Missstände an Berliner Polizeiakademie
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Donnerstag, 09.11.2017, 20:26
Mehrere Mitarbeiter der Polizei haben in den vergangenen Tagen anonym Vorwürfe gegen die Polizeiakademie und die Berliner Polizeiführung erhoben. Angeblich sollen die Ansprüche der Auswahlverfahren gesenkt worden sein, um auf die nötigen Nachwuchszahlen zu kommen.
Darüber hinaus wird der Polizei vorgeworfen, das Niveau der Ausbildung gesenkt zu haben, um Polizeianwärtern mit Migrationshintergrund einen Abschluss zu ermöglichen.
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Beide wiesen die erhobenen Vorwürfe in der Sitzung weitgehend zurück.
Ausschussmitglied Maik Penn (CDU) bezeichnet diese Reaktion der Polizeiführung nun als „fatales Signal“.
In einem Statement erklärte der Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses, er habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit mehr als einem Dutzend aktiver und ehemaliger Mitglieder der Auswahlkommission gesprochen. „Alle, wirklich alle haben Kritik am neuen Auswahlverfahren geübt."
Penn: "Konstruktive Kritik bei Polizeiführung nicht erlaubt"
Penn, der nach eigenen Angaben selbst mehrere Jahre im Personalstab der Polizei für Aus- und Fortbildung zuständig war, äußerte sich verwundert darüber, dass nur die Behördenleitung selbst vorgebe, nichts von dieser Kritik zu wissen.
„Entweder wird gelogen oder verdrängt“, kritisierte das Ausschussmitlied.
Es gebe bei der Polizeiführung keine Kultur, die konstruktive Kritik erlaube. Er warf Kandt und Koppers vor, in der Sitzung
lediglich Kritiker an den Pranger gestellt und ihnen „gar mit rechtlichen Konsequenzen“ gedroht zu haben, statt den Ursachen für die Misere auf den Grund zu gehen. Auch in den anonymen Vorwürfen gegen die Polizeiführung war wiederholt die Rede von Einschüchterungen durch Vorgesetzte.
Zudem habe er auch seine eigenen Erfahrungen gemacht, ergänzte Penn.
„Wendet man sich an die Behördenleitung, gibt es aus dem Bereich des Stabes des Präsidenten schon mal Erkundungen und abfällige Kommentare zur Person in der Dienststelle“. Wer den Polizeipräsidenten um ein persönliches Gespräch bitte, werde vorher von seiner Dienststelle instruiert, was mit dem Behördenleiter zu besprechen sei und was nicht.
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Im Laufe der Sondersitzung des Innenausschusses seien dann doch noch
„scheibchenweise und fast beiläufig“ Probleme ans Licht gekommen, so der CDU-Abgeordnete.
So sei zugegeben worden, dass Einstellungen auch bei „mangelnden Deutschkenntnissen“ möglich seien. In der Akademie werde dann „nachgeschult“, um ein „gewisses Grundniveau“ zu erreichen.
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"Deutliche Hinweise auf Unterwanderung der Polizei"
Bodo Pfalzgraf, Berliner Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hatte hingegen von „deutlichen Hinweisen“ gesprochen, dass arabische Clans ganz gezielt versuchten, Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Die Clans würden sogar bestimmte Familienangehörige von Straftaten freihalten, um sie so unauffälliger in die Behörden einschleusen zu können.
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