Meuthen geht ...

[Bestmann]

Stuttgart, 07.11.2017

Sehr geehrter Herr .....

geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland,
liebe Parteifreunde,

man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den vergangenen Wochen vor einer solchen Weggabelung, und es fiel mir schwer wie selten, eine Entscheidung zu treffen, welchen Weg ich für mich und meine Partei einschlage. Diese Entscheidung ist nun gefallen und ich möchte Sie mit diesem Mitgliederrundschreiben aus erster Hand über meinen Entschluss und die Beweggründe informieren.

Wie Sie wissen, bin ich derzeit Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im baden-württembergischen Landtag. In den zurückliegenden anderthalb Jahren habe ich unsere Fraktion in einem der größten Landesparlamente Deutschlands nach anfänglichen Schwierigkeiten erfolgreich durch bewegte Zeiten geführt. Meine weitere Planung für die nähere Zukunft sah vor, diese wichtige Funktion möglichst bis 2021, also die gesamte Legislaturperiode hindurch, weiter wahrzunehmen.

Bereits im Januar 2014 – noch vor unserem Einzug in den Stuttgarter Landtag – hatte ich für einen Listenplatz bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) kandidiert. Als Hochschullehrer lag fast zwei Jahrzehnte lang einer meiner zentralen Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Europäischen Union.

Seit Anfang der 90er Jahre habe ich mich durchgängig mit politischen wie ökonomischen Fragen der Europäischen Union befasst und klare Vorstellungen davon entwickelt, was sich am und im Brüsseler Politbetrieb unbedingt ändern muss.

Anderthalb Jahre vor der nächsten Europawahl stellt sich die Situation im Europäischen Parlament nun wie folgt dar: Die AfD ist, gemessen an ihrer immensen nationalen Bedeutung - mit großen Fraktionen sowohl im Bundestag als auch in mittlerweile 14 Landtagