Angela Merkel (CDU)

[Dr Mittendrin]

Du weißt schon das Höcke einen Führer-Staat anstebt.

Wo hast du den Müll her ?

[Dr Mittendrin]

Wie ich das sehe sind die Minderleister für Merkel und die Malocher gegen Merkel.
Mal schauen wie lange sich dieses System noch so finanzieren lässt.

Die Minderleister denken die Bienenkönigin ist weg.

[Chandra]

Merkels Union will Militär für innere Sicherheit einsetzen

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Die Bundesregierung plant offenbar einen weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Nur so sei die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Passend dazu werden Spekulationen lanciert, Russland habe mit dem Aufbau einer Geheimarmee in Deutschland begonnen.

[FranzKonz]

Abwarten.

Wär zwar zu schön, aber jedenfalls verfolge ich gespannt die weiteren Ermittlungen.
Könnte ja...

Welche Ermittlungen? Rechtlich ist die Sache klar: Böhmermann hat wissentlich und vorsätzlich überzogen, dem Türken fehlt die nötige Gelassenheit, vernünftig mit dem Fall umzugehen, also wird die Regierung die Geschichte den Gerichten überlassen müssen.

Diese Provinzposse ist einfach zu unbedeutend, Merke zu Fall zu bringen. Da hat das Luder schon ganz andere Dinger überlebt. Der feige Seehofer hätte mit seiner mehrfach angekündigten Verfassungsklage vielleicht eine Chance gehabt, aber die Nulpe hat eben nur ein großes Maul.

[Chandra]

Wo hast du den Müll her ?

hier- [Links nur für registrierte Nutzer] zum letzten Mal den Link, Höcke gehört auch nicht in diesen Strang , wenn Du darüber diskutieren möchtest dann tu das dort [Links nur für registrierte Nutzer] oder sonst wo

[Chandra]

Abwarten.

Wär zwar zu schön, aber jedenfalls verfolge ich gespannt die weiteren Ermittlungen.
Könnte ja...

Gepannt bin ich auch und wenn es zu einer Verhandlung kommt müßte man hingehen

Könnte ja??

raus damit

[purple]

Nicht nur Extremflutung mit Invasoren ,dem Wahnsinnigen traue ich auch zu einen Krieg vom Stapel zu brechen wegen seiner Ehre .

Gut? Schlecht?

raus damit

ihr das Kreuz brechen.

[Soshana]

Egal, wie Merkel sich entscheidet – es kann ihr Ende als Kanzlerin sein

Böhmermann-Skandal

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• Der türkische Präsident Erdogan hat offiziell Strafantrag gegen Satiriker Böhmermann gestellt

• Kanzlerin Merkel muss entscheiden, ob sie das Verfahren zulässt

• Egal, wie sie entscheidet, kann ihr das das Amt kosten

Diese Nachricht dürfte blankes Entsetzen im Kanzleramt ausgelöst haben. Am späten Montagabend war bekannt geworden, dass [Links nur für registrierte Nutzer] gestellt hat.
Wie es Erdogans Art ist, tat er dies persönlich. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz mit.

Boehmermann koennte sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen ?

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Das Gericht muss die Norm von Amts wegen pruefen. Es gibt dort die Vermutung fuer eine freie Rede im oeffentlichen politischen Diskurs. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz deutlich bei der politischen Meinungsbildung der freien Meinungsaeusserung gegenueber dem kollidierenden Persoenlichkeitsrecht eines Politikers Vorrang eingeraeumt.

Politiker muessen in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung Beleidigungen in Satireform aushalten und ertragen koennen. Art 5 I GG geniesst hier Vorrang, sodass die Beleidigung auch im Lichte des Art 5 I GG betrachtet werden muss.

Art 5 I GG ist fuer eine Demokratie schlichtweg konstituierend. Deshalb dieser Vorrang und die Vermutung fuer die Zulaessigkeit der freien Rede im politischen Diskurs.

Ich sehe deshalb kaum Chancen, dass Erdowahn mit seinem Vorbringen Erfolg haben wird.

[Soshana]

Welche Ermittlungen? Rechtlich ist die Sache klar: Böhmermann hat wissentlich und vorsätzlich überzogen, dem Türken fehlt die nötige Gelassenheit, vernünftig mit dem Fall umzugehen, also wird die Regierung die Geschichte den Gerichten überlassen müssen.

Diese Provinzposse ist einfach zu unbedeutend, Merke zu Fall zu bringen. Da hat das Luder schon ganz andere Dinger überlebt. Der feige Seehofer hätte mit seiner mehrfach angekündigten Verfassungsklage vielleicht eine Chance gehabt, aber die Nulpe hat eben nur ein großes Maul.

Das Verfahren wird m.E. eingestellt.

Erdogan weiss das wohl auch und sucht jetzt nur einen Grund um, diesen Deal ueber die "Fluechtlinge" kuendigen zu koennen ?

Erdogan steht den Muslimbruedern sehr nahe und ist sehr eng mit Obama. Die haben alle ein hohes Interesse daran, dass Deutschland islamisiert und geflutet werden kann.

Mit der Verfahrenseinstellung und der daran folgenden Kuendigung des Deals mit der EU durch Erdogan wird also Griechenland wieder verstaerkt von den Invasoren heimgesucht werden. Moeglich ist aber auch, dass Erdogan nur den Preis fuer den Deal und die Eindaemmung der Flutung weiter erhoehen will ? Quasie so eine Art Entschaedigung fuer die Beleidigung.

[Soshana]

Du weißt schon das Höcke einen Führer-Staat anstebt.

Den habt Ihr doch schon ? Fuer mich ist das mit Angela eine Art Diktatur des NWO Establishments und der Globalisten ( EU ).

Interessant wird es allerdings, falls Boehmermann tatsaechlich verurteilt werden wuerde. Das waere dann ein weiterer Sargnagel fuer die Demokratie und die Meinungsfreiheit in der BRD.