Referendum in Katalonien

[tosh]

Streit über Referendum in Spanien Die Wut auf den Straßen Kataloniens

Spanien schlittert in die Staatskrise: Auf das angekündigte Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit reagiert Madrid mit Härte. Die Stimmung scheint zu kippen.
Die Sonne ist an diesem Mittwoch gerade über Barcelona aufgegangen, da startet die spanische Militärpolizei die "Operación Anubis". In den Morgenstunden fahren Einheiten der Guardia Civil beim Regierungssitz, dem Außen- und Wirtschaftsministerium der Autonomen Region [Links nur für registrierte Nutzer] vor.
Sie starten Razzien, durchwühlen Büros und Unterlagen - auf der Suche nach Beweismaterial, das darauf hindeutet, dass Kataloniens Regierung aktiv das angekündigte Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober vorantreibt. Und spätestens als die Militärpolizisten vierzehn Menschen verhaften, unter ihnen Wirtschafts- und Finanzstaatssekretär Josep Maria Jové, hat Spanien eine Staatskrise.
Die Separatisten wollen die Katalanen am 1. Oktober darüber abstimmen lassen, ob sie sich von [Links nur für registrierte Nutzer] abspalten - und im Falle eines mehrheitlichen "Ja" schon am 4. Oktober Katalonien für unabhängig erklären.

Rajoys Regierung will die Sezession der überdurchschnittlich reichen Region um jeden Preis verhindern. Die spanische Verfassung sieht keine Abspaltung vor....
Der spanische Generalstaatsanwalt droht den mehr als 700 katalanischen Bürgermeistern, die ihre Wahllokale für die Abstimmung bereitstellen wollen, Klagen wegen zivilen Ungehorsams, Amtsmissbrauch sowie Veruntreuung von Steuergeld an. Polizeieinheiten haben Medienberichten zufolge mehr als 1,5 Millionen Flugblätter, Poster und weitere Informationsmaterialien zum geplanten Referendum beschlagnahmt....
[Links nur für registrierte Nutzer]

...Den Separatisten geht es um mehr politische Macht und Selbstbestimmung. Die wirtschaftsstarke Region zahlt viel Geld an Madrid, wird aber aus Sicht der Separatisten im Gegenzug zu wenig gefördert. Die Regionalregierung beklagt zudem, dass sie zum Beispiel im Bereich Bildung Kompetenzen abgeben muss...
Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy lehnt die Forderungen der Katalanen allerdings vehement ab und will der Region auf keinen Fall Steuerautonomie gewähren. 2013 leitete das Parlament deshalb die ersten Schritte für ein Referendum ein.
...Generalstaatsanwalt Maza hat bereits Sicherheitskräfte beauftragt, jedwede Vorbereitungen der katalanischen Regierung für die Volksabstimmung zu untersuchen. Zudem sind die Behörden angewiesen, die Aufstellung der rund 6000 Urnen, die bereits in Katalonien sein sollen, zu verhindern - oder die Urnen und Wahlzettel am 1. Oktober zu beschlagnahmen. In der Folge könnte es zu Ausschreitungen kommen, fürchtet das Justizministerium...
[Links nur für registrierte Nutzer]


Spanische Polizei beschlagnahmt Millionen Stimmzettel

22 Durchsuchungen, mindestens zwölf Festnahmen: Spanien will das katalanische Unabhängigkeitsreferendum verhindern. Die Katalanen wollen trotzdem abstimmen...
Die spanische Polizei hat bei ihren Razzien in Katalonien fast zehn Millionen Stimmzettel führ das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum beschlagnahmt. In einem Lagerhaus nahe Barcelona seien außerdem Schilder für Wahllokale und Dokumente für Wahlhelfer sichergestellt worden, teilte das spanische Innenministerium mit.


Zuvor hatte die spanische Polizei verschiedenen Berichten zufolge [Links nur für registrierte Nutzer]. Unter ihnen ist der stellvertretende katalanische Wirtschaftsminister Josep Maria Jové. Er koordinierte die Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums und gilt als engster Mitarbeiter des Vizeregierungschefs Oriol Junqueras. Laut der Guardia Civil hat es insgesamt 22 Durchsuchungen gegeben, unter anderem in Ministerien der katalanischen Regionalregierung....
In Umfragen liegen die Gegner einer Abspaltung derzeit mit etwa 49 zu 41 Prozent vorn. Etwa 70 Prozent der 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens sind jedoch dafür, in einer Volksabstimmung über diese Frage zu entscheiden...
[Links nur für registrierte Nutzer]



Was ist wichtiger: Die spanische Verfassung die die Spaltung verbietet, oder das Völkerrecht (Selbstbestimmungrecht der Völker)?

