Auf Merkels Reue braucht keiner zu hoffen
Die Kanzlerin erkennt an, dass Terror von Flüchtlingen ausgehen kann. Doch ihrem "Wir schaffen das" bleibt sie treu. Fehler gesteht sie nicht ein. Die angekündigten Anti-Terror-Maßnahmen sind vage.
Den unausweichlichen Fragen ausweichen – das war schon in den letzten Jahren die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Sommerpressekonferenz, die zu einer Institution im politischen Berlin geworden ist. Im vergangenen Jahr hatten sich die Journalisten mit Fragen präpariert, wann und wie Merkel endlich das Chaos bei der Flüchtlingsaufnahme bewältigen wolle.
Doch schon in ihren Eingangssätzen zählte die Kanzlerin damals in bewährter Erstens-zweitens-drittens-Manier Maßnahmen auf, die dann kommen sollten. Deren Praktikabilität konnte niemand überprüfen. Die als Vorwürfe getarnten Fragen waren trotzdem obsolet geworden. Dabei sprach Merkel einen berühmt gewordenen Satz: "Wir schaffen das." Wohl der politische Satz des Jahrzehnts.
So ist klar, dass dieser Ausspruch in diesem Jahr ins Zentrum rücken würde. Natürlich will man von Merkel wissen, ob sie noch zu ihm stehe, ob sie ihn gar bereue. Doch sie greift wieder den Fragen vorweg: "Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen. Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten schon sehr, sehr viel geschafft."
Das erneute "Wir schaffen das" – eine Provokation....
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