Parlamentarische Diktatur

[FranzKonz]

Die wichtigste Eigenschaft einer Diktatur ist die vollständige Entmündigung der Bürger. Diese erfolgt in der klassischen Diktatur brachial, plump und direkt. In der parlamentarischen Diktatur kann der Bürger wählen. Nämlich zwischen erzwungener Selbstentmachtung, wie in der klassischen Diktatur und der freiwilligen Selbtentmachtung. Die freiwillige Selbstentmachtung erfolgt durch Stimmabgabe. Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sgaen, denn er hat seinen Vormund bestimmt, der ab sofort für ihn denkt und handelt. Es ist eine freiwillige Überführung ins betreute Wohnen. Wer sich nicht freiwillig selbst entmündigt, also nicht zur Wahl geht, der wird per Hochrechnung entmündigt. Tatsache ist aber: Ob in der klassischen Diktatur oder in der parlamentarischen Diktatur: Sie werden entmündigt: Die Macht wird von einer kleinen Minderheit ausgeführt, die über das Schicksal der Mehrheit entscheidet, ob man will oder nicht und egal wo sie ihr Kreuzchen machen. Während aber in der klassischen Diktatur die Unterdrückung offen zu Tage liegt, gibt es in der parlammentarischen Diktatur die Illusion, dass man durch die Selbstentmündigung die Politik beeinflussen würde. Und für viele wird der Glaube an diesen Mechanismus zu einer Religion. Die Opfer dieser Entmündigung werden selbst zu Tätern und forden von anderen, dass sie sich ebenfalls selbst entmündigen und das oft sehr energisch.

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[herberger]

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[Mütterchen]

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Dem kann ich sogar zustimmen. Aber was wäre die Alternative? Mir fällt keine ein.

[KatII]

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...Die Opfer dieser Entmündigung werden selbst zu Tätern...

Das ist der entscheidende Unterschied. Als liberaler Demokrat oder realexistierender Sozialist kannst theoretisch jeder, der möchte, die Hierarchietreppe hochlaufen, was im Feudalismus nicht möglich war.

[-jmw-]

Gerade weil die Republik in demokratische Formen gehüllt ist, garantiert sie der raubgierigen und reichen Minderheit in viel stärkerem Maße eine ruhige und sichere Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung. -- Bakunin

[Neben der Spur]

Ein Hauptproblem der Demokratie
ist die geringe Mitgliederzahl der Parteien.

Von der Mitgliederzahl her gesehen, lassen sich
ca. 60 Mio. Wahlberechtigte von weniger als 1 Mio.
Parteimitgliedern der CDU/CSU und SPD bevormunden.

Und das Höchst Problematische ist der
schwierige Zugang zum Inhalt von Verträgen,
welche durch den Vormund "Regierung" im
Rahmen seiner Vormundschaft abgeschlossen werden.

Und diese Verträge sind in der Regel zeitlich nicht befristet.

[FranzKonz]

Dem kann ich sogar zustimmen. Aber was wäre die Alternative? Mir fällt keine ein.

Dabei ist die Schweiz gar nicht soooo weit vom Saarland entfernt.

Mindestens erforderlich ist die Ergänzung der Parlamente durch Volksbegehren und Volksentscheid. Dazu Roger Köppel:

Die Grundfrage ist: Wie viel Demokratie verkraftet Europa und darf es in Europa noch einen unabhängigen demokratischen Rechtsstaat geben? Wenn ich mir die ersten Reaktionen der EU-Funktionäre anschaue, dann kommt darin eine erschütternde Respektlosigkeit gegenüber einem demokratisch einwandfreien Volksentscheid zum Ausdruck. Das ist eine unerträgliche Herrenreiter-Mentalität. Wenn SPD-Abgeordnete meinen, die Schweiz spinne, dann merkt man an diesen Äußerungen, dass diese Politiker aus einem Land kommen, in dem die Demokratie noch ein sehr junges System ist, während die Schweiz doch schon über 700 Jahre Erfahrung damit hat. Die Kritiker sind eingeladen, sich in der Schweiz einmal ein Bild davon zu machen, was eigentlich eine Demokratie ist.
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Die Gegner der direkten Demokratie behaupten: Auch Deutschlands Diktator Adolf Hitler sei mit einer demokratischen Mehrheit gewählt worden. Falsch: Hitler wurde von einer kleinen politischen Elite an die Macht gehievt.
...
Dennoch hält sich das Märchen bis heute, man müsse in Deutschland mit Volksentscheiden besonders vorsichtig umgehen, weil die Deutschen ja vor nicht allzu langer Zeit einen Schwerverbrecher zum Staatschef gewählt hätten. Das Argument kursierte zuletzt 2005 während der Diskussionen darüber, ob man die Deutschen über den EU-Verfassungsvertrag abstimmen lassen dürfe. Die politische Klasse war dagegen. Als Grund für die Entmündigung wurden die «spezifisch deutschen Erfahrungen» mit Volksentscheiden angegeben.
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Unternehmerische Freiheit, ein schlanker Staat, wenig Abgaben und eine Kultur der Volkssouveränität zur Kontrolle politischer Eliten sind seit der Bundestaatsgründung im 19. Jahrhundert die Erfolgsfaktoren des Landes.
...
Im Unterschied zu einem Wort der deutschen Kanzlerin, die Demokratie sei die Staatsform des institutionalisierten Vertrauens, haben die Schweizer ihre Institutionen auf einem nörgelnden Misstrauen gegenüber den politischen Klassen aufgebaut. Jeder gewählte Politiker, ob Lokalparlamentarier oder Bundesrat, steht in seinen Äußerungen und Entscheidungen unter der ständigen Drohung des Widerspruchs, der Vetomacht von unten durch Referenden und Volksinitiativen.
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[FranzKonz]

Gerade weil die Republik in demokratische Formen gehüllt ist, garantiert sie der raubgierigen und reichen Minderheit in viel stärkerem Maße eine ruhige und sichere Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung. -- Bakunin

Ein kluger Kopf, dieser Bakunin. Dennoch glaube ich nicht, dass Anarchie im größeren Rahmen ein Fortschritt wäre. Insofern bleibt auch er die Alternative schuldig, obwohl er doch so lange in der Schweiz lebte, und sie hätte kennen müssen.

[Mütterchen]

Dabei ist die Schweiz gar nicht soooo weit vom Saarland entfernt.

Mindestens erforderlich ist die Ergänzung der Parlamente durch Volksbegehren und Volksentscheid. Dazu Roger Köppel:

Ok. Ich bin ja auch für Volksentscheide. Diese Möglichkeit vermisse ich hier durchaus, aber ich will die auch nicht überbewerten. Letzt endlich gebe ich mich doch immer - sollte ich nicht wie Robinson auf meinem Eiland ein sehr einsames Leben führen - in die Hände irgendwelcher Führer die dann bestimmten wo es lang geht.

Übrigens und eigentlich OT: in diesem Jahr hoffe ich den Jahreswechsel in der Schweiz verbringen zu dürfen. Das wäre das erste Mal dass ich dieses Land besuche obwohl ich tatsächlich in 3 Stunden 8 Minuten in Basel sein könnte.

[FranzKonz]

Ok. Ich bin ja auch für Volksentscheide. ...

Irgendwie ist jeder für Volksentscheide, aber niemand macht Druck. Nebenbei bemerkt bin ich nicht mal sicher, ob unser selten dämliches Volk wirklich etwas mit diesem Mittel anfangen würde. In Bayern haben wir die Möglichkeit, und sie wird kaum je genutzt.