Referendum in Katalonien

[tosh]

Streit über Referendum in Spanien Die Wut auf den Straßen Kataloniens

Spanien schlittert in die Staatskrise: Auf das angekündigte Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit reagiert Madrid mit Härte. Die Stimmung scheint zu kippen.
Die Sonne ist an diesem Mittwoch gerade über Barcelona aufgegangen, da startet die spanische Militärpolizei die "Operación Anubis". In den Morgenstunden fahren Einheiten der Guardia Civil beim Regierungssitz, dem Außen- und Wirtschaftsministerium der Autonomen Region [Links nur für registrierte Nutzer] vor.
Sie starten Razzien, durchwühlen Büros und Unterlagen - auf der Suche nach Beweismaterial, das darauf hindeutet, dass Kataloniens Regierung aktiv das angekündigte Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober vorantreibt. Und spätestens als die Militärpolizisten vierzehn Menschen verhaften, unter ihnen Wirtschafts- und Finanzstaatssekretär Josep Maria Jové, hat Spanien eine Staatskrise.
Die Separatisten wollen die Katalanen am 1. Oktober darüber abstimmen lassen, ob sie sich von [Links nur für registrierte Nutzer] abspalten - und im Falle eines mehrheitlichen "Ja" schon am 4. Oktober Katalonien für unabhängig erklären.

Rajoys Regierung will die Sezession der überdurchschnittlich reichen Region um jeden Preis verhindern. Die spanische Verfassung sieht keine Abspaltung vor....
Der spanische Generalstaatsanwalt droht den mehr als 700 katalanischen Bürgermeistern, die ihre Wahllokale für die Abstimmung bereitstellen wollen, Klagen wegen zivilen Ungehorsams, Amtsmissbrauch sowie Veruntreuung von Steuergeld an. Polizeieinheiten haben Medienberichten zufolge mehr als 1,5 Millionen Flugblätter, Poster und weitere Informationsmaterialien zum geplanten Referendum beschlagnahmt....
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...Den Separatisten geht es um mehr politische Macht und Selbstbestimmung. Die wirtschaftsstarke Region zahlt viel Geld an Madrid, wird aber aus Sicht der Separatisten im Gegenzug zu wenig gefördert. Die Regionalregierung beklagt zudem, dass sie zum Beispiel im Bereich Bildung Kompetenzen abgeben muss...
Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy lehnt die Forderungen der Katalanen allerdings vehement ab und will der Region auf keinen Fall Steuerautonomie gewähren. 2013 leitete das Parlament deshalb die ersten Schritte für ein Referendum ein.
...Generalstaatsanwalt Maza hat bereits Sicherheitskräfte beauftragt, jedwede Vorbereitungen der katalanischen Regierung für die Volksabstimmung zu untersuchen. Zudem sind die Behörden angewiesen, die Aufstellung der rund 6000 Urnen, die bereits in Katalonien sein sollen, zu verhindern - oder die Urnen und Wahlzettel am 1. Oktober zu beschlagnahmen. In der Folge könnte es zu Ausschreitungen kommen, fürchtet das Justizministerium...
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Spanische Polizei beschlagnahmt Millionen Stimmzettel

22 Durchsuchungen, mindestens zwölf Festnahmen: Spanien will das katalanische Unabhängigkeitsreferendum verhindern. Die Katalanen wollen trotzdem abstimmen...
Die spanische Polizei hat bei ihren Razzien in Katalonien fast zehn Millionen Stimmzettel führ das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum beschlagnahmt. In einem Lagerhaus nahe Barcelona seien außerdem Schilder für Wahllokale und Dokumente für Wahlhelfer sichergestellt worden, teilte das spanische Innenministerium mit.


Zuvor hatte die spanische Polizei verschiedenen Berichten zufolge [Links nur für registrierte Nutzer]. Unter ihnen ist der stellvertretende katalanische Wirtschaftsminister Josep Maria Jové. Er koordinierte die Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums und gilt als engster Mitarbeiter des Vizeregierungschefs Oriol Junqueras. Laut der Guardia Civil hat es insgesamt 22 Durchsuchungen gegeben, unter anderem in Ministerien der katalanischen Regionalregierung....
In Umfragen liegen die Gegner einer Abspaltung derzeit mit etwa 49 zu 41 Prozent vorn. Etwa 70 Prozent der 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens sind jedoch dafür, in einer Volksabstimmung über diese Frage zu entscheiden...
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Was ist wichtiger: Die spanische Verfassung die die Spaltung verbietet, oder das Völkerrecht (Selbstbestimmungrecht der Völker)?

Wird sich Spanien spalten, droht dort gar Bürgerkrieg?

[-jmw-]

Das Völkerrecht schützt aber auch die territoriale Integrität der Staaten. Solange die Spanier keine grundlegenden Menschenrechte der Katalanen verletzten, weil die Katalanen sind, besteht entsprechend wohl kein völkerrechtlich abgesichertes Sezessionsrecht.

