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Es wurde eine "EU Staatsanwaltschaft" gegen Steuerbetrug gegründet.
Wer hat es Merkel erlaubt schon wieder Rechte an Brüssel abzugeben?
Das schlimme daran ist, nach der Logik der Eudssr braucht eine Staatsanwaltschaft auch eine Justiz und eine Polizei oder sie ist gegenüber der Polizei in den Nationalstaaten weisungsbefugt.Schweden, die Niederlande, Dänemark, Ungarn, Irland, Polen, Großbritannien und Malta beteiligen sich nicht.
Das ganze steht weder im Lissabon Vertrag noch sonst irgendwo und ist illegal.
Die neue Behörde soll sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern widmen. In erster Linie geht es dabei um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. In der Diskussion ist, die Behörde noch mit weiteren Kompetenzen auszustatten - etwa bei der Terrorbekämpfung.
Das ganze istr nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz, vielleicht gibt es irgendwo einen zweiten Nigel Farrage den man Kraft der neuen Herren aus der EUdssR jetzt kriminalisieren und einsperren will????
Strafverfolgung ist und bleibt rechtlich Sache der Nationalstaaten und geht die EU einen Dreck an.
Warum klagt da keiner?
Nicht mal der Bundestag wurde befragt, eine Sauerei wie es im Buch steht.
Haben wir jetzt Monarchie?????