen korrekten Wahlablauf am 24,09.2017

[Krombacher007]

möglicherweise sind hier Änderungen im StVollZG erfolgt, sicher von einem FDP Justizminister -

andererseits sollte kein Straftäter, der eine politischen Straftat begangen hat das Recht erhalten, an irgendeiner Wahl teilzunehmen -

Ich zitiere mal aus dem StVollzG

§ 73 Hilfe während des Vollzuges
Der Gefangene wird in dem Bemühen unterstützt, seine Rechte und Pflichten wahrzunehmen, namentlich sein Wahlrecht auszuüben sowie für Unterhaltsberechtigte zu sorgen und einen durch seine Straftat verursachten Schaden zu regeln.

[Esreicht!]

die in diesem Schreiben beigefügten Links geben darüber Auskunft -
da mußt du halt ein wenig lesen...

yepp für alle Lesefaulen, Wahlbeobachter brauchen sich im Gegensatz zu Wahlhelfern nicht anmelden:

…
Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten – Sie werden Wahlhelfer oder Sie sind Wahlbeobachter.
Bei frühzeitiger Anmeldung bei der Gemeinde können Sie als Wahlhelfer Vorsteher, Schriftführer oder Beisitzer des Wahlvorstandes werden.
Die Stimmauszählung ist öffentlich. Als Wahlbeobachter haben Sie das Recht, sich während und nach der Wahl im Wahlraum aufzuhalten.
Möchten Sie nur bei der Auszählung dabei sein, kommen Sie unangemeldet wenige Minuten vor Schließung des Wahllokales, also kurz vor 18 Uhr. Wenn man Sie fragt, äußern Sie den Willen, die Auszählung beobachten zu wollen.
Der Wahlvorsteher wird das Wahllokal pünktlich um 18 Uhr schließen. Abgeschlossen wird die Tür jedoch nicht, so dass man auch danach noch rein- und rausgehen kann…

[Links nur für registrierte Nutzer]

Bin mal auf das Gedränge im Wahllokal bei der Auszählung gespannt


kd

[solg]

Weil auf dem roten Wahlbriefumschlag die Wahlscheinnummer steht. Und diese ohne weiteres mit meinem Namen verknüpft sein kann/wird. Beziehungsweise man ja auch den Wahlschein unterschreibt.

Wenn du der Demokratie und dem freiesten Staat auf deutschem Boden derart misstraust, warum nimmst du dann überhaupt an demokratischen Veranstaltungen teil?
Lass dir nichts erzählen, danach schimpfen kannst du auch ohne an der Wahl teilgenommen zu haben.

[Krombacher007]

Weil auf dem roten Wahlbriefumschlag die Wahlscheinnummer steht. Und diese ohne weiteres mit meinem Namen verknüpft sein kann/wird. Beziehungsweise man ja auch den Wahlschein unterschreibt.

In den roten Umschlag kommt aber der blaue Umschlag rein und in dem blauen Umschlag ist dein angekreuzter Wahlzettel, der ohne jeden Rückschluss auf deine Person ist.

[autochthon]

mal eine Frage dürfen auch Knastbrüder wählen gehen ???

gibt es das -gibt es gesetzliche quellen -würde mich halt interessieren....ob es auch ein Wahlrecht für Knackis gibt.

Wie lange haste denn noch!"?

[Ostzone]

Ich zitiere mal aus dem StVollzG

wobei die Pflichten eines Gefangenen wohl im Vordergrund stehen -
ein Gefangener hat nichts zu fordern -
er soll seine Strafe verbüssen und für den Staat arbeiten, denn jeder Gefangene ist zur Arbeit verpflichtet, Tagessatz ca. 8 Euro (gilt nicht für jedes Bundesland)

[Krombacher007]

früher war das so, da hieß das noch:

"Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte"

Durch die Strafrechtsreform 1969 ist die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte als strafrechtliche Nebenfolge abgeschafft.

[Ostzone]

Wie lange haste denn noch!"?

bei LL mit der anschliessenden SV hat er gewiss andere Sorgen als sein "Wahlrecht" einzufordern -

[Krombacher007]

wobei die Pflichten eines Gefangenen wohl im Vordergrund stehen -
ein Gefangener hat nichts zu fordern -
er soll seine Strafe verbüssen und für den Staat arbeiten, denn jeder Gefangene ist zur Arbeit verpflichtet, Tagessatz ca. 8 Euro (gilt nicht für jedes Bundesland)

Häftlinge wollen ja auch in aller Regel arbeiten aber es gibt zu wenig Arbeit für zu viele Gefangene. Aber das hat trotzdem nichts mit dem Wahlrecht zu tun.

[Ostzone]

Durch die Strafrechtsreform 1969 ist die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte als strafrechtliche Nebenfolge abgeschafft.

ein Jammer !

vielleicht werden demnächst die Gitter von den Fenstern entfernt und die 7 Meter hohe Umfassungsmauer abgetragen -
die Moslems bekommen ihre eigen Knastmoschee mitsamt eines Minarettes vom Staat kostenfrei zur Verfügung gestellt -

in unserem "Rechtsstaat" ist schließlich alles möglich -