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Thema: Meuthen geht ...

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  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Ostzone
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    Standard Meuthen geht ...

    Stuttgart, 07.11.2017

    Sehr geehrter Herr .....

    geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland,
    liebe Parteifreunde,

    man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den vergangenen Wochen vor einer solchen Weggabelung, und es fiel mir schwer wie selten, eine Entscheidung zu treffen, welchen Weg ich für mich und meine Partei einschlage. Diese Entscheidung ist nun gefallen und ich möchte Sie mit diesem Mitgliederrundschreiben aus erster Hand über meinen Entschluss und die Beweggründe informieren.

    Wie Sie wissen, bin ich derzeit Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im baden-württembergischen Landtag. In den zurückliegenden anderthalb Jahren habe ich unsere Fraktion in einem der größten Landesparlamente Deutschlands nach anfänglichen Schwierigkeiten erfolgreich durch bewegte Zeiten geführt. Meine weitere Planung für die nähere Zukunft sah vor, diese wichtige Funktion möglichst bis 2021, also die gesamte Legislaturperiode hindurch, weiter wahrzunehmen.

    Bereits im Januar 2014 – noch vor unserem Einzug in den Stuttgarter Landtag – hatte ich für einen Listenplatz bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) kandidiert. Als Hochschullehrer lag fast zwei Jahrzehnte lang einer meiner zentralen Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Europäischen Union.

    Seit Anfang der 90er Jahre habe ich mich durchgängig mit politischen wie ökonomischen Fragen der Europäischen Union befasst und klare Vorstellungen davon entwickelt, was sich am und im Brüsseler Politbetrieb unbedingt ändern muss.

    Anderthalb Jahre vor der nächsten Europawahl stellt sich die Situation im Europäischen Parlament nun wie folgt dar: Die AfD ist, gemessen an ihrer immensen nationalen Bedeutung - mit großen Fraktionen sowohl im Bundestag als auch in mittlerweile 14 Landtagen -, auf europäischer Ebene derzeit noch massiv unterrepräsentiert. Fünf der sieben AfD-Mandate im Europaparlament gingen verloren, als Bernd Lucke sowie seine Gefolgsleute im Sommer 2015 unsere Partei verließen und dabei ihre von der AfD errungenen Mandate mitnahmen. Ein weiteres Mandat ging unmittelbar nach der Bundestagswahl vor wenigen Wochen verloren, als Marcus Pretzell der Partei den Rücken kehrte. Das somit letzte verbleibende Mandat im Europaparlament hatte - bis zu ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag - Beatrix von Storch inne. Gemeinsam mit der von Nigel Farage geführten EFDD-Fraktion (Europe of Freedom and Direct Democracy) leistete sie über drei Jahre exzellente Arbeit im Europäischen Parlament.

    Nachdem die nächsten Nachrücker wegen ihres Einzuges in den Bundestag nicht nach Brüssel gehen konnten, erreichte nun mich die Anfrage des Präsidenten des Europäischen Parlaments, ob ich als nächster potentieller Nachrücker das Mandat übernehmen werde.

    Ich mache es kurz: Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, dieses Mandat anzunehmen. Es handelt sich um eine langfristig strategische und nicht etwa eine kurzfristig taktische Entscheidung. EU-Entscheidungen werden in den kommenden Jahren die Geschicke der Bürger Europas schicksalhaft beeinflussen. Dort, wo viele dieser Entscheidungen getroffen werden, müssen wir die demokratische Kontrolle entschieden verstärken.

    Darum betrachte ich es als eine zentrale strategische Aufgabe, unserer Alternative für Deutschland eine starke und maximal wirkmächtige Stimme im Europaparlament zu verleihen. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl 2019 gilt es schon jetzt alle Vorkehrungen zu treffen, um eine starke, dann maßgeblich von der AfD geprägte neue Fraktion im Europaparlament zu bilden.

    Ich gebe damit den von mir sehr gern wahrgenommenen und gut dotierten Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag auf, aber meine persönlichen Befindlichkeiten sind hier zweitrangig.

