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Thema: Italien, politische Situation allgemein und die Neuwahlen im Frühjahr 18

  1. #731
    Mitglied Benutzerbild von DUNCAN
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    Standard AW: Italien, politische Situation allgemein und die Neuwahlen im Frühjahr 18

    Zitat Zitat von herberger Beitrag anzeigen
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    Enteignung zu Gunsten der Invasoren
    Viele Riesenvillen auf Sylt sind nur sehr sporadisch belegt. Zwangsbelegung durch Hilfesuchende wäre eine gute, richtige Maßnahme und würde hauptsächlich Salonlinke trffen. Ich habe nichts gegen Zwangsbelegung von nicht genutztem Wohnraum.
    A steht für Anbiedern
    F steht für Fresströge, ja bitte gerne
    D steht für Distanzieren

  2. #732
    Ehemals Kaltduscher Benutzerbild von Esreicht!
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    Standard AW: Italien, politische Situation allgemein und die Neuwahlen im Frühjahr 18

    Hallo,


    ....Die Demonstration solle am 19. Oktober in Rom stattfinden und zu einem "großen Tag des italienischen Stolzes" werden, sagte Salvini am Donnerstag in einem Online-Video. Er kündigte eine landesweite Informationskampagne seiner Partei im September an.....

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Rom wird im Demonstranten-Meer versinken

    ,


    kd
    Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrundnur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.(„Westfernsehen“ NZZ 09.07.19) Es gibt keinen "großen Austausch der Bevölkerung" nur Verschwörungstheorien (BP Steinmeier SED-Einheitspresse welt 17.05.19) Wer lügt denn hier?

  3. #733
    Mitglied Benutzerbild von mathetes
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    Standard AW: Italien, politische Situation allgemein und die Neuwahlen im Frühjahr 18

    Zitat Zitat von Leibniz Beitrag anzeigen
    Er konnte offenbar nicht sein Programm umsetzen. Statt wie hierzulande am eigenen Stuhl zu kleben hat er unter diesen Umständen eingesehen, dass er die Regierung aufgeben sollte.

    Das verlogene Spiel ist doch nicht allzu schwer. Mit Salvini hat der Abschaum an EU-Bürokraten ihnen verboten, ihr Programm umzusetzen, weil die Defizitziele überschritten werden.

    Mit dieser neuen Regierung wurde kurz und unbürokratisch entschieden, dass Defizite keine Rolle mehr spielen. Und alle Welt hackt auf Salvini herum.

    Die Schuldigen sitzen auch in Brüssel, die sich in die inneren Angelegenheiten in Italien einmischen.
    Salvini hat einen beschissenen Bahnhof als Vorwand genommen die Koalition platzen zu lassen, als rechter Italiener würde ich künftig "Brüder Italiens" wählen aber nicht mehr Salvini - aber nun gut, Salvini kennt Italien besser als wir, vll. hat er zwei, drei Schritte weiter gedacht als wir es einschätzen können.
    "Wem es bestimmt ist unterzugehen, wird untergehen. Und wem es bestimmt ist herunterzufallen, wird fallen."

  4. #734
    Mitglied Benutzerbild von dr-esperanto
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    Standard AW: Italien, politische Situation allgemein und die Neuwahlen im Frühjahr 18

    Liliana Gorini, Vorsitzende von MoviSol, der Schwesterorganisation der BüSo in Italien, veröffentlichte am 4. September die folgende Erklärung unter dem Titel „Eine von der EU eingesetzte Regierung, um Wahlen zu verhindern und Italien noch mehr Sparmaßnahmen aufzuzwingen“.

    Die neue Regierung Conte, die von der Demokratischen Partei (PD), der Fünf-Sterne-Partei (M5S) und der kleinen linken Partei Liberi e Uguali („Frei und gleich“) gestützt wird, wurde von der EU eingesetzt, um vorgezogene Neuwahlen zu verhindern und Italien einen Sparhaushalt von „Blut, Schweiß und Tränen“ aufzuzwingen, obwohl die italienischen Wähler dies bei der Europawahl im Mai klar zurückgewiesen hatten. Zum vierten Mal in sechs Jahren kommt die Demokratische Partei an die Regierung, ohne gewählt worden zu sein.

    Viele fragen sich, wie diese Krise zustande kam und warum der Lega-Chef und ehemalige Vizepremier Mattei Salvini sie „möglich machte“. In Wirklichkeit war die Regierungskrise schon beschlossene Sache, bevor Salvini sie am 8. August unmittelbar auslöste, nämlich durch die Zustimmung der Fünf Sterne und der Demokratische Partei zur neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, womit eine alternative Mehrheit im Europaparlament entstand, und dann durch das Treffen von der Leyens mit Conte in Rom am 2. August. Nicht umsonst nennt man diese unnatürliche Koalition in Italien die „Ursula-Mehrheit“, und das zwischen PD und M5S vereinbarte Regierungsprogramm und insbesondere der sog. „Grüne New Deal“ ist eine Kopie des Programms, das von der Leyen nach ihrer Wahl ankündigte und das von Spekulanten und Milliardären wie George Soros gefördert wird, um das zusammenbrechende Finanzsystem zu retten, indem man nach den Derivaten noch eine weitere spekulative Blase mit „Klima-Anleihen“ schafft.

