AfD... und wie man mit ihr umgeht!

[Rhino]

Eben, was fehlt ist eine Solidargemeinschaft, fuer so etwas muss man aber gewisse Vorraussetztungen mitbringen. Die sind bei Multikultitralala aber nicht gegeben.

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Die Frankfurter Rundschau schäumt.

Höcke macht die soziale Frage nicht an Oben und Unten fest - sondern an Innen und Aussen.

Sehr schön.

Aber so ist es doch auch. Die ganzen volksspaltenden Klassenkampfparolen sind grosser Schwachfug.

Ich zitiere noch mal:

„Völkische Ideologie ist ein Sprengsatz für Solidarität“

Andersrum wird ein Schuh draus. Gerade die Multikulti Ideologie zersetzt bestehende Solidargemeinschften (und macht neue unmoeglich).


Warum glauben die ganzen Linken eigentlich, dass sie die Unterstuetzung des internationalen Grosskapitals haben, zumindest in dieser Beziehung?!

[Schlummifix]

Der Punkt ist, dass solange das BVerfG nicht feststellt, dass ein Vorhaben oder seine Umsetzung gegen die Verfassung verstößt, du auch nicht behaupten kannst, dass ein Vorhaben oder seine Umsetzung gegen die Verfassung verstoßen würde. Was du "Beweise" nennst sind lediglich deine anmaßenden Behauptungen.

Das BVerfG hat schon viele Gesetze dieser Regierung kassiert, Beispiele hatte ich genannt.

Viel schlimmer ist aber, dass das BVerfG bei Merkels linkem Putsch gegen das GG im Jahr 2015 katastrophal versagt hat.
Und seitdem nehme ich dieses Gericht nicht mehr ernst, das stimmt.

Was ist denn z.B. mit dem Parlamentsvorbehalt, dem Gesetzesvorbehalt? Seit wann kann eine Regierung im Alleingang solche Entscheidungen treffen? Bis heute kein einziger Parlamentsbeschluss zur Einwanderung. Da fragt man sich, wer sind die Verfassungsfeinde?

[Uffzach]

Das BVerfG hat schon viele Gesetze dieser Regierung kassiert, Beispiele hatte ich genannt.

Wenn das BVerfG Gesetze kassiert, dann kann der Gesetzgeber - das Parlament also und nicht die Regierung - gar nicht gegen die Verfassung verstoßen haben.

Viel schlimmer ist aber, dass das BVerfG bei Merkels linkem Putsch gegen das GG im Jahr 2015 katastrophal versagt hat.
Und seitdem nehme ich dieses Gericht nicht mehr ernst, das stimmt.

"Merkels linkem Putsch gegen das GG"

Was ist denn z.B. mit dem Parlamentsvorbehalt, dem Gesetzesvorbehalt? Seit wann kann eine Regierung im Alleingang solche Entscheidungen treffen? Bis heute kein einziger Parlamentsbeschluss zur Einwanderung. Da fragt man sich, wer sind die Verfassungsfeinde?

1. Die Regierung ist die Exekutive und trifft Entscheidungen gemäß der geltenen Gesetze auf Bundes- und EU-Ebene.
2. Wenn das Parlament die Regierung gewähren lässt, dann bedeutet dies die Zustimmung des Parlamentes.
Was die Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn angeht, so war diese vollkommen legitim und statthaft unter den damaligen Umständen. Was die darauf folgende Offenhaltung der Grenzen angeht, so gab es dazu keine Gegeninitiative des Parlamentes.

[Murmillo]

Wenn das BVerfG Gesetze kassiert, dann kann der Gesetzgeber - das Parlament also und nicht die Regierung - gar nicht gegen die Verfassung verstoßen haben.
...

Doch, weil die Kassierung eines solchen Gesetzes nicht im Vorfeld geschieht, also bereits bei Planung der Tat, sondern erst, nachdem ein solches Gesetz beschlossen wurde, also die Tat vollendet ist. Mit Beschlussfassung im Parlament tritt so ein Gesetz in Kraft, und bleibt in Kraft, bis der BVerfGH es kassiert.

[Schlummifix]

Wenn das BVerfG Gesetze kassiert, dann kann der Gesetzgeber - das Parlament also und nicht die Regierung - gar nicht gegen die Verfassung verstoßen haben.

Du schreibst nur noch dummes Zeug...
Mal abgesehen davon, dass wir im Parlament eine faktische Gleichschaltung erlebt haben.

