Angela Merkel (CDU)

[Leberecht]

Alles, was die Hexe tut, tut sie angeblich für unser Land (?)
"Ich möchte Deutschland dienen", was nichts anderes bedeutet, als "ich möchte Deutschland zugrunde richten".

Dennoch ist nicht Merkel das Problem. Das Problem ist, daß der Staatsapparat sie gewähren läßt. Das ist, als würde die Feuerwehr zuschauen, wie ihr Hauptmann zündelt.

[FranzKonz]

Ich befürworte es nicht, aber nehme es in Kauf um der Vorteile willen.

Welche Vorteile hast Du davon?

Es gab mal sowas wie Pax Romana oder Pax Britannica.
Bei allen Fehlern die diese Reiche hatten war das etwas Positives.

Für die Römer und für die Briten. Für alle anderen, wie z.B. die Karthager, die von den Römern "befriedet" wurden, oder für die Chinesen, die von den Briten per Opiumkrieg "befriedet" wurden, hielten sich die positiven Aspekte in sehr engen Grenzen.

Alle sind nicht untergegangen. Es gibt noch alte und neue Großreiche wie USA, Russland, China, Indien, Brasilien, Nigeria, Indonesien oder auch Mercosur, Afrikanische Union, Europäische Union, ASEAN, Organisation Islamischer Länder, Arabische Liga, ECOWAS. Und klar taugen die nicht wirklich, es fehlt ja schließlich die Basisgemeindensouveränität.

Die, die noch nicht untergegangen sind, als Beweis dafür anzuführen, dass diese Reiche nicht untergehen werden, ist ein wenig gewagt.

[Tutsi]

Dennoch ist nicht Merkel das Problem. Das Problem ist, daß der Staatsapparat sie gewähren läßt. Das ist, als würde die Feuerwehr zuschauen, wie ihr Hauptmann zündelt.

Diese Frau rächt sich an den Deutschen, weil sie sie nicht mögen - deshalb, solange sie im Amt ist, wird sie alles verschenken und D. zugrunde richten. Das ist ihr oberstes Ziel, glaube ich, deshalb ist sie, gestützt von der Stasi und den links-roten Betonköpfen gewählt worden.

Leider beschäftigen sich viele Menschen nicht mit Politik und schauen aus einer "Courth-Mahlers" Perspektive auf alle politischen Ereignisse. Man will nichts Böses hören, lesen und vermuten, man will einfach seine Ruhe haben und wartet mit Gelassenheit auf das Ende.

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Euro-Zonen-Budget-Merkels-Deal-mit-Macron-veraergert-CSU-und-EU-Partner.

Man kann noch nicht mal d.P. sagen, denn sie macht alles mit Rafinesse - und sehr hinterhältig.

Leser sagen ihre Meinung:

„Angela Merkel hat in Meseberg ganze Arbeit geleistet“ - Ja, wie immer, wenn es um ihren persönlichen Machtvorteil geht und wie immer zu Lasten des Steuerzahlers.Alle diejenigen, die bereits viel zu lange hier sind und deshalb nicht mehr so lange bleiben dürfen stellen sich resigniert nur eine Frage:Sollte es denn so ganz nutzlos gewesen sein, dass wir uns in den vergangenen 50, 60 oder 70 Jahren mit aller Kraft für demokratische Strukturen in Deutschland eingesetzt habe und dafür gekämpft haben, dass nie wieder eine einzelne Person in selbstherrrlicher Machtorgie unserem Land maximalen Schaden zufügen kann?Gibt es denn im deutschen Bundestag nur noch Braunnasen, Speichellecker und Absahner???

Die Kanzlerin hat sich von ihrer Partei entfernt.Sie hatte eine total andere Haltung eingenommen 2003 auf dem Parteitag der CDU. Sie müsste eigentlich die Partei wechseln,und in der CDU würde ihr keiner eine Träne nachweinen, außer vielleicht AKK und Laschet.

Das wird aber Teuer für uns. Ich durfte heute 700€ Steuern nachzahlen, wollte schon als verwendungszweck Diäten und Parteienfinanzierung auf die Überweisung schreiben. Hab ich mir aber verkniffen, Bei den eigenen Bürgern versteht der Staat keinen Spaß.

Ganz anders fällt dagegen das Urteil der niederländischen Regierung aus, die sich seit Längerem bemüht, gemeinsam mit anderen Nordstaaten eine Ablehnungsfront gegen Macrons EU-Pläne zu bilden. „Wir haben bereits einen EU-Haushalt, wir haben bereits 19 separate nationale Haushalte“, sagte ein Sprecher des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra. Wenn sich alle EU-Staaten an die Regeln hielten, sei die Euro-Zone bereits hinreichend stabil.

