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Thema: CDU nach der Wahl

  1. #1021
    Mitglied Benutzerbild von Jay
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    Standard AW: CDU nach der Wahl

    CDU knickt vor den Grünen ein!

    CDU-Länderchefs knicken vor Grünen ein

    Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats am Freitag scheint klar: die Reform des Asylrechts wird wieder am Widerstand der Grünen scheitern.Denn: Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen (Schwarz-Grün), Schleswig-Holstein (Schwarz-Grün-Gelb) und Sachsen-Anhalt (Schwarz-Rot-Grün) wollen sich dem Widerstand der Grünen beugen – und dafür sorgen, dass sich ihr Land bei der Abstimmung im Bundesrat enthält. Dann reicht es nicht für eine Mehrheit.

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  2. #1022
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    Standard AW: CDU nach der Wahl

    AKK´s Sozialdemokraten haben keine Angst vor den GRÜNEN!
    Staatsrat und Politbüro werden verantwortungsvoll Hand in Hand arbeiten.

  3. #1023
    Mit mir zum Kampf u. Sieg
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    Standard AW: CDU nach der Wahl

    Zitat Zitat von joschka Beitrag anzeigen
    AKK´s Sozialdemokraten haben keine Angst vor den GRÜNEN!
    Staatsrat und Politbüro werden verantwortungsvoll Hand in Hand arbeiten.


    alles eine einzige grütze...

    seit schröder kohl abgelöst hat, gibt es keine opposition mehr, nicht mal mehr die simulation oder farce derselbigen.
    meine beiträge sind ausschließl. mein geistiges eigentum.warnhinweis: fehlinterpretationen meiner aussagen gehen ausschl. zu lasten des lesers.

  4. #1024
    Mitglied Benutzerbild von der Karl
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    Standard AW: CDU nach der Wahl

    So tun als ob

    CDU-Werkstattgespräch – PR-Aktion oder Lektion gelernt?


    Das dafür verwendete Motto lautet neuerdings nun „Humanität und Härte“. Die CDU-Vorsitzende hat es von einem der Teilnehmer der Podiumsdiskussion, dem Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym, übernommen. Es soll, wie sie in ihrem Fazit zur Veranstaltung ausführte, zum Ausdruck bringen, dass die CDU am Prinzip des individuellen Rechtsanspruchs auf Asyl unverrückbar festhält, gleichzeitig jedoch dafür sorgen will, dass dieses Recht auch nur von denjenigen in Anspruch genommen werden kann, die politisch verfolgt sind oder vor Krieg fliehen. Letzteres wird nun allerdings nicht nur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sowie im vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung, sondern auch in dem zwischen CDU und Grünen geschlossenen hessischen Koalitionsvertrag und selbst in dem zwischen CSU und Freien Wählern geschlossenen bayerischen Koalitionsvertrag abgelehnt. Alle drei Koalitionsverträge sehen nämlich die Erteilung von legalen Aufenthaltstiteln mit Aussicht auf eine Niederlassungserlaubnis auch für abgelehnte Asylbewerber vor, sobald diese einen Ausbildung oder eine Arbeit aufgenommen haben.

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    Selbst wenn es die CDU ernst meinte, hat sie sich schon den Weg verbaut. So nach dem Motto: Rechts blinken und links abbiegen.
    In the beginning there was nothing, which exploded.

  5. #1025
    Freidenker Benutzerbild von tommy3333
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    Standard AW: CDU nach der Wahl

    Zitat Zitat von herberger Beitrag anzeigen
    Wurde Angela Merkel von Stasi Netzwerke nach oben gepämpert?


    Merkel war selbst Mitarbeiterin der StaSi. 100%ig.

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    "Fernsehredakteure haben eine einmalige Begabung: Sie können Spreu von Weizen trennen. Und die Spreu senden sie dann."
    "Wer zensiert, hat Angst vor der Wahrheit."
    Bei ARD und ZDF verblöden Sie in der ersten Reihe.

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