Kopftuch-Lehrerinnen stören Schulfrieden

[-jmw-]

Hmm. Wenn ich die Ziele des Islam so betrachte, handelt es sich bei marions Vorschlag sehr wohl um eine Verteidigungsmaßnahme einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung.

In einem freiheitlich-demokratischen Staate werden weder willkürlich Ideologien deklariert noch diese verboten. Folgerichtig geht das in der Bundesrepublik nicht. Ganz im Gegenteil geniesst jeder von uns das Grundrecht, die Werte des Grundgesetzes aus religiösen, politischen oder sonstigen Gründen abzulehnen und sich nicht positiv zur Staatsideologie zu bekennen.

[FranzKonz]

Ludwig von Mises schrub mal sinngemäss, in multikulturellen Gesellschaften sei der Kampf um die Kontrolle von Bildungsinstitutionen unausweichlich. Die konfliktvermeidende Strategie für solche Gesellschaften sei die Entstaatlichung des Bildungswesens.

Der olle Ludwig sah die Lösung jedes Problems in der Privatisierung.

[-jmw-]

Der olle Ludwig sah die Lösung jedes Problems in der Privatisierung.

Ja, guter Mann, der!

[Bruddler]

1. Kopptuch fällt nicht drunter, aber wehret den Anfängen

2. gehört der Islam endlich als faschistische Ideologie eingestuft und verboten!!!

Religionsfreiheit ist im Grunde eine gute Sache.
Wenn jedoch die Religionsfreiheit von politischen Ideologien als "Schutzschild" mißbraucht wird, haben unsere Politiker dafür zu sorgen, dass auch die Religionsfreiheit gewisse "Spielregeln" beinhalten muss.

[FranzKonz]

Ja, guter Mann, der!

Ein bisschen zu radikal für meine Begriffe. Aber durchaus nicht dumm.

[-jmw-]

Religionsfreiheit ist im Grunde eine gute Sache.
Wenn jedoch die Religionsfreiheit von politischen Ideologien als "Schutzschild" mißbraucht wird, haben unsere Politiker dafür zu sorgen, dass auch die Religionsfreiheit gewisse "Spielregeln" beinhalten muss.

Dafür haben wir die Grundrechte und die Möglichkeiten ihrer Verwirkung und des Parteienverbotes.

Jetzt mag man einwenden: Das reiche nicht! Dann hat man aber ein Problem, denn mehr wird man innerhalb des Hier & Heute nicht so einfach bekommen. Die Verfassung ist nicht ausgelegt auf Gruppen, die aus anderen als unmittelbar politisch-ideologischen Gründen sie in Frage stellen. Und sie ist nicht auslegt auf Horden von "Nazi!"-Schreiern, die Realpolitik ungemein erschweren.

[Leberecht]

Zu 2 und 3:

In NRW ist es folgendermaßen:

2003 gab es ein Urteil vom BVerfG das besagte, dass man das Kopftuch an öffentlichen Schulen verbieten kann, wenn es im Schulgesetz des jeweiligen Bundeslandes ein entsprechendes Gesetz gibt.

Daraufhin wurde das Schulgesetz von NRW geändert.

Daraufhin gab es ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen.
Sie beriefen sich auf "christlich-abendländische Werte im Bereich der Bildung und Kultur" welche auch als Paragraph im Schulgesetz in NRW verankert waren...bis 2015.

Dann hat das BVerfG im März 2015 ein Urteil gefällt, dass diesen Paragraphen kippt. Die Richter sagten, dass dieses Gesetz nicht ausreicht, und auch mit der Verfassung (Artikel 4 GG, Religionsfreiheit) nicht vereinbar ist.

wenige Monate später wurde das Gesetz dann im Landtag in NRW per Beschluss gestrichen.

Zusammenfassend:

Bis 2003: Kopftuch erlaubt

2003-März 2015: Kopftuch verboten

März 2015-Sommer 2015: rechtliche Grauzone

Seit Sommer 2015: Kopftuch erlaubt.

Vor einigen Jahren wurden Abgeordnete der NPD gezwungen, eine Sitzung des Sächsischen Landtags(?) zu verlassen. Grund: Sie trugen Kleidung der Marke Thor Steinar. So konsequent ist ´alternativlos´.

[FranzKonz]

Religionsfreiheit ist im Grunde eine gute Sache.
Wenn jedoch die Religionsfreiheit von politischen Ideologien als "Schutzschild" mißbraucht wird, haben unsere Politiker dafür zu sorgen, dass auch die Religionsfreiheit gewisse "Spielregeln" beinhalten muss.

Wie man's nimmt. Die Religionsfreiheit, die ich unterstütze, ist mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit hinreichend abgedeckt. Die explizit erwähnte Religionsfreiheit im GG dient der Rechtfertigung von Vorrechten auf Grundlage religiöser Argumentationen und bricht damit den Gleichheitsgrundsatz.

[-jmw-]

Wie man's nimmt. Die Religionsfreiheit, die ich unterstütze, ist mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit hinreichend abgedeckt. Die explizit erwähnte Religionsfreiheit im GG dient der Rechtfertigung von Vorrechten auf Grundlage religiöser Argumentationen und bricht damit den Gleichheitsgrundsatz.

Da sie von denselben Leuten und zur selben Zeit ins GG aufgenommen wie dieser, müssen wir davon ausgehen, dass beides regelmässig prima zusammengeht.
Ansonsten würden wir unterstellen, die Herrschaften im Parlamentarischen Rat wussten nicht, was sie taten. Kann man! Dann sollte man aber vernünftigerweise eine neue Verfassung fordern.

[-jmw-]

Zum Thema Religion, Religionsfreiheit und Verfassung [Links nur für registrierte Nutzer]