CDU nach der Wahl

[BlackForrester]

Nein, das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl muss abgeschafft, und wie in anderen Ländern auf die Verwaltungsebene - ohne Klagemöglichkeit durch alle Instanzen - verlagert werden.

Meine Stimme hättest Du dazu nicht. Eine Verlagerung auf die Verwaltungseben würde dem Mißbrauch wie der Willkür Tür und Tor öffnen.

Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl muss auf der Gesetzesebene nur konkretisiert werden (z.B. über Whitelist-Länder, in denen man eben nicht um Freiheit, Leib und Leben bangen infolge Herkunft, politischer Tätigkeit, Religion etc. bangen muss, sondern gf. "nur" diskriminiert wird - was dann in diesem Bereich bedeutet, dass keine Einzelfallprüfung mit stattfindet) und es muss ebenfalls definiert werden, dass eine Klage nur dann angenommen wird, wenn ein Formfehler vorliegt bzw. die Ablehnung von falschen Fakten ausgeht (um Mißbrauch - also unbegründete Klage zu verhindern - müssten die entsprechenden Rechtsanwälte nur kein Honorar zu bekommen haben, dann wird auch kein Anwalt diesen Weg beschreiten)
Dann aber auch nur in der Hinsicht, dass ein Richter überprüft und dann sagt: Kein Formfehler, keine falschen Fakten, Ablehnung ist in Ordnung ODER Formfehler oder falsche Fakten verhanden - zurück zur Behörde und neu prüfen).

Für abgelehnte Bewerber heißt dies dann auch, sofortiger Stopp jeglicher Leistungen und Ausreise zwingend binnen - sagen wir 7 Tage.

Das grundgesetzlich garantiere Recht auf Asyl ist schon völlig in Ordnung - es hapert in Deutschland ´mal wieder in der Konkretisierung und Umsetzung.

[Chronos]

Meine Stimme hättest Du dazu nicht. Eine Verlagerung auf die Verwaltungseben würde dem Mißbrauch wie der Willkür Tür und Tor öffnen.

Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl muss auf der Gesetzesebene nur konkretisiert werden (z.B. über Whitelist-Länder, in denen man eben nicht um Freiheit, Leib und Leben bangen infolge Herkunft, politischer Tätigkeit, Religion etc. bangen muss, sondern gf. "nur" diskriminiert wird - was dann in diesem Bereich bedeutet, dass keine Einzelfallprüfung mit stattfindet) und es muss ebenfalls definiert werden, dass eine Klage nur dann angenommen wird, wenn ein Formfehler vorliegt bzw. die Ablehnung von falschen Fakten ausgeht (um Mißbrauch - also unbegründete Klage zu verhindern - müssten die entsprechenden Rechtsanwälte nur kein Honorar zu bekommen haben, dann wird auch kein Anwalt diesen Weg beschreiten)
Dann aber auch nur in der Hinsicht, dass ein Richter überprüft und dann sagt: Kein Formfehler, keine falschen Fakten, Ablehnung ist in Ordnung ODER Formfehler oder falsche Fakten verhanden - zurück zur Behörde und neu prüfen).

Für abgelehnte Bewerber heißt dies dann auch, sofortiger Stopp jeglicher Leistungen und Ausreise zwingend binnen - sagen wir 7 Tage.

Das grundgesetzlich garantiere Recht auf Asyl ist schon völlig in Ordnung - es hapert in Deutschland ´mal wieder in der Konkretisierung und Umsetzung.

Das kann schon aus grundsätzlichen Gründen nicht funktionieren.

Solange ein Asylbewerber hier ankommen und behaupten kann "ich werde aus religiösen Gründen" oder "wegen meiner gleichgeschlechtlichen Neigungen" in meinem Heimatland verfolgt, ist das Thema schon gegessen.

Das derzeitige Asylrecht versäumt die Einhaltung eines wichtigen Grundsatzes: Asylberechtigung gilt nur für das dem eigenen Land nächstliegende, rechtsstaatliche Land.

Religion kann man vortäuschen, sexuelle Orientierung auch.

