Anti-Terror-Paket/Datenschutz

[Kaktus]

Nachhilfe von Datenschützern

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 18.10.2017


Anfang November will die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem neuen Anti-Terror-Paket Fakten schaffen. Dabei gibt es massive Einwände gegen den "Sieben-Meilen-Schritt" (Innenminister Thomas Strobl). Die Grünen fungieren derweil als Steigbügelhalter für eins der schärfsten Polizeigesetze bundesweit.

Das Echo ist 14 Seiten stark, die Botschaft hat es in sich: "Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit." Das schreibt nicht irgendwer, sondern Volker Broo aus dem Büro des Landesbeauftragen für Datenschutz in Baden-Württemberg....

..."Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen", muss sich der Innenminister von den Datenschützern ins Stammbuch schreiben lassen. Er überantworte "die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren". Und noch ein Satz ist da zu lesen, der nur als Weckruf verstanden werden kann: "Ob die neu eingeführten beziehungsweise verschärften Sicherheitsinstrumente überhaupt auf die bereits beobachteten oder zu erwartenden terroristischen Gefahren in unserem Land abgestimmt und damit erfolgversprechend sind, ist aus unserer Sicht nicht zu erkennen."...

Aus:[Links nur für registrierte Nutzer]

Der gefettete Satz ist für mich der Wichtigste. Es geht nicht um Terrorbekämpfung, sondern um Bevölkerungsüberwachung.

[frundsberg]

Aus:[Links nur für registrierte Nutzer]

Der gefettete Satz ist für mich der Wichtigste. Es geht nicht um Terrorbekämpfung, sondern um Bevölkerungsüberwachung.

72 Jahre lang führen diese Demokraten in der BRD bereits einen Krieg gegen die Deutschen. Es hat sich also an der Grundhaltung nichts geändert. Nur an der Offensichtlichkeit.

[Kaktus]

72 Jahre lang führen diese Demokraten in der BRD bereits einen Krieg gegen die Deutschen. Es hat sich also an der Grundhaltung nichts geändert. Nur an der Offensichtlichkeit.

...und an der Effizienz. Dass das Postgeheimnis früher nicht für die Regierung und die Besatzer galt, ist ja hinreichend bekannt. Auch heute noch werden Absender und Empfänger von Briefen etc. zumindest gescannt, aber mails lesen, Gesichtserkennung, Videokameras, mithören der Telefongespräche, einschalten von Skype, ohne dass die Nutzer es mitbekommen, den TV als Überwachungskamera incl. Microfon nutzen (sofern er mit dem Internet verbunden ist) ist natürlich angesagter. Das war jetzt nur ein Ausschnitt dessen, was/wie überwacht wird. 1984 ist ja sowas von out...

[feuermax2]

...und an der Effizienz. Dass das Postgeheimnis früher nicht für die Regierung und die Besatzer galt, ist ja hinreichend bekannt. Auch heute noch werden Absender und Empfänger von Briefen etc. zumindest gescannt, aber mails lesen, Gesichtserkennung, Videokameras, mithören der Telefongespräche, einschalten von Skype, ohne dass die Nutzer es mitbekommen, den TV als Überwachungskamera incl. Microfon nutzen (sofern er mit dem Internet verbunden ist) ist natürlich angesagter. Das war jetzt nur ein Ausschnitt dessen, was/wie überwacht wird. 1984 ist ja sowas von out...

Hoffe doch, dass sie nicht genügend Personal haben werden, um auch in der Briefpost rumschnüffeln zu können. Schreibt mal wieder!

[opppa]

...und an der Effizienz. Dass das Postgeheimnis früher nicht für die Regierung und die Besatzer galt, ist ja hinreichend bekannt. Auch heute noch werden Absender und Empfänger von Briefen etc. zumindest gescannt, aber mails lesen, Gesichtserkennung, Videokameras, mithören der Telefongespräche, einschalten von Skype, ohne dass die Nutzer es mitbekommen, den TV als Überwachungskamera incl. Microfon nutzen (sofern er mit dem Internet verbunden ist) ist natürlich angesagter. Das war jetzt nur ein Ausschnitt dessen, was/wie überwacht wird. 1984 ist ja sowas von out...

Mach Dir doch einfach mal Gedanken darüber, warum sich der Hund die Eier leckt!

[Kaktus]

Mach Dir doch einfach mal Gedanken darüber, warum sich der Hund die Eier leckt!

Wissen wir doch: Weil er's kann. Die Frage ist aber, aber man Alles tun muss, was man kann?

[opppa]

Wissen wir doch: Weil er's kann. Die Frage ist aber, aber man Alles tun muss, was man kann?

Die Frage ist falsch!

Richtig muß sie lauten: Soll der Souverän, das Volk, der Regierung erlauben, alles zu tun, was sie kann!

(Mal unabhängig davon, ob sich eine Regierung auch noch daran hält!)

[Kaktus]

Die Frage ist falsch!

Richtig muß sie lauten: Soll der Souverän, das Volk, der Regierung erlauben, alles zu tun, was sie kann!

(Mal unabhängig davon, ob sich eine Regierung auch noch daran hält!)

Der "Souverän" hat den Fehler gemacht, sein Schicksal in die Hände von oftmals korrupten und mMn oft genug auch dummen Abgeordneten zu legen. Die machen dann, was sie wollen, nur nicht das, was sie sollen

[HansMaier.]

Hoffe doch, dass sie nicht genügend Personal haben werden, um auch in der Briefpost rumschnüffeln zu können. Schreibt mal wieder!

Mit dem Durchsuchen von Postsendungen sind laut einer Anfrage
der Linkspartei, 1500 Leute beschäftigt.
MfG
H.Maier

[Neben der Spur]

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