Wird sich Spanien spalten, droht dort gar Bürgerkrieg?

[-jmw-]

Das Völkerrecht schützt aber auch die territoriale Integrität der Staaten. Solange die Spanier keine grundlegenden Menschenrechte der Katalanen verletzten, weil die Katalanen sind, besteht entsprechend wohl kein völkerrechtlich abgesichertes Sezessionsrecht.

[Freimein]

Das Völkerrecht schützt aber auch die territoriale Integrität der Staaten. Solange die Spanier keine grundlegenden Menschenrechte der Katalanen verletzten, weil die Katalanen sind, besteht entsprechend wohl kein völkerrechtlich abgesichertes Sezessionsrecht.

Und genau dagegen hat Russland /Putin in der Ostukraine verstoßen!!Mir ist nicht bekannt das die Katalanen von Außen von irgend wen mit Waffen und Söldner gestützt wird. !!!i

[-jmw-]

Und genau dagegen hat Russland /Putin in der Ostukraine verstoßen!!Mir ist nicht bekannt das die Katalanen von Außen von irgend wen mit Waffen und Söldner gestützt wird. !!!i

Ist das bloss eine Feststellung oder willste auf irgendwas hinaus?

[Sven71]

Das Völkerrecht schützt aber auch die territoriale Integrität der Staaten. Solange die Spanier keine grundlegenden Menschenrechte der Katalanen verletzten, weil die Katalanen sind, besteht entsprechend wohl kein völkerrechtlich abgesichertes Sezessionsrecht.

DAS ist bereits ein Problem. Genau so ein Recht SOLLTE es geben. Wäre wichtiger als das Aufspüren der 58 Gender. Wir könnten auf dem Weg längst Merkels Fuchtel entkommen sein.

[LOL]

DAS ist bereits ein Problem. Genau so ein Recht SOLLTE es geben. Wäre wichtiger als das Aufspüren der 58 Gender. Wir könnten auf dem Weg längst Merkels Fuchtel entkommen sein.

Wenn es solch ein Recht gäbe, so gäbe es bald eher viele Emirate in Deutschland und Europa, denn wie sich jeweils "Volk" definiert, ist auch sehr allgemein gehalten...

Die Allerwenigsten machen sich die Konsequenzen solcher "Rechte" bewusst.

[-jmw-]

Die würden innerhalb weniger Wochen verhungern - so ganz ohne Hartz IV. Theoretisch. Praktisch würden sie zu Flüchtlingen in die Nichtemirate werden. Daran zeigt sich aber gut ein Problem des Sezessionsrechts: Es funktioniert dann, wenn beide Seiten das liberale Prinzip der Nichtexternalisierung teilen und allein die Folgen ihres Tuns übernehmen. Lästigerweise zeichnen sich nichtliberale Politikansätze gerade dadurch aus, dass sie das anders handhaben.

Wenn es solch ein Recht gäbe, so gäbe es bald eher viele Emirate in Deutschland und Europa, denn wie sich jeweils "Volk" definiert, ist auch sehr allgemein gehalten...

Die Allerwenigsten machen sich die Konsequenzen solcher "Rechte" bewusst.

[LOL]

Die würden innerhalb weniger Wochen verhungern - so ganz ohne Hartz IV. Theoretisch. Praktisch würden sie zu Flüchtlingen in die Nichtemirate werden. Daran zeigt sich aber gut ein Problem des Sezessionsrechts: Es funktioniert dann, wenn beide Seiten das liberale Prinzip der Nichtexternalisierung teilen und allein die Folgen ihres Tuns übernehmen. Lästigerweise zeichnen sich nichtliberale Politikansätze gerade dadurch aus, dass sie das anders handhaben.

Nein, sie würden ebensowenig wie der Kosovo oder Gaza etc verhungern, denn reiche Emiratis und Saudis etc würden sie dann durchfüttern und entsprechend propagandistisch nutzen um weiter Stress in der Umgebung zu verbreiten...

Die sind schon alle darin längst eingespielt.

[Sven71]

Die Allerwenigsten machen sich die Konsequenzen solcher "Rechte" bewusst.

Als da wären .... ?

[-jmw-]

DAS ist bereits ein Problem. Genau so ein Recht SOLLTE es geben. Wäre wichtiger als das Aufspüren der 58 Gender. Wir könnten auf dem Weg längst Merkels Fuchtel entkommen sein.

Ob ein unabhängiger Staat Katalonien wohl ein Sezessionsrecht in seine Verfassung schriebe? Oder gilt ein solches nur einmalig für die eine selbsternannte "Nation Katalonien"?