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Unterlassungserklärung
Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen
Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.
Das Bundeskriminalamt (BKA) darf in einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Accounts mehr zeigen. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Behörde hatte im Juni ein in dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die „Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der einen Twitter-Account der AfD zeigt.
Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der die Unterlassungserklärung erwirkt hatte, kommentiert die Konsequenzen aus der Unterlassungserklärung wie folgt: „Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo.“
Die Bundesrepublik müsse laut Brennecke außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig.
Lesen Sie auch: Ein rechtsextremer Rapper ist nach Sauerlach im Landkreis München gezogen. Dort ist er nicht willkommen. Ein Flugblatt warnt nun eindringlich vor der „Nazi-WG“.
AfD-Landeschef Bystron: „Diffamierung der AfD als ‚rechtsextrem‘ durch Bundesbehörden ist rechtswidrig“
„Das ist ein großer Erfolg für die AfD und ein wichtiger Präzedenzfall“, erklärt der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) Petr Bystron zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs seiner Partei gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Der Bund musste klein beigeben und sich unserer Forderung unterwerfen. Damit ist eindeutig klargestellt: Die Diffamierung der AfD als ‚rechtsextrem‘ durch Bundesbehörden ist rechtswidrig“, stellt Bystron fest. „Wir werden uns auch künftig gegen jeden Diffamierungsversuch wehren. Keine Bundesbehörde steht über dem Recht“, erklärt Bystron.
„Wenn Behörden parteipolitisch missbraucht werden, um Propaganda gegen eine unbequeme Oppositionspartei zu machen, müssen die Verantwortlichen auf dem Rechtsweg in die Schranken verwiesen werden. Auf diesem konsequenten rechtsstaatlichen Weg werden wir nicht locker lassen.“
Einen weiteren juristischen Erfolg erzielte die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser ordnete die Löschung einer Facebook-Stellungnahme des Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, an. Der SPD-Politiker hatte im März zu einer geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Petry geschrieben unter anderem: „AfD? AUSLADEN!“. Der Beschluss ist rechtskräftig.
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Die Etablierten sind völlig ratlos, wie man die AfD bekämpft.
Da helfe ich mal:
1) Grenzen sichern
2) Illegale und kriminelle Migranten umgehend abschieben
3) Energiewende rückabwickeln
4) EU-Bürokratie abbauen
5) Deutsche Interessen im Ausland vertreten
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…. Fast 150.000 Euro für vier „Flüchtlinge“ …
… Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1482) des sächsischen AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit dem Titel „Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe“ hat ergeben, dass der Freistaat Sachsen im Jahr 2018 146.550 Euro bewilligte, um eine Wohngemeinschaft (WG) für vier unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zu schaffen. Sie sollen dort zusammen mit vier deutschen Jugendlichen „Geschwisterkonstellationen erhalten“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Erklären Sie das mal bitte einer alleinerziehenden Mutter von drei Kindern, die jeden Tag aufs Neue versucht, mit ihrem Job im Supermarkt ihre Familie über Wasser zu halten! Wenn diese Frau ein paar Euro an Wohngeld bekommt, kann sie froh sein. …
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.. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..
Armin Geus selbst kommt aufgrund zahlreicher Indizien zu dem Schluss, dass Mohammed unter einer 'paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit definierten Wahnvorstellungen und charakteristischen Sinnestäuschungen' gelitten hat. Und so lässt sich der Koran auch als 'Chronik einer Krankengeschichte' lesen.
Armin Geus selbst kommt aufgrund zahlreicher Indizien zu dem Schluss, dass Mohammed unter einer 'paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit definierten Wahnvorstellungen und charakteristischen Sinnestäuschungen' gelitten hat. Und so lässt sich der Koran auch als 'Chronik einer Krankengeschichte' lesen.
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