[FranzKonz]

Dennoch ist nicht Merkel das Problem. Das Problem ist, daß der Staatsapparat sie gewähren läßt. Das ist, als würde die Feuerwehr zuschauen, wie ihr Hauptmann zündelt.

Betrachte das Merkel als Bioindikator. So wie Adlerfarn ein Indikator für sauren Boden ist, sind Geschöpfe wie das Merkel an der Spitze einer Organisation ein Indikator für deren Verfall.

[Liberalist]

Ich befürworte es nicht, aber nehme es in Kauf um der Vorteile willen.

Welche Vorteile?
Du lässt dic beklauen damit du nach Bulgarien einreisen darfst.

Wie werden die Vorteile gemessen?

Es gab mal sowas wie Pax Romana oder Pax Britannica.
Bei allen Fehlern die diese Reiche hatten war das etwas Positives.

Das waren ein Imperialer Staat mit seinen Kolonien.
Inwiefern ist das für den Kolonisten vorteilhaft?

Alle sind nicht untergegangen. Es gibt noch alte und neue Großreiche wie USA, Russland, China, Indien, Brasilien, Nigeria, Indonesien oder auch Mercosur, Afrikanische Union, Europäische Union, ASEAN, Organisation Islamischer Länder, Arabische Liga, ECOWAS. Und klar taugen die nicht wirklich, es fehlt ja schließlich die Basisgemeindensouveränität.

Jetzt wird es lächerlich.

Die Großreiche Brasilien, Nigeria, Afrikanische Union, haha.
Beenden wir das hier.

[DonauDude]

Welche Vorteile hast Du davon?

Welche Vorteile?
Du lässt dic beklauen damit du nach Bulgarien einreisen darfst.

Wie werden die Vorteile gemessen?

Verbesserung des Lebensstandards. Hofft man zumindest.
Und eine sentimentale europäische Identität (zusätzlich zu meiner sentimentalen deutschen und berlin-brandenburgischen Identität).

Für die Römer und für die Briten. Für alle anderen, wie z.B. die Karthager, die von den Römern "befriedet" wurden, oder für die Chinesen, die von den Briten per Opiumkrieg "befriedet" wurden, hielten sich die positiven Aspekte in sehr engen Grenzen.

Das waren ein Imperialer Staat mit seinen Kolonien.
Inwiefern ist das für den Kolonisten vorteilhaft?

Kein Widerspruch, sehe ich auch so. Deswegen sagte ich ja "mit all seinen Fehlern". Vorteilhaft war lediglich eine gewisse Stabilität - aber die Nachteile waren natürlich gravierend.

Die, die noch nicht untergegangen sind, als Beweis dafür anzuführen, dass diese Reiche nicht untergehen werden, ist ein wenig gewagt.

China, Russland, Indien werden sicherlich noch lange weiterbestehen.

Jetzt wird es lächerlich.

Die Großreiche Brasilien, Nigeria, Afrikanische Union, haha.
Beenden wir das hier.

Von der Einwohnerzahl her sind das Großreiche, oder nicht?

[Pelle]

"Warum Merkel recht hat"

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Streit in der UnionWarum Merkel recht hat

Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Die CSU nimmt für sich in Anspruch, die Meinung der Mehrheit aufzugreifen. Tatsächlich heizt sie eine Stimmung an, die ihr selbst nicht nutzt - ganz zu schweigen vom Schaden für Deutschland und Europa.

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Wenn es um Grundsatzfragen geht, ist es nicht immer leicht, sich für eine Seite zu entscheiden. Oft haben beide Seiten plausible Argumente. Das gilt auch für die Neuauflage des Obergrenzenstreits, der die Union gerade zu spalten droht. Die CSU nimmt für sich in Anspruch, eine Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet von sich, sie denke an die Einheit Europas. Beides sind wichtige, legitime Impulse. Die Frage kann daher nicht lauten: Wer hat recht? Sondern: Wer hat die besseren Argumente?
Merkel hat im Streit um ihre Flüchtlingspolitik viel falsch gemacht. Dennoch ist ihre Position zu den von der CSU geforderten Zurückweisungen die richtigere.
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Zunächst zu Merkels Fehlern: Sie hat 2015, als die Bundesregierung die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen ließ, zu wenig betont, dass dies eine Sondersituation war. Als die CSU einen Gegensatz konstruierte zwischen der angeblich illegalen "Grenzöffnung" und dem Bewahren des Rechtsstaats in Deutschland, hat sie nicht gut und nicht deutlich genug dagegen argumentiert. Damit hat sie erheblich zu dem falschen Eindruck beigetragen, seit 2015 habe sich in der Migrationspolitik nichts verändert. Stattdessen tat die Kanzlerin so, als halte sie an dem "freundlichen Gesicht" fest, [Links nur für registrierte Nutzer]. Man darf das heuchlerisch nennen. Nach Recherchen österreichischer Journalisten spielten Merkel und die deutsche Bundesregierung Anfang 2016, als der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz über die Schließung der Balkanroute verhandelte, ein doppeltes Spiel. "Sie wollten uns nicht stoppen", [Links nur für registrierte Nutzer]. "Sie wollten nur nicht selbst als diejenigen gelten, die schließen."
Zudem haben Merkel und die Bundesregierung stets viel davon gesprochen, wie wichtig die Integration der Flüchtlinge sei. "Wir haben aus der Zeit der Gastarbeiter Anfang der 60er-Jahre gelernt", sagte die Kanzlerin. Doch der Vergleich hinkt. Sinnvoller ist die Analogie zu den Kriegsflüchtlingen aus dem zerfallenen Jugoslawien in den 90er-Jahren. Von dort flohen damals 350.000 Menschen nach Deutschland. Nach dem Ende der Balkan-Kriege [Links nur für registrierte Nutzer]. Umfragen zeigen, dass auch die Mehrzahl der syrischen Flüchtlinge gern in ihre Heimat zurückgehen würde. Das spricht nicht dagegen, ihnen Deutsch beizubringen und sie in Jobs zu vermitteln. Doch der Akzeptanz von Flüchtlingen würde es vermutlich helfen, wenn sie nicht als ganz normale Einwanderer dargestellt würden. All dies sind kommunikative Fehler, die typisch für Merkel sind. Sie ist einfach nicht gut darin, ihre Politik zu erklären.
Wer Regeln falsch findet, sollte sie nicht leugnen, sondern ändern

