Überwachung mit Millionenzwangsgeldern gegen Facebook und Youtube geht los !
Soziale Netzwerke Maas rüstet personell gegen Facebook & Co. auf
Beim Bundesamt für Justiz sollen nach SPIEGEL-Informationen rund 50 Mitarbeiter die Umsetzung des Facebook-Gesetzes begleiten. Anfang Oktober soll bereits die Hälfte einsatzbereit sein.
der Kettenhund der BRD legt los !
Es verpflichtet Betreiber internationaler sozialer Netzwerke Ansprechpartner in Deutschland einzusetzen, an die sich Nutzer mit Beschwerden sowie Ermittler mit Auskunftsersuchen wenden können. Solche Anfragen der Strafverfolgungsbehörden müssen binnen 48 Stunden beantwortet werden.
Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Mitgliedern in Deutschland müssen zudem "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte binnen 24 Stunden löschen (sowie kompliziertere Fälle binnen sieben Tagen) - wenn dieser Teil des Gesetzes nach einer Übergangsphase zum Januar in Kraft tritt, soll das neue Personal beim BfJ komplett sein.
Bei Verstößen gegen die Auflagen droht den Plattformen Bußgeld in Millionenhöhe. Um dies zu prüfen, will das BfJ innerhalb einer neuen Abteilung zwei Referate einrichten, eines für Grundsatzfragen und ein weiteres für die Bearbeitung von Einzelfallverfahren. Den Mitarbeitern, die dabei auch verstörende Inhalte sichten könnten, "soll psychologische Betreuung an die Seite gestellt werden", heißt es aus dem Justizministerium.
Mit Zitat antworten