Das Asylrecht ist schon prinzipiell falsch angelegt.

[BlackForrester]

Wer hat denn ein Ergebnis zu interpretieren? Die Aufgabe des Wählers ist es nach reiflicher Überlegung, Überzeugung sowie nach bestem Wissen und Gewissen zwei deutliche Kreuze auf dem Wahlzettel zu machen.
Die Deutungshoheit über das Wahlergebnis hat er selbstverständlich anderen zu überlassen, eben weil es außerhalb seines Kompetenzbereichs liegt.

Was gibt es bei einer Wahl zu "deuten" oder "zu interpretieren"?
Eine Wahl basiert auf harten, unbestreitbaren Zahlen, Daten und Fakten. Vereint man als Partei 50% + X Stimmen hat man die Mehrheit erhalten und kann eine Regierung bilden ohne auf "Fremdhilfe" angewiesemn zu sein, vereint man 50% - X Stimmen der Stimmen kann man ebenfalls eine Regierung bilden ist dann aber im politischen Alltag davon abhängig, dass man entsprechend viel Parlamentarier überzeugt um bei einer Abstimmung die entsprechende Mehrheit zu erhalten.

Das "deutsche" Koalitionssystem erfüllt doch eigentlich den strafrechtlichen relevanten Tatbestandes des Betrugs. Ob ich nun einem Parlamentarier oder einer Partei Geld in die Hand drücke damit dieser/diese entsprechend abstimmt oder ich sagen...wenn Du bei mir A machst, dann mache ich bei Dir B...die Stimmen werden damit de facto gekauft

Die stärkste Partei hat von uns, also dem Souverän, auch gleichzeitig die Anweisung erhalten eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden.

So die allgemeine Ansicht und Sprachregelung deutscher Parteien.

Schafft sie es nicht, muss sie unter unserem strengen Blick gegebenenfalls den nachrangig platzierten Parteien die Möglichkeit einer Regierungsbildung überlassen oder sich aushalten lassen (Minderheitsregierung) oder es gibt eben Neuwahlen, in denen wir wieder ins Spiel kommen und uns entscheiden können, ob wir die Politiker mit Protestwahl abstrafen oder konstruktiv wählen, um endlich eine mehrheitsfähige Regierung zu bekommen.

Was Du damit am Ende sagst ist allgemeine Sprachregelung deutscher Parteien - sprich, wir verfügen zwar als Partei nicht über die Mehrheit der Stimmen, macht aber nix, wir zwingen der Mehrheit der Bürger trotzdem unseren Willen auf. Was ist daran demokratisch????

[Dr Mittendrin]

Wie aber sollte sich ein Schulz als Optionsmodell zu Merkel profilieren, wenn er die Abteilung "Attacke" einer Andrea Nahles überlässt. Das vermittelt doch den Eindruck, dass Schulz es nicht kann und wenn man schon Oppositionsführer nicht kann - dann soll man Kanzler können?

Weiss nicht wer SPD Fraktionsvorsitzender wird.

[mick31]

Wenn es nicht so traurig wäre, und wenn ich nicht fürchten müsste das die grünlackierten Faschisten nächstes Jahr wenn die BRD die verfluchte Feuerwaffenrichtlinie der EudssR umsetzen muß es nicht ausnutzen würden um das Waffenrecht von GB hier zu installieren könnte ich mich zurücklehnen und zuschauen.

Viele Unionswähler wissen das Erika verlogen und unfähig ist, aber sie haben den Merkelwahlverein gewählt damit sie kein RRG mit Schulz als Kanzler bekommen, und jetzt werden sie genau diese rotgrüne Bevormundungspolitik bekommen wenn Erika mit den grünlackierten Faschisten koaliert.

[Esreicht!]