Und dennoch: Merkel hat im Streit über die Zurückweisungen die besseren Argumente. Da ist zunächst die juristische Ebene. Die CSU stellt es so dar, als sei die Rechtslage eindeutig. [Links nur für registrierte Nutzer] Die sogenannte Dublin-Verordnung regelt, dass der EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser die Europäische Union zuerst betreten hat. Von dieser Regel gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen. Wenn ein Antragsteller etwa einen Familienangehörigen hat, der als anerkannter Flüchtling in einem anderen EU-Staat lebt, dann hat er das Recht, seinen Antrag dort prüfen zu lassen. Der Europäische Gerichtshof hat erst kürzlich [Links nur für registrierte Nutzer], dass ein Flüchtling nicht einfach so in das Land zurückgeschickt werden darf, in dem er einen Asylantrag gestellt hat - dieses Land muss erst zustimmen. Wer, wie die CSU, diese Regelungen falsch findet, sollte sie nicht leugnen, sondern für eine Reform derselben sorgen. Und was macht die CSU? Statt Merkel in ihren Bemühungen zu unterstützen, verkünden Bundesinnenminister Horst Seehofer und vor allem Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass eine solche Reform ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die zweite Ebene ist die politische Strategie der Akteure. Nach verbreiteter Auffassung denkt die CSU bei allem, was sie tut, an die Landtagswahlen in Bayern. Richtig daran ist, dass die Verteidigung der absoluten Mehrheit im Freistaat für die CSU wichtiger ist als alles andere. Ohne eine starke Basis in Bayern wäre ihr Einfluss in Berlin deutlich kleiner. Aber ist das Vorgehen von Seehofer, Dobrindt und Söder wirklich im Interesse der CSU? Man darf das bezweifeln. Der Streit um die Obergrenze hat den Einbruch der Union bei der Bundestagswahl auch in Bayern nicht verhindert - er hat ihn befördert. Es könnte sein, dass dies für die anstehende Landtagswahl nicht zutrifft, da eine Stimme für die CSU im kommenden Oktober nicht automatisch eine für Merkel ist. Doch auf der Basis dieser vagen Vermutung riskieren die Christsozialen derzeit nicht nur die Koalition, sondern auch die gemeinsame Fraktion im Bundestag - und damit ihr Alleinstellungsmerkmal. Denn eine Folge des Bruchs der Fraktionsgemeinschaft wäre zweifellos eine Ausweitung der CDU auf Bayern. Dies wiederum würde dafür sorgen, dass die CSU ihre absolute Mehrheit endgültig verliert.

[Chandra]

Das unglaubliche Wüten der Angela Merkel!

[Chandra]

Angela Merkels Besuch in Amman Kanzlerin auf Abschiedstour?

[Links nur für registrierte Nutzer]

Zu Hause herrscht ein gewaltiger Druck: Die schwarze Schwester CSU lässt im Asylstreit nicht locker – es geht um Angela Merkels politisches Schicksal. Doch die Kanzlerin kämpft.

[Goromek]

Ich wette Frau Merkel, wird Seehofer ihr vollstes Vertrauen aussprechen und ihm vor die Tür setzen, - Seehofer ahnte es schon und drohte mit härte:

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wird er hart bleiben und es wird Neuwahlen geben oder wird Seehofer wieder ein Drehhofer ???