Staatsverwahrlosung

[Kaktus]

[QUOTE]

Es ist nicht so, dass die Polizei hierzulande nicht handeln könnte, wo es und wie es nötig ist – und wenn es nicht anders geht, mit aller Härte. Wie die Justiz sich verhält, die Polizei und alle anderen Institutionen, entspricht dem von der politischen Obrigkeit Gewollten. Denn allesamt sind der politischen Weisung unterworfen, formal bei Staatsanwaltschaft und Polizei (in den meisten anderen Demokratien nicht) und allen sonstigen Behörden, informell und mental wirksam auch bei den Gerichten.
Wenn der massenhafte Sozialbetrug von illegalen Immigranten, Asylbewerbern, anerkannten Asylanten und anderen mit Aufenthaltsrecht nicht geahndet wird, aber gnadenlos mit Gefängnis der [Links nur für registrierte Nutzer] im Gegenwert von 70 Euro, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht und sie sich schämt, aufs Amt zu gehen, dann handelt es sich um politisch angeordnetes Unrecht, um gewollte Staatsverwahrlosung.

[Links nur für registrierte Nutzer]
DILLETANTISMUS UND VERANTWORTUNGSFLUCHT
[Links nur für registrierte Nutzer]


Staatsversagen nannte ich das in anderen Artikeln. Nehme ich zurück, der Staat in Gestalt seiner Institutionen, Beamten und anderen öffentlichen Bediensteten versagt nicht, die Staatsverwahrlosung ist politisch gewollt. Es handelt sich auch um kein Politikversagen, sondern um politisch grob fahrlässig Gewolltes bei den einen und grob fahrlässig Hingenommenes bei den anderen. Es ist nicht mal polemisch zu sagen, bei Rädelsführern und Mitläufern....

.....Die politische Konstellation, die unter dem Stichwort Jamaika zu befürchten ist, wäre die perfekte Kulisse für diesen Zustand der politisch gewollten Staatsverwahrlosung. Noch mehr als bisher würde sich jeder auf jeden rausreden. Fällt das eigentlich niemandem auf? Der Jamaikaparteien einzige Funktion wäre, die Kanzlerin vor dem Parlament zu schützen.
/QUOTE]
Aus:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Der Mann hat den Nagel auf den Kopf getroffen!

[Politikqualle]

Ausreisepflichtige Ausländer
Was das Bundesinnenministerium alles NICHT weiß…
.
[Links nur für registrierte Nutzer]

[opppa]

Ausreisepflichtige Ausländer
Was das Bundesinnenministerium alles NICHT weiß…
.
[Links nur für registrierte Nutzer]

In einem Quiz, als die Welt wohl noch schwarz/weiß war, gab es eine Kathegorie :"Was man weiß und was man wissen sollte"

Bei heutigen Politikern muß das wohl heißen: " Was man weiß und was man nachweislich weiß und was man daher zugeben muß"