Italien, politische Situation allgemein und die Neuwahlen im Frühjahr 18

[Soshana]

Nachtrag:
wenn sich nichts ändert sind die EU Staaten erledigt,
es bleibt wenig Zeit

Wahrscheinlich werden die EU-Diktatoren mit massiven Repressionsmassnahmen gegen das Volk in Italien reagieren, um die tapferen, aber naiven Kritiker zum Schweigen zu bringen ?

Die neofeudalistischen EU-Bonzen mit ihrem Geldadel haengen ja an der Macht und werden ihre Privilegien ohne Kampf sicher nicht aufgeben.

[Esreicht!]

Hallo,

BRD-Hetzmedien laufen sich schon mal warm:

Fünf Fragen zum neuen Regierungskurs
Arrivederci Italia: Wie die neue Regierung das Land aus dem Euro schießen könnte

Für die von ihnen geplante Regierungskoalition haben Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rassistische Lega einen Mix aus EU-kritischer und ultrarechter Politik in Aussicht gestellt. Fünf Fragen, was das bedeuten könnte. »

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Parteien außerhalb der üblichen Einheitsparteien werden hierzulande nur zusammen mit Negativ-Adjektiv genannt, auch die im Ausland! Mit sachlicher Berichterstattung hat das nichts zu tun!


kd

[Soshana]

Hallo,

BRD-Hetzmedien laufen sich schon mal warm:





Parteien außerhalb der üblichen Einheitsparteien werden hierzulande nur zusammen mit Negativ-Adjektiv genannt, auch die im Ausland! Mit sachlicher Berichterstattung hat das nichts zu tun!


kd

Laut Bloomberg schauen die Maerkte vor allem auf die neue Person auf dem Finanzministerposten.

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bloomberg.com/view/articles/2018-05-22/italy-faces-its-navarro-mnuchin-moment

Sorgen soll Paolo Savona als moeglicher neuer Finanzminister bereiten, da er sich in der Vergangenheit gegen den Euro und die Vormachtstellung des BRD-Systems in Europa ausgesprochen hat. Die BRD wuerde Europa erpressen:

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bloomberg.com/news/articles/2018-05-22/economist-urging-euro-exit-plan-b-tipped-as-italy-finance-chief

Der andere Kandidat als Finanzminister ist Giancarlo Giorgetti, der eher EU freundlich eingestellt ist.

Noch wisse man an den Maerkten nicht so genau, wie gefaehrlich die Anti-Establishment-Regierung Italiens fuer den Euro tatsaechlich werden koennte ?

Im Koalitionsvertrag gibt es auch kein schriftlich fixiertes Ausstiegsszenario.

Allerdings sind groessere Konflikte mit den EU Diktatoren in Bruessel und Berlin vorprogrammiert.

Laut Bloomberg sind die Maerkte veraengstigt und verunsichert, da man noch nicht so recht wisse, ob sich die EU Diktatur und der Geldadel mit seiner Zinsknechtschaft gegenueber Italien durchsetzen wird.

[herberger]

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Juncker will, dass Italien die Rechte der Afrikaner in Italien achtet

Der mögliche neue Innenminister von der Lega Nord, Matteo Salvini, will 500.000 illegale Migranten aus Italien abschieben. Er begründet dies damit, „dass Einwanderer mehr oder weniger alle Kriminelle seien, die man loswerden müsse“.
Salvini beschuldigt nicht nur, er belegt es auch mit Fakten, dass Afrikaner den Drogenmarkt und das Rotlichmilieu dominieren und Frauen und Kinder angreifen.
Dies passt Brüssel garnicht und darum sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker:

„Wir beurteilen Regierungen nicht aufgrund dessen, was sie ankündigen, sondern aufgrund dessen, was sie tun, aber wir werden aufmerksam bleiben, um die Rechte von Afrikanern, die in Italien sind, vollständig zu schützen.“

Weiter sagte Juncker:

„Wir werden darauf achten, dass die Repatriierung von Afrikanern, die nicht das Recht haben, in Europa zu bleiben, die Regeln der Menschenrechte respektieren „.
Natürlich hoffen die NGO’s in Italien, dass sich Salvinis Wahlversprechen in Luft auflösen und alles so bleibt wie es derzeit ist.

„500.000 Menschen abzuschieben, wäre ein Ding der Unmöglichkeit„, sagte Simone Andreotti .
„Erstens“, so rechnet Simone Andreotti vor, „müsse der Staat erst einmal in der Lage sein, diese Menschen zu finden und zweitens müsse er dann ein Land finden, das sie dann auch aufnimmt. Und zweitens sei kein Land verpflichtet Menschen aufzunehmen die es nicht will.„
Das Schlimme ist, das Gutmenschen zu wenig Gehirnwindungen haben um klar denken zu können, so ist es denn auch kein Wunder, dass Herr Andreotti noch folgendes feststellt:

„Der mutmaßliche neue Innenminister Salvini wird darauf bestehen, dass andere EU-Staaten Italien Migranten abnehmen. Doch ausgerechnet die Staaten, die sich beharrlich weigern, das zu tun, werden auch von populistisch-nationalistisch Koalitionen regiert: Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich.“
Das die Afrikaner nach Afrika abgeschoben werden können und sollen, das kommt Frau Andreotti nicht in den Sinn, allerdings bekommt sie Schützenhilfe von dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, dieser sagte:

„Wenn Salvini Afrikaner durch die Polizei aufgreifen und in den Flieger verfrachten lässt, so verletzt er massiv die Menschenrechte der in Italien lebenden Afrikaner.“

So langsam fragt man sich, warum die Abschiebung der Afrikaner nach Afrika gegen deren Menschenrechte verstößt?!