Hallo,

damit es nicht in Vergessenheit gerät. Bereits Anfang letzten Jahres konnte jeder wissen, daß Merkel nicht ganz frisch ist:

Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz:
"Angela Merkel handelt vollkommen irrational"
The Huffington Post | von Benjamin Reuter & Sabrina Hoffmann
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Veröffentlicht: 24/01/2016 19:18 CET

Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz hat dafür eine ungewöhnliche Erklärung: Merkel leide, wie viele Mächtige, an Selbstüberschätzung, die sie mittlerweile immun für Kritik mache.
Maaz verfolgt die politische Karriere von Angela Merkel seit Jahren. Deutschlandweit bekannt wurde der Bestseller-Autor 1990 durch sein Psychogramm der Ostdeutschen.

Maaz kommt zu einem beunruhigenden Schluss in Hinsicht auf Merkel. Ihre Politik nennt er "vollkommen irrational". Viele sähen in ihr die mächtigste Frau der Welt; in dieser Position akzeptiere sie keine Kritik an ihrem Kurs mehr. Ihre rigide Haltung zeige sich sowohl in ihren Reden als auch in ihrer Körperhaltung.

Der Psychoanalytiker sieht Merkel damit zu einer "Gefahr" für Deutschland werden. Und - in einer Parallele zum CSU-Chef Horst Seehofer, der kürzlich bei einer Rede einen Schwächeanfall erlitt - sieht er einen "psychischen Zusammenbruch" kommen, falls sie an ihrem Kurs weiter "stur" festhalte. …..
[Links nur für registrierte Nutzer]

Noch kranker sind deren Stiefel-Lecker Fettwanst Altmeier usw. und vor allem alle Merkel-Wähler, die gerne eine Verrückte über ihr eigenes Lebensschicksal bestimmen lassen wollen! Möglicherweise hatte Merkel zu wenig Sauerstoff bekommen, weil sie mit jüdiischen Ehren geradezu zugeschissen wurde!

kd

[Frontferkel]

Scheint sich in diese Richtung zu entwickeln.
Vorher werden sie aber noch Schulz entsorgen. Heil hat Schulz schon den Laufpass gegeben.
Schulz wird m.E. jetzt demontiert werden, dann ist der Weg für eine weitere GroKo frei.

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Diese Möglichkeit besteht . Doch dann hätte sich die SPD nicht nur ihr Grab endgültig selbst geschaufelt , sondern sie würden ein für allemal in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden .

[mathetes]

Diese Möglichkeit besteht . Doch dann hätte sich die SPD nicht nur ihr Grab endgültig selbst geschaufelt , sondern sie würden ein für allemal in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden .

Das wird sie mit diesem Personal so oder so, eine linke Mehrheit wird es in absehbarer Zeit eh nicht geben, die SPD hat keine Machtoption außer die GroKo. Wenn sie Glück hat, nähert sich die Union auch der 20% Marke an, nur wird es dann für keine GroKo mehr reichen

[Frontferkel]

Das wird sie mit diesem Personal so oder so, eine linke Mehrheit wird es in absehbarer Zeit eh nicht geben, die SPD hat keine Machtoption außer die GroKo. Wenn sie Glück hat, nähert sich die Union auch der 20% Marke an, nur wird es dann für keine GroKo mehr reichen

Das tut die CDU doch schon . Rechne nur einmal die 6 oder 7% der CSU ab , dann hat die CDU allein auch nur noch 26 bis 27% .
Dolle ist das auch nicht mehr .

[Schlummifix]

Die "Jamaika-Koalition" wird niemals zustande kommen.

Merkel hat den Auftrag, Deutschland mit möglichst vielen "Flüchtlingen" zu fluten. Deshalb kann sie eine Obergrenze niemals anerkennen.

Es wird Neuwahlen geben. Deutschland ist vorerst unregierbar.

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Zu Merkels Leidwesen hat die SPD ja erkannt, dass sie sich nicht länger zum Lakaien einer wahnsinnigen Kanzlerin machen kann.
Für die SPD geht es ums Überleben.

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Seltsamerweise fällt dem Hansel Lindner gerade eine entscheidende Rolle zu, was die Zukunft Deutschlands betrifft.
Wird er sich von der irren Kanzlerin einhegen und vorführen lassen, wie CSU und SPD?
Jedenfalls ist Deutschland politisch instabil wie nie zuvor.