CDU nach der Wahl

[Jay]

CDU knickt vor den Grünen ein!

CDU-Länderchefs knicken vor Grünen ein

Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats am Freitag scheint klar: die Reform des Asylrechts wird wieder am Widerstand der Grünen scheitern.Denn: Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen (Schwarz-Grün), Schleswig-Holstein (Schwarz-Grün-Gelb) und Sachsen-Anhalt (Schwarz-Rot-Grün) wollen sich dem Widerstand der Grünen beugen – und dafür sorgen, dass sich ihr Land bei der Abstimmung im Bundesrat enthält. Dann reicht es nicht für eine Mehrheit.

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[joschka]

AKK´s Sozialdemokraten haben keine Angst vor den GRÜNEN!
Staatsrat und Politbüro werden verantwortungsvoll Hand in Hand arbeiten.

[dscheipi]

AKK´s Sozialdemokraten haben keine Angst vor den GRÜNEN!
Staatsrat und Politbüro werden verantwortungsvoll Hand in Hand arbeiten.

alles eine einzige grütze...

seit schröder kohl abgelöst hat, gibt es keine opposition mehr, nicht mal mehr die simulation oder farce derselbigen.

[der Karl]

So tun als ob

CDU-Werkstattgespräch – PR-Aktion oder Lektion gelernt?


Das dafür verwendete Motto lautet neuerdings nun „Humanität und Härte“. Die CDU-Vorsitzende hat es von einem der Teilnehmer der Podiumsdiskussion, dem Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym, übernommen. Es soll, wie sie in ihrem Fazit zur Veranstaltung ausführte, zum Ausdruck bringen, dass die CDU am Prinzip des individuellen Rechtsanspruchs auf Asyl unverrückbar festhält, gleichzeitig jedoch dafür sorgen will, dass dieses Recht auch nur von denjenigen in Anspruch genommen werden kann, die politisch verfolgt sind oder vor Krieg fliehen. Letzteres wird nun allerdings nicht nur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sowie im vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung, sondern auch in dem zwischen CDU und Grünen geschlossenen hessischen Koalitionsvertrag und selbst in dem zwischen CSU und Freien Wählern geschlossenen bayerischen Koalitionsvertrag abgelehnt. Alle drei Koalitionsverträge sehen nämlich die Erteilung von legalen Aufenthaltstiteln mit Aussicht auf eine Niederlassungserlaubnis auch für abgelehnte Asylbewerber vor, sobald diese einen Ausbildung oder eine Arbeit aufgenommen haben.

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Selbst wenn es die CDU ernst meinte, hat sie sich schon den Weg verbaut. So nach dem Motto: Rechts blinken und links abbiegen.

[tommy3333]

Wurde Angela Merkel von Stasi Netzwerke nach oben gepämpert?

Merkel war selbst Mitarbeiterin der StaSi. 100%ig.

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[Bolle]

Der Supergau droht.....


„Wir können ganz gut miteinander“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer über ihr Verhältnis zu Katrin Göring-Eckardt


Quelle: Carsten Koall/Getty Images, Johannes Simon/Getty Images

"Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt … " allein die Kombination der Namen lässt nichts Gutes ahnen

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[mathetes]

Der Supergau droht.....


„Wir können ganz gut miteinander“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer über ihr Verhältnis zu Katrin Göring-Eckardt


Quelle: Carsten Koall/Getty Images, Johannes Simon/Getty Images



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Es muss schlimmer werden, bevor es besser wird. Wenn die Grünen erst regieren, werden sie schon merken, dass sie das Auto nicht verbieten können und sich mit ihren Pfründen begnügen, in Ba-Wü merkt man wenig von der grünen Regierung, außer dass das Bildungsniveau in den Keller ging, aber das wird der SPD zugeschrieben.

[Merkelraute]

Der Supergau droht.....


„Wir können ganz gut miteinander“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer über ihr Verhältnis zu Katrin Göring-Eckardt

Da fehlt aber noch Nahles, sonst reicht es nicht von den Prozenten !

[Bolle]

Da fehlt aber noch Nahles, sonst reicht es nicht von den Prozenten !

Das Trio Infernale

[pixelschubser]

Der Supergau droht.....


„Wir können ganz gut miteinander“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer über ihr Verhältnis zu Katrin Göring-Eckardt


Quelle: Carsten Koall/Getty Images, Johannes Simon/Getty Images



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Ne Faschingsputze und ne Idiotin(Die Nazis haben Dresden zerstört) im Einklang...Tupperparty mit alten Dosen!