2015 ist etwas ganz Schlimmes passiert, was die meisten Leute noch gar nicht kapiert haben, aber einige Juristen.
Die Merkel-Regierung hat nämlich eine Blaupause dafür abgeliefert, wie man die ganze Republik für den (vermeintlich) guten Zweck zerstören kann.

Ja, ich nenne sowas Putsch. Das war nicht nur "Politik" irgendeiner Regierung. Das war ein Angriff auf den Staat. Indem man Gesetze "ausgesetzt" hat.

Darauf war niemand vorbereitet und sämtliche Institutionen haben versagt. Wenn die Leute in Dresden nicht auf die Straße gegangen wären,
hätte Merkel eiskalt weitergemacht.

[Bauer]

Du schreibst nur noch dummes Zeug...
Mal abgesehen davon, dass wir im Parlament eine faktische Gleichschaltung erlebt haben.

2015 ist etwas ganz Schlimmes passiert, was die meisten Leute noch gar nicht kapiert haben, aber einige Juristen.
Die Merkel-Regierung hat nämlich ein Musterbeispiel abgeliefert, wie man die ganze Republik für den (vermeintlich) guten Zweck zerstören kann.
Ja, ich nenne sowas Putsch.
Darauf war niemand vorbereitet und sämtliche Institutionen haben versagt. Wenn die Leute in Dresden nicht auf die Straße gegangen wären,
hätte Merkel eiskalt weitergemacht.

Merkel zerstört die soziale Marktwirtschaft und Recht und Ordnung, wäre ich und andere Vorbereitet und entsprechend andere Lebensplanungen gemacht bzw voher den Widerstand organisiert so , hätte man anders reagiert, es war gut dass man Widerstand macht. WEnn du erstmal einmal Recht gebrochen hast, - kannst du später weitere Gesetzmässigkeiten einfach mal so über Bord werfen.
Diese Regierung macht weiter nur langsamer und subtiler...inklusive Zersetztungsmaßnahmen.

[Uffzach]

Du schreibst nur noch dummes Zeug...
Mal abgesehen davon, dass wir im Parlament eine faktische Gleichschaltung erlebt haben.

Nimenand hat irgendwen gleichgeschaltet. Es gab genau das, was der Wähler bestimmt hatte.

2015 ist etwas ganz Schlimmes passiert, was die meisten Leute noch gar nicht kapiert haben, aber einige Juristen.
Die Merkel-Regierung hat nämlich ein Musterbeispiel abgeliefert, wie man die ganze Republik für den (vermeintlich) guten Zweck zerstören kann.
Ja, ich nenne sowas Putsch.

Ich nenne deine Aussage "vollkommenen Blödsinn".

Darauf war niemand vorbereitet und sämliche Institutionen haben versagt.

Blödsinn. Wenn man jemandem Versagen vorwerfen kann, dann den zuständigen Ministerien und den Parlamentariern, der im BT vertretenen Parteien.

Wenn die Leute in Dresden nicht auf die Straße gegangen wären,
hätte Merkel eiskalt weitergemacht.

*lol* träum weiter

[Murmillo]

...
1. Die Regierung ist die Exekutive und trifft Entscheidungen gemäß der geltenen Gesetze auf Bundes- und EU-Ebene.
2. Wenn das Parlament die Regierung gewähren lässt, dann bedeutet dies die Zustimmung des Parlamentes.
Was die Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn angeht, so war diese vollkommen legitim und statthaft unter den damaligen Umständen. Was die darauf folgende Offenhaltung der Grenzen angeht, so gab es dazu keine Gegeninitiative des Parlamentes.

Da kannst du noch so viel hier umherschwurbeln, Fakt ist, wir werden von einer Bande von Gesetzesbrechern - auch Kriminelle genannt - regiert , denn

1. hat die Regierung ihre Entscheidungen nicht auf Grundlage geltender Bundes- und EU-Gesetze getroffen. Und bekannt ist ja auch, dass die Entscheidungen nicht von der Regierung, sondern allein von der Bundeskanzlerin getroffen wurden.
und 2. hat sich das Parlament mit seinem Stillhalten bei den Gesetzesbrüchen der Regierung, geführt von der Bundeskanzlerin, genau so schuldig gemacht .

[Shahirrim]

Hat Tatjana Festerling schon wieder darüber getobt?

[konfutse]

So weit zurückgehen muss man nicht. CDU Parteitag 2016 in Essen, Beschluss C 13: "Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen und Artikel 22 GG um den Zusatz zu erweitern: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Der Parteitag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich hierfür erneut einzusetzen.“ Es sind Heuchler.