    Die 26 Programmpunkte der neuen „rot-gelben“ Koalition sind Ausdruck dieser spekulativen Blase im Namen des „Klimas“. Nicht umsonst ist Punkt 9 der zehn Punkte, die der ehemalige Vizepremier Luigi Di Maio (M5S) nach seinem Treffen mit dem Staatspräsidenten im Quirinalspalast als „nicht verhandelbar“ angekündigt hatte – die Bankentrennung –, auf mysteriöse Weise aus dem mit der PD vereinbarten Programm verschwunden; dort ist nur noch vage von „Sparerschutz“ die Rede. Die PD war schon immer die Partei der Banken und Spekulanten, und bis vor wenigen Wochen wurde sie auch als solche von der Fünf-Sterne-Partei noch scharf angegriffen. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi und seine Leute im Finanzausschuß sabotierten systematisch alle Anträge für eine Glass-Steagall-Bankentrennung, die im italienischen Parlament eingebracht wurden, seit Renzi in Florenz mit Angela Merkel zusammentraf.

    Man darf nicht vergessen, daß die Bankentrennung zusammen mit der Schaffung einer Nationalbank im Regierungsvertrag zwischen der Lega und der M5S, den die EU nun gesprengt hat, enthalten war, und ebensowenig darf man vergessen, daß Italien im vergangenen März das erste G7-Land war, das der Gürtel-Straßen-Initiative beitrat – eine Entscheidung, die bei der Europäischen Union, die sich stets gegen die Zusammenarbeit mit China bei Infrastrukturprojekten in Europa und Afrika gesträubt hat, Wutausbrüche auslöste. Für diese drei Punkte – Bankentrennung, Nationalbank und Neue Seidenstraße – haben die LaRouche-Bewegung und MoviSol in den letzten zehn Jahren intensiv geworben. Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts, betonte dies auf der Konferenz „Italien an der Neuen Seidenstraße“, die am 13. März, zwei Wochen vor der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Italien und China, von MoviSol und die Region Lombardei in Mailand veranstaltet wurde und bei der auch der Staatssekretär im Entwicklungsministerium Michele Geraci sprach, der Hauptakteur bei dieser Zusammenarbeit zwischen Italien und China.

    Die Tatsache, daß diese neue Regierung Conte allein zu dem Zweck geschaffen wurde, um Befehle aus Brüssel entgegenzunehmen, drückt sich auch in der Liste der Minister aus, angefangen mit Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri, Europaabgeordneter der PD, der von der EU-Bürokratie sehr geschätzt wird und den die neue EZB-Chefin Christine Lagarde als „ausgezeichnete Wahl“ lobte. Wie der Lega-Abgeordnete Marco Zanni am 4. September erklärte, gehört Gualtieri zu den Autoren des Fiskalpaktes und des Bail-in, der die automatische Enteignung von Bankkonten vorsieht, um Spekulanten zu retten. Luigi Di Maio, der jetzt Außenminister ist, muß nun endlich den Namen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping lernen (bei einem Besuch in China hat er ihn Ping genannt), denn China wird weiter eine Schlüsselrolle in der Weltwirtschaft spielen, egal wie Brüssel darüber denkt. Das einzig Gute ist, daß Danilo Toninelli, der sich gegen den Turin-Lyon-Tunnel und generell gegen alle großen Infrastrukturprojekte ausgesprochen hatte, nicht mehr Infrastrukturminister sein wird.

    Eine Regierung, die nur aus dem Wunsch heraus geboren wurde, Neuwahlen zu verhindern – in dem Wissen, daß PD und M5S dabei schwere Verluste erleiden würden –, wird nicht sehr lange bestehen, vor allem wegen der Widersprüche zwischen den beiden großen Parteien in der Koalition. Die Lega hat zudem bereits eine harte Opposition angekündigt, und sie kontrolliert immer noch zwei wichtige Ausschüsse, den Haushaltsausschuß der Abgeordnetenkammer und den Finanzausschuß des Senats, wodurch sie Regierungsmaßnahmen blockieren oder erschweren kann.

    Zum Schluß noch ein Gedanke zum Jubel der „Märkte“ nach der Ankündigung der Vereinbarung zwischen PD und M5S: Wenn Regierungen zum Wohl der EU und der Märkte gebildet werden, und nicht für die Bürger, wozu leisten dann die Minister im Quirinalspalast ihren Eid auf die italienische Verfassung? Es wäre ehrlicher, solche Regierungen direkt in Brüssel zu bilden und die Minister auf ein Derivat oder eine Klimaanleihe schwören zu lassen.
    Gen 3,15 In-imicítias ponam inter te et mulíerem, et semen tuum et semen illíus: ipsa cónteret caput tuum, et tu insidiáberis calcáneo ejus.
    Clámitat ad coelum vox sánguinis et Sodomorum, vox oppressorum, víduae, pretium famulorum. Iudex ergo, cum sedebit, quidquid latet adparebit!
    Victrix causa deis plácuit, sed victa Catoni.

  5. #735
    Mitglied
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    Standard AW: Italien, politische Situation allgemein und die Neuwahlen im Frühjahr 18

    In Italien hat ein Migrant aus dem Jemen einem Soldaten in den Hals gestochen und dabei „Allahu akbar“ gebrüllt.

    Rom (AFP) Italiens Anti-Terror-Polizei hat am Dienstag die [Links nur für registrierte Nutzer] zu einem Messerangriff auf einen Soldaten übernommen. Der Angreifer, der aus dem Jemen stammt, soll bei seiner Festnahme "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen haben, wie italienische Medien berichteten. Der 23-Jährige war demnach am Mailänder Hauptbahnhof mit einem kleinen Messer auf den Soldaten losgegangen. Der Soldat wurde den Berichten zufolge leicht verletzt.
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