    Nachdem es in längerer Pionierarbeit und unter nicht immer ganz einfachen Bedingungen inzwischen gelungen ist, eine gute, starke, arbeitsfähige Fraktion im Stuttgarter Landtag zu etablieren, möchte ich nun als nächstes diese Herausforderung im Dienste unserer Partei und zum Wohle unseres Landes im Europäischen Parlament angehen. Um das sorgsam vorzubereiten, bedarf es einer angemessenen Vorlaufzeit und einiger Vorbereitungen.

    Nach dem grandiosen Erfolg unserer Partei bei der Bundestagswahl ist das der nächste logische Schritt zur Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland und der Europäischen Union. Es ist unsere Pflicht, auch in Brüssel so stark wie möglich vertreten zu sein, gerade auch weil wir die EU-Institutionen mit Recht äußerst skeptisch beäugen. Dieser Pflicht muss und kann ich mich mit meiner Vorgeschichte und in meiner Funktion als Bundessprecher stellen. Ich gehe die neue Aufgabe als Europaabgeordneter – das will ich nicht verhehlen – wegen meiner Verankerung in Baden-Württemberg auch mit einem weinenden Auge an, zugleich aber voller Tatendrang.

    Ich werde wegen der derzeit anlaufenden Haushaltsberatungen im Plenum des Landtags, und um einen geordneten Übergang zu gewährleisten, den Fraktionsvorsitz erst zum Ende dieses Monats aufgeben, also zum 30. November 2017.

    Eine weitaus schwierigere Frage als die durch die neue Aufgabe meines Erachtens unumgänglich werdende Niederlegung des Fraktionsvorsitzes ist der Umgang mit meinem Landtagsmandat. Anders als manche Medien voreilig verbreiteten, beabsichtige ich keineswegs, ein Doppelmandat dauerhaft aufrechtzuerhalten. Auch im Einklang mit den Bedürfnissen und Wünschen meiner Fraktionskollegen stehe ich nur für den unabdingbaren Zeitraum eines geordneten Übergangs weiterhin als einfacher Abgeordneter zur Verfügung.

    Ich möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sich für mich auch in dieser Übergangszeit gegenüber meinem derzeitigen Status als Fraktionsvorsitzender keinerlei finanzielle Vorteile ergeben, sondern ich ganz im Gegenteil und für jedermann problemlos überprüfbar eindeutig finanzielle Einbußen haben werde.

    Meine Entlohnung als Landtagsabgeordneter, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, entfällt mit der Annahme des Europamandats sofort zu 100 Prozent. Die Bezüge als Europaabgeordneter sind deutlich niedriger als die eines Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag. Auch entfallen mit der Funktion des Fraktionsvorsitzenden eine Reihe weiterer damit verbundener Vorteile u.a. im logistischen Bereich. Doch geht es mir allein darum, unserer gemeinsamen Sache zu dienen.

    Vor dem Hintergrund dieser zentralen Überlegung und aus den aufgeführten Gründen bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass ich dies in der nächsten Zeit am besten können werde, wenn ich
    1) das angetragene Mandat als Europaabgeordneter annehme und unsere Partei auf Ebene der Europäischen Union mit allen Kräften voranbringe,
    2) zugleich meinen Fraktionsvorsitz im Landtag von Baden-Württemberg aufgebe,
    3) mein einfaches Landtagsmandat aber für eine notwendige Übergangszeit aufrechterhalte.


    Ich bitte Sie um Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung bei diesem politisch gebotenen, mir aber nicht leicht fallenden Schritt.

    Es grüßt Sie ganz herzlich
    Ihr Jörg Meuthen
    Bundessprecher der Alternative für Deutschland

  2. #2
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Richtige Entscheidung. In Europa brauchen wir dringend einen deutschen Nigel Farage und im Landtag BW gibt es sehr fähige Nachrücker.

  3. #3
    sieht auf euch herab Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Schlage hiermit einen allgemeinen offiziellen AfD-Faden vor, in dem solche Personal-, Organisations-, Programm- und Wahlentscheidungen plus Medienauftritte diskutiert werden können.
    Aktueller Kalenderspruch: It is hard to believe that a man is telling the truth when you know that you would lie if you were in his place. (H.L. Mencken)

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von mathetes
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Ich hätte Meuthen gerne im Bundestag gesehen, was will er in Brüssel? Das EU-Parlament hat eh nichts zu sagen, das ist der Ort für die Udo Voigts, Schulzes und Öttingers dieser Welt.
    Und es bringt alle dahin, die Kleinen und die Großen, und die Reichen und die Armen, und die Freien und die Sklaven, dass man ihnen ein Malzeichen an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn gibt;
    und dass niemand kaufen oder verkaufen kann, als nur der, welcher das Malzeichen hat, den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.