[Bolle]

Selbstbestimmungsrecht der Völker


Das Recht auf Selbstbestimmung, das sich weder in der [Links nur für registrierte Nutzer] noch in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten findet, ist, wie im [Links nur für registrierte Nutzer], herausgehoben und in einem besonderen Teil den übrigen im Pakt behandelten Rechten vorangestellt.
Der Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts soll den Völkern, deren nationale Gemeinschaft durch außenpolitische Ereignisse zerrissen wurde, erneut das Recht bestätigt, über ihren politischen Status und damit über ihre staatliche Einheit entscheiden zu können. Um die Aufnahme des Selbstbestimmungsrechts in den UN-Sozialpakt hat es in den Organen der Vereinten Nationen heftige Auseinandersetzungen gegeben, bei denen sich schließlich die Befürworter einer Einbeziehung mit der Überzeugung durchsetzten, dass das Recht auf Selbstbestimmung als das fundamentalste Grundrecht Voraussetzung für alle anderen Rechte sei, zwar kollektiver Natur, aber von unmittelbarer Wirkung auf den einzelnen.
Nach mehreren Kompromissvorschlägen, das Selbstbestimmungsrecht in eine gesonderte Erklärung oder jedenfalls nur in die Präambel aufzunehmen, wurde schließlich der Text des Artikels 1, den eine besondere Arbeitsgruppe des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen erarbeitet hatte, mit geringfügigen Änderungen angenommen.
Dabei ging man davon aus, dass Artikel 1 Absatz 1 der UN-Sozialcharta das Selbstbestimmungsrecht als universelles Recht klarstelle, und dass der Begriff der Völker so weit wie möglich auszulegen sei. Dies ergibt sich auch aus Artikel 1 Absatz 3 der UN-Sozialcharta, der die Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Achtung und Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung festlegt und dabei auch Gebiete ohne Selbstregierung und Treuhandgebiete anführt.

Artikel 1 Absatz 2 der UN-Sozialcharta sichert die wirtschaftliche Seite des Selbstbestimmungsrechts durch das Recht auf freie Verfügung der Völker über ihre Naturschätze und Wirtschaftsquellen, das später in Artikel 25 der Sozialcharta noch einmal aufgegriffen wird.

Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

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Jetzt arbeitet man mit Hochdruck daran "Völker" abzuschaffen und durch "Bevölkerung" zu ersetzen! Die Ethnische Homogenität gilt es aufzuweichen, zu verdünnen und damit auch die nationalen Identitäten aufzulösen!

[Ganymed08]

Warum ist der Regionalpatriotismus in Spanien eigentlich so stark ausgeprägt? Spanien besteht ja im Prinzip schon seit vielen Jahrhunderten in der Form, trotzdem scheint das Volk über viele Generationen hinweg nicht zusammenwachsen zu wollen.

[Querfront]

Der Zerfall Spaniens ist ein Symbol für den Zerfall der EU und eine Antwort auf den EU-Zentralismus. Es ist mit weiteren Autonomiebestrebungen und Referenden zu rechnen, z.B. in Belgien, Italien und evtl. Frankreich(Korsika, Baskenland). Aus dem Möchtegern-Superstaat EU(DSSR) werden sich bald die Visegard-Staaten verabschieden. Ungarn wird den Anfang machen, da sie am wenigsten auf die EU-Knete angewiesen sind. Europa wird in den nächsten Jahren komplett neu gestaltet, hoffentlich ohne größere Kriege. Und vielleicht erwachen ja auch in Deutschland Sezessionsbestrebungen.

[Politikqualle]

Streit über Referendum in Spanien Die Wut auf den Straßen Kataloniens Spanien schlittert in die Staatskrise: Auf das angekündigte Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit reagiert Madrid mit Härte. Die Stimmung scheint zu kippen.
Spanische Polizei beschlagnahmt Millionen Stimmzettel

.. die EU wird sich so langsam auflösen, und am Sonntag werden in Deutschland die abgegebenen Wählerstimmen für die AfD vielleicht auch beschlagnahmt , bei Heiko dem Maas kann man nie wissen ..

[-jmw-]

Warum eigentlich "nur" Unabhängigkeit der Region Katalonien und nicht ein eigener Nationalstaat für das gesamte Volk der Katalanen? Oder soll das eine ein Schritt auf dem Weg zum anderen sein?

Països Catalans [Links nur für registrierte Nutzer]

[Ganymed08]

Der Zerfall Spaniens ist ein Symbol für den Zerfall der EU und eine Antwort auf den EU-Zentralismus. Es ist mit weiteren Autonomiebestrebungen und Referenden zu rechnen, z.B. in Belgien, Italien und evtl. Frankreich(Korsika, Baskenland). Aus dem Möchtegern-Superstaat EU(DSSR) werden sich bald die Visegard-Staaten verabschieden. Ungarn wird den Anfang machen, da sie am wenigsten auf die EU-Knete angewiesen sind. Europa wird in den nächsten Jahren komplett neu gestaltet, hoffentlich ohne größere Kriege. Und vielleicht erwachen ja auch in Deutschland Sezessionsbestrebungen.

Auf den Zerfall Belgiens warten man schon seit zig Jahren, Passieren will es einfach nicht. Die Basken pochen auch auf einen eigenen Staat. Ich bin für ein Europa in den Grenzen von 1790. Wiederbelebung der Fürstentümer, Königreiche und Reichsstädte!

[-jmw-]

Auf den Zerfall Belgiens warten man schon seit zig Jahren, Passieren will es einfach nicht. Die Basken pochen auch auf einen eigenen Staat. Ich bin für ein Europa in den Grenzen von 1790. Wiederbelebung der Fürstentümer, Königreiche und Reichsstädte!

Dann tät ich (nicht ganz, aber irgendwie) in Dänemark leben.

[Neben der Spur]

Dann tät ich (nicht ganz, aber irgendwie) in Dänemark leben.

Ich auch !
Politik in Kopenhagen ist ähnlich wie die in Bonn (Babel-Bagdad-Berlin),
aber ich hätte kein Problem damit,
Dänischer Staatsbürger zu sein.