Es geht weiter.
[Links nur für registrierte Nutzer]Über ihren Rauswurf aus dem Landtag lassen die AfD-Politiker [Links nur für registrierte Nutzer] und Wolfgang Gedeon an diesem Mittwoch die Abgeordneten im Parlament abstimmen. Sollten sie den von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) angeordneten Ausschluss für drei Sitzungen bestätigen, dann wolle er das zwar für den Moment akzeptieren, sagte Räpple am Dienstag in Stuttgart. Dann aber werde er das Verfassungsgericht anrufen. Aras hatte die Politiker in der vergangenen Woche von der Polizei begleiten lassen, weil sie sich zunächst weigerten, den Saal zu verlassen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte das Vorgehen von Aras. Das Verhalten der AfD-Parlamentarier habe „eindeutig eine extremistische Grundierung“.Der fraktionslose AfD-Abgeordnete Gedeon sprach von einem Skandal, der bisher von Aras ausgehe. Sollte der Landtag den Sitzungsausschluss bestätigen, sei das ein Skandal, der das Parlament insgesamt betreffe, sagte Gedeon.
„Es geht um Kernfragen der Demokratie“, sagte er. Er warf Aras, die kurdischer Abstammung ist, einmal mehr vor, sie führe türkische Verhältnisse im Landtag ein. „Das ist die Kultur der Migranten, die hier eingeführt wird“, sagte er. Aras dagegen bescheinigte der [Links nur für registrierte Nutzer] zuletzt eine zunehmende Aggression - vor allem auch gegen ihr Amt.