[SLNK]

ich habe das Gefühl die Italiener haben noch die Kurve gekriegt, deshalb attackieren ja die Medien schon jetzt ständig die neue Regierung, obwohl sie noch gar nicht ihre Arbeit aufgenommen hat. Wer hätte dies gedacht, für manche andere Ländern ind der " alten" Eu sieht es nicht so gut aus.

[mathetes]

ich habe das Gefühl die Italiener haben noch die Kurve gekriegt, deshalb attackieren ja die Medien schon jetzt ständig die neue Regierung, obwohl sie noch gar nicht ihre Arbeit aufgenommen hat. Wer hätte dies gedacht, für manche andere Ländern ind der " alten" Eu sieht es nicht so gut aus.

Leider kann der Präsident die Regierungsbildung mächtig hintertreiben, der Präsident selbst wird für 7 Jahre von der politischen Klasse gewählt:

Am Freitagabend blockierte Ministerpräsident Sergio Mattarella den Wunschkandidaten der rechtspopulistischen Lega für das Amt des Finanzministers.

...

Der Grund für Mattarellas Bedenken: Der Präsident habe kein Problem mit dem Namen Savona per se, jedoch mit dessen euroskeptischen Profil, berichtet die italienische Tageszeitung “Repubblica”.

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[goldi]

Italien: Hunderttausenden Migranten droht Abschiebung


Am 24.05.2018 veröffentlicht

[MIJK]

Italien: Hunderttausenden Migranten droht Abschiebung


Am 24.05.2018 veröffentlicht

Sehr gute Idee

[Esreicht!]

Hallo,


klare Ansage

NEUE ITALIENISCHE REGIERUNG
„Das ist die Revolution, die wir wollen!“

……..
Seit 2011, nach dem erzwungenen Rücktritt Silvio Berlusconis, steht Italien unter der Herrschaft des globalen Systems, das eine Regierung ohne politische Wahlen wollte, geführt von einer korrupten linken Partei ohne Skrupel.
Sie haben Italiener von ihren Heimen, Jobs, Schulen, Gesundheitsversorgung weggebracht, um sie einer Armee von verzweifelten Leuten von der südlichen Hemisphäre zu geben, weil mit der Einwanderung italienische Politiker ihren Reichtum gebaut haben.

Sie haben italienische Familien verarmt mit Steuern, die Häuser weggenommen und Handelsaktivitäten vom Süden in den Norden unseres Landes geschlossen.
Wir sind ein Volk von Denkern, Künstlern und Wissenschaftlern und stattdessen stürzen wir uns in eine katastrophale Wirtschaftskrise, die von Puppenspielern untersucht wird, die die Fäden der Weltmacht halten.
Jetzt will Matteo Salvini Italien an die Italiener zurückgeben, während Luigi Di Maio die alte politische Kaste auslöschen will, und das ist die Revolution, die wir wollen!
Wir wollen, dass unsere Kinder nur mit Verdiensten ihren Weg gehen und nicht mehr die überfüllten Universitäten von Studenten sehen, die zum Zeitpunkt ihres Abschlusses ihre Heimat verlassen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Wir wollen Parks und Gärten in unseren Städten revidieren und keine Vorstädte mehr aus Zement, wo die afrikanischen Drogenhändler die Chefs sind.
Erwarte, unsere Würde zurückzunehmen, was Arbeit heißt und für die Italiener jetzt ein Traum ist.
Viele Leute kritisieren die Wahl von Regierungskandidaten, aber wir mögen sie, viele sind jung und viele sind hochqualifizierte Leute.
Es gibt viele wichtige Probleme, die angesprochen werden müssen, damit unsere Helden anfangen zu arbeiten.
Wir wollen nicht mehr Zuschauer unseres Schicksals sein, wir wollen Schauspieler sein und wenn uns jemand kritisiert, dann sind wir auf dem richtigen Weg.“…

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kd

[goldi]

Nach dem monatelangen Versuch einer Regierungsbildung steht Italien nun doch wieder vor Neuwahlen.
Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach einem Gespräch mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella seinen Rückzug erklärt. Der Grund: Mattarella soll sein Veto gegen Finanz-Ministerkandidat Paolo Savona eingelegt haben.
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Salvini sitzt am längeren Hebel

Für den Sterne-Frontmann Luigi Di Maio wäre jetzt aber ein Einfangen des Koalitionspartners essenziell: Schließlich macht sich auch bei dem 31-Jährigen die Sorge breit, sein Kompagnon könne es mit Absicht darauf anlegen, die Allianz so bald wie möglich wieder platzen zu lassen und damit Neuwahlen herbeizuführen.
In der aktuellen Konstellation wäre Salvini schließlich nur der Juniorpartner, seine Lega kam bei den Wahlen am 4. März auf 17 Prozent, die Fünf-Sterne-Bewegung auf 32,6 Prozent. Doch die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass Salvini derzeit am längeren Hebel sitzt. Die Werte für seine Lega stiegen in der vergangenen Woche je nach Umfrage-Institut auf bis zu 25 Prozent. Die der Cinque Stelle hingegen stagnieren bei etwa 31 Prozent. Noch dazu dürfe Ex-Premier Silvio Berlusconi nun wieder kandidieren – ein Gericht in Mailand hatte Mitte Mai die Ämtersperre für den Unternehmer aufgehoben. Ein wiedervereintes Mitte-Rechts-Bündnis könnte also von einer regierungsfähigen Mehrheit träumen, und Salvini vom Amt des Premiers
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