  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Shahirrim
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Zitat Zitat von mathetes Beitrag anzeigen
    Ich hätte Meuthen gerne im Bundestag gesehen, was will er in Brüssel? Das EU-Parlament hat eh nichts zu sagen, das ist der Ort für die Udo Voigts, Schulzes und Öttingers dieser Welt.
    Er erkennt die Zukunft. Die Macht wird sich immer mehr nach Brüssel verlagern, schneller als uns lieb sein wird.

  6. #6
    Des Flügels Geflügel Benutzerbild von Sathington Willoughby
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Zitat Zitat von mathetes Beitrag anzeigen
    Ich hätte Meuthen gerne im Bundestag gesehen, was will er in Brüssel? Das EU-Parlament hat eh nichts zu sagen, das ist der Ort für die Udo Voigts, Schulzes und Öttingers dieser Welt.
    es ist weniger spektakulär, aber man ist in der Höhle des Löwen und kann Allianzen mit anderen Rechten knüpfen.
    Mein Geschlecht : Kämpfer
    Meine Pronomen : Blut, Schweiß und Tränen

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von nurmalso2.0
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Der kneift, hat schiß vor hitzigen Debatten im Bundestag. Im EU-Parlament hocken von den Etablierten entsorgte Pfeifen, dort geht es viel gemütlicher zu.
    Armin Geus selbst kommt aufgrund zahlreicher Indizien zu dem Schluss, dass Mohammed unter einer 'paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit definierten Wahnvorstellungen und charakteristischen Sinnestäuschungen' gelitten hat. Und so lässt sich der Koran auch als 'Chronik einer Krankengeschichte' lesen.

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von laurin
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Zitat Zitat von nurmalso2.0 Beitrag anzeigen
    Der kneift, hat schiß vor hitzigen Debatten im Bundestag. Im EU-Parlament hocken von den Etablierten entsorgte Pfeifen, dort geht es viel gemütlicher zu.
    Quatsch. Angst hat er bestimmt nicht.
    Er möchte nicht in dieses versumpfte Berlin. Das kann ich gut verstehen. Täte ich auch nicht, nicht für Geld und gute Worte. Und schon gar nicht würde ich persönlich noch irgendwelche Opfer für dieses zum Großteil gehirngewaschene dumme verblödete deutsche Volk bringen.
    Weiss ist das Schiff, das wir lieben!

  9. #9
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Zitat Zitat von nurmalso2.0 Beitrag anzeigen
    Der kneift, hat schiß vor hitzigen Debatten im Bundestag. Im EU-Parlament hocken von den Etablierten entsorgte Pfeifen, dort geht es viel gemütlicher zu.
    Gemütlich geht es bei den EU-Parlamentariern in den eigenen vier Wänden zu, da sie meistens nicht anwesend sind.
    Der Knaller war die angesetzte Debatte über den Sexismus. Da hat eine Trulla vorher auf jeden Platz ein DIN A 3 Blatt mit dem Wort Me Too gelegt.
    Bei der späteren Sitzung waren noch nicht einmal 5 % der Parlamentarier anwesend.

  10. #10
    Gesindel Benutzerbild von Sherpa
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    Standard AW: Meuthen geht ...

    Zitat Zitat von Sitting Bull Beitrag anzeigen
    Der Knaller war die angesetzte Debatte über den Sexismus. Da hat eine Trulla vorher auf jeden Platz ein DIN A 3 Blatt mit dem Wort Me Too gelegt.
    Bei der späteren Sitzung waren noch nicht einmal 5 % der Parlamentarier anwesend.
    Wäre ich EU-Parlamentarier, auch mir wäre die Zeit für diesen Quatsch zu schade gewesen.
    "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert" (tschechischer Präsident Milos Zeman)

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