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Immunität im Bundestag aufgehobenErmittlungen gegen CDU-Frau: Karin Strenz und die „aserbaidschanische Waschmaschine“Es geht um Bestechlichkeit und Geldwäsche: Der Bundestag hat am Donnerstag für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern gestimmt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt bereits seit längerem gegen Strenz. Im Mittelpunkt steht eine „aserbaidschanische Waschmaschine“.
Weiss ist das Schiff, das wir lieben!
[Links nur für registrierte Nutzer]Der Bundestag hat am Donnerstag nach BILD-Informationen die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (78) aufgehoben! Derzeit wird seine Wohnung in Potsdam durchsucht.
Gauland selbst wollte sich auf BILD-Anfrage nicht zu der Durchsuchung äußern.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte die Durchsuchungen bei Gauland wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung angeordnet. Diese betreffen die Meldeanschriften des Politikers in Frankfurt am Main und in Brandenburg, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte. Das Ermittlungsverfahren laufe bereits seit einiger Zeit.
Haben wir schon:
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Zwei mal gezappt heute und sofort wieder ausgemacht.
1. Phoenix, Debatte des Bundestages. Beatrix von Storch mit ihrem Antrag, dass Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr doch die Beziehungen zu Israel verbessern sollte. Hat die noch andere Themen?
2. Welt (früher N24): Die Belohnung, bei Studio Friedman, dort wurde diskutiert, ob die AfD der verlängerte Arm der Rechtsextremisten ist.
Hab mir das nicht angesehen, es reichte mir, dass die Schleimerei der AfD nicht belohnt wird.
Dein Mitleid für Gauland ist ja irgendwie rührend. Kann das Gejaule allerdings nicht verstehen. Dass Steuerhinterziehung ne Straftat ist, weiß und wusste auch Gauland. Mag sein, dass es für manche Menschen keine besonders verwerfliche Straftat darstellt (kann ich sogar nachvollziehen). Dass sowas aber strafrechtlich verfolgt wird, ist richtig.
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