Die Blockparteien des Establishments haben in vergangenen Jahren ihr Verständnis von „D-e-m-o-kratie“ auseichend kundgetan: nur „linke“ globalistische Positionen sind legitim. Jetzt fügte CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß noch einen weiteren Aspekt hinzu: das Anrecht auf Parteispenden.
Anlass war der Entschluss der Daimler AG, für 2019 sämtliche Parteispenden einzustellen. Noch im vergangenen Jahr zeigte der Stuttgarter Autobauer Ambitionen, mit der Spendengießkanne alle Blockparteien zu wässern. 2018 erhielten die CDU und die SPD jeweils 100.000 Euro, die CSU, die FDP und die Grünen jeweils 40.000 Euro. Und dieses Jahr nichts mehr. Als Begründung nannte der Firmensprecher:
„Wir haben beschlossen, in diesem Jahr den Schwerpunkt bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu setzen“. Keinesfalls sei der Spendenstopp eine Revanche für die Kritik, die Daimler bei der Abgas-Affäre erfahren habe. Nein, diese „Entscheidung ist unabhängig von aktuellen politischen sowie wirtschaftlichen Ereignissen gefallen“.
Screenshot Twitter
Das wollte CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß (Baden-Würtemberg) nicht so ganz glauben. Deshalb twitterte er verärgert: „Man kann mit #Parteien /Politikern anderer Meinung sein & streiten, eine Partei mehr mögen als andere. Alles Ok! #Parteispenden „wegen anderer Schwerpunkte“ aber generell zu stoppen ist (vielleicht populär) aber letztendlich verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm @Daimler“
Ein ehemaliger Spender wird, weil er nicht mehr den nützlichen Idioten spielen, nicht mehr blechen will, plötzlich als „verantwortungslos“, „dumm“ und „Demokratie gefährdend“ eingestuft. So geht CDU-Dankbarkeit.