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Thema: Meuthen geht ...

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Ostzone
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    Standard Meuthen geht ...

    Stuttgart, 07.11.2017

    Sehr geehrter Herr .....

    geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland,
    liebe Parteifreunde,

    man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den vergangenen Wochen vor einer solchen Weggabelung, und es fiel mir schwer wie selten, eine Entscheidung zu treffen, welchen Weg ich für mich und meine Partei einschlage. Diese Entscheidung ist nun gefallen und ich möchte Sie mit diesem Mitgliederrundschreiben aus erster Hand über meinen Entschluss und die Beweggründe informieren.

    Wie Sie wissen, bin ich derzeit Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im baden-württembergischen Landtag. In den zurückliegenden anderthalb Jahren habe ich unsere Fraktion in einem der größten Landesparlamente Deutschlands nach anfänglichen Schwierigkeiten erfolgreich durch bewegte Zeiten geführt. Meine weitere Planung für die nähere Zukunft sah vor, diese wichtige Funktion möglichst bis 2021, also die gesamte Legislaturperiode hindurch, weiter wahrzunehmen.

    Bereits im Januar 2014 – noch vor unserem Einzug in den Stuttgarter Landtag – hatte ich für einen Listenplatz bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) kandidiert. Als Hochschullehrer lag fast zwei Jahrzehnte lang einer meiner zentralen Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Europäischen Union.

    Seit Anfang der 90er Jahre habe ich mich durchgängig mit politischen wie ökonomischen Fragen der Europäischen Union befasst und klare Vorstellungen davon entwickelt, was sich am und im Brüsseler Politbetrieb unbedingt ändern muss.

    Anderthalb Jahre vor der nächsten Europawahl stellt sich die Situation im Europäischen Parlament nun wie folgt dar: Die AfD ist, gemessen an ihrer immensen nationalen Bedeutung - mit großen Fraktionen sowohl im Bundestag als auch in mittlerweile 14 Landtagen -, auf europäischer Ebene derzeit noch massiv unterrepräsentiert. Fünf der sieben AfD-Mandate im Europaparlament gingen verloren, als Bernd Lucke sowie seine Gefolgsleute im Sommer 2015 unsere Partei verließen und dabei ihre von der AfD errungenen Mandate mitnahmen. Ein weiteres Mandat ging unmittelbar nach der Bundestagswahl vor wenigen Wochen verloren, als Marcus Pretzell der Partei den Rücken kehrte. Das somit letzte verbleibende Mandat im Europaparlament hatte - bis zu ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag - Beatrix von Storch inne. Gemeinsam mit der von Nigel Farage geführten EFDD-Fraktion (Europe of Freedom and Direct Democracy) leistete sie über drei Jahre exzellente Arbeit im Europäischen Parlament.

    Nachdem die nächsten Nachrücker wegen ihres Einzuges in den Bundestag nicht nach Brüssel gehen konnten, erreichte nun mich die Anfrage des Präsidenten des Europäischen Parlaments, ob ich als nächster potentieller Nachrücker das Mandat übernehmen werde.

    Ich mache es kurz: Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, dieses Mandat anzunehmen. Es handelt sich um eine langfristig strategische und nicht etwa eine kurzfristig taktische Entscheidung. EU-Entscheidungen werden in den kommenden Jahren die Geschicke der Bürger Europas schicksalhaft beeinflussen. Dort, wo viele dieser Entscheidungen getroffen werden, müssen wir die demokratische Kontrolle entschieden verstärken.

    Darum betrachte ich es als eine zentrale strategische Aufgabe, unserer Alternative für Deutschland eine starke und maximal wirkmächtige Stimme im Europaparlament zu verleihen. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl 2019 gilt es schon jetzt alle Vorkehrungen zu treffen, um eine starke, dann maßgeblich von der AfD geprägte neue Fraktion im Europaparlament zu bilden.

    Ich gebe damit den von mir sehr gern wahrgenommenen und gut dotierten Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag auf, aber meine persönlichen Befindlichkeiten sind hier zweitrangig.

    Nachdem es in längerer Pionierarbeit und unter nicht immer ganz einfachen Bedingungen inzwischen gelungen ist, eine gute, starke, arbeitsfähige Fraktion im Stuttgarter Landtag zu etablieren, möchte ich nun als nächstes diese Herausforderung im Dienste unserer Partei und zum Wohle unseres Landes im Europäischen Parlament angehen. Um das sorgsam vorzubereiten, bedarf es einer angemessenen Vorlaufzeit und einiger Vorbereitungen.

    Nach dem grandiosen Erfolg unserer Partei bei der Bundestagswahl ist das der nächste logische Schritt zur Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland und der Europäischen Union. Es ist unsere Pflicht, auch in Brüssel so stark wie möglich vertreten zu sein, gerade auch weil wir die EU-Institutionen mit Recht äußerst skeptisch beäugen. Dieser Pflicht muss und kann ich mich mit meiner Vorgeschichte und in meiner Funktion als Bundessprecher stellen. Ich gehe die neue Aufgabe als Europaabgeordneter – das will ich nicht verhehlen – wegen meiner Verankerung in Baden-Württemberg auch mit einem weinenden Auge an, zugleich aber voller Tatendrang.

    Ich werde wegen der derzeit anlaufenden Haushaltsberatungen im Plenum des Landtags, und um einen geordneten Übergang zu gewährleisten, den Fraktionsvorsitz erst zum Ende dieses Monats aufgeben, also zum 30. November 2017.

    Eine weitaus schwierigere Frage als die durch die neue Aufgabe meines Erachtens unumgänglich werdende Niederlegung des Fraktionsvorsitzes ist der Umgang mit meinem Landtagsmandat. Anders als manche Medien voreilig verbreiteten, beabsichtige ich keineswegs, ein Doppelmandat dauerhaft aufrechtzuerhalten. Auch im Einklang mit den Bedürfnissen und Wünschen meiner Fraktionskollegen stehe ich nur für den unabdingbaren Zeitraum eines geordneten Übergangs weiterhin als einfacher Abgeordneter zur Verfügung.

    Ich möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sich für mich auch in dieser Übergangszeit gegenüber meinem derzeitigen Status als Fraktionsvorsitzender keinerlei finanzielle Vorteile ergeben, sondern ich ganz im Gegenteil und für jedermann problemlos überprüfbar eindeutig finanzielle Einbußen haben werde.

    Meine Entlohnung als Landtagsabgeordneter, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, entfällt mit der Annahme des Europamandats sofort zu 100 Prozent. Die Bezüge als Europaabgeordneter sind deutlich niedriger als die eines Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag. Auch entfallen mit der Funktion des Fraktionsvorsitzenden eine Reihe weiterer damit verbundener Vorteile u.a. im logistischen Bereich. Doch geht es mir allein darum, unserer gemeinsamen Sache zu dienen.

    Vor dem Hintergrund dieser zentralen Überlegung und aus den aufgeführten Gründen bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass ich dies in der nächsten Zeit am besten können werde, wenn ich
    1) das angetragene Mandat als Europaabgeordneter annehme und unsere Partei auf Ebene der Europäischen Union mit allen Kräften voranbringe,
    2) zugleich meinen Fraktionsvorsitz im Landtag von Baden-Württemberg aufgebe,
    3) mein einfaches Landtagsmandat aber für eine notwendige Übergangszeit aufrechterhalte.


    Ich bitte Sie um Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung bei diesem politisch gebotenen, mir aber nicht leicht fallenden Schritt.

    Es grüßt Sie ganz herzlich
    Ihr Jörg Meuthen
    Bundessprecher der Alternative für Deutschland

  2. #2
    Mitglied
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Richtige Entscheidung. In Europa brauchen wir dringend einen deutschen Nigel Farage und im Landtag BW gibt es sehr fähige Nachrücker.

  3. #3
    parteiisch Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Schlage hiermit einen allgemeinen offiziellen AfD-Faden vor, in dem solche Personal-, Organisations-, Programm- und Wahlentscheidungen plus Medienauftritte diskutiert werden können.
    Kalenderspruch, Woche 46: (folgt)

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von mathetes
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Ich hätte Meuthen gerne im Bundestag gesehen, was will er in Brüssel? Das EU-Parlament hat eh nichts zu sagen, das ist der Ort für die Udo Voigts, Schulzes und Öttingers dieser Welt.
    Veritas Vincit - Die Wahrheit siegt

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von nurmalso2.0
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Der kneift, hat schiß vor hitzigen Debatten im Bundestag. Im EU-Parlament hocken von den Etablierten entsorgte Pfeifen, dort geht es viel gemütlicher zu.
    TRUMP UND MERKEL MÜSSEN WEG


  6. #6
    Sehr giftig Benutzerbild von Zyankali
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    "nachrücker", hübsches wort.

    solche pöstli sind halt heiß begehrt...
    ich bezahl die rechnung von visa mit der mastercard, und umgekehrt, und niemand merkts...

  7. #7
    GESPERRT
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Wen wundert das, da werden wir bei diesen Speckjägern noch jede Menge Überraschungen erleben. Schön, wie dieser Drecksack mit leeren Worthülsen spielen kann. Liebe AFD - Wähler, ich hoffe ihr merkt langsam, wie ihr hier von Pöstchenjägern verarscht werdet.

  8. #8
    Merkel, hau endlich ab! Benutzerbild von Chronos
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Zitat Zitat von juenger_fan Beitrag anzeigen
    Wen wundert das, da werden wir bei diesen Speckjägern noch jede Menge Überraschungen erleben. Schön, wie dieser Drecksack mit leeren Worthülsen spielen kann. Liebe AFD - Wähler, ich hoffe ihr merkt langsam, wie ihr hier von Pöstchenjägern verarscht werdet.
    Hach, unser SvD (Scherzkeks vom Dienst) wieder mal! Niedlich!

    Und du Spaßvogel glaubst nun, dass es sich in den etablierten "Kartell"-Parteien bei den meisten Mitgliedern um reine Idealisten handelt, die mit gläubigem Herzen und stahlbetonfestem Rückgrat ausschließlich im Dienste des Volkes und der Demokratie mitmachen?

    Pruuuuust......
    .


    "Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken."

    (Erich Kästner)

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von Lykurg
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Zitat Zitat von juenger_fan Beitrag anzeigen
    Wen wundert das, da werden wir bei diesen Speckjägern noch jede Menge Überraschungen erleben. Schön, wie dieser Drecksack mit leeren Worthülsen spielen kann. Liebe AFD - Wähler, ich hoffe ihr merkt langsam, wie ihr hier von Pöstchenjägern verarscht werdet.
    Es gibt keine politische Änderung auf parlamentarischem Weg. Wer in diesem System drin ist, bleibt im Sumpf stecken. Und so ist das von oben auch gewollt, denn es ist eh von außen fremdgesteuert.

    Meuthen wird zum ehemals Lucke-nahen eher wirtschaftsliberalen Flügel in der Alternative für Deutschland gerechnet.[Links nur für registrierte Nutzer] Er äußerte 2015, er wolle ein Gegengewicht zu den Rechtskonservativen im neuen Parteivorstand bilden.[Links nur für registrierte Nutzer] Meuthen hat sich von Extrempositionen innerhalb der AfD distanziert. Beispielsweise vertrat er abweichend vom damaligen Programm der AfD Baden-Württemberg nicht die Meinung, die deutschen Medien seien weitgehend [Links nur für registrierte Nutzer]
    Lächerlich! Mit solchen halbgaren Schlappschwanzansichten ist der "Wirtschaftsliberale" ja bei den EU-Logenbrüdern bestens aufgehoben. Solche Leute machen hier keine Revolution.
    "Nun sind sie aber große Meister in der Kunst der Unterwühlung und der Lüge, aber keine Meister in der Kunst des Regierens. Es liegt in ihrer Natur, dass sie in dem Moment, wo sie die vollkommene Herrschaft in den Händen halten, über die Stränge schlagen..." (Aus: Beutewelt, Weltenbrand)

  10. #10
    demokratiedefizitär Benutzerbild von Anita Fasching
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Zitat Zitat von Lykurg Beitrag anzeigen
    Es gibt keine politische Änderung auf parlamentarischem Weg. Wer in diesem System drin ist, bleibt im Sumpf stecken. Und so ist das von oben auch gewollt, denn es ist eh von außen fremdgesteuert.



    Lächerlich! Mit solchen halbgaren Schlappschwanzansichten ist der "Wirtschaftsliberale" ja bei den EU-Logenbrüdern bestens aufgehoben. Solche Leute machen hier keine Revolution.
    Kann man so pauschal nun auch nicht abqualifizieren.
    Meuthen hat sich in die richtige Richtung entwickelt.
    Der wirtschaftsliberale Typ von vor 2 Jahren war mir auch nicht sonderlich sympathisch, aber das steht bei ihm nicht mehr so im Vordergrund.
    Insgesamt aber trotzdem schade, denn von Brüssel bekommt man hier doch recht wenig mit, was Auftritte angeht.
    Und Meuthen kann eben auch ganz gut scharf austeilen.
    " Macht Deutschland wieder groß !" ( Zitat- imaginärer Kanzlerkandidat von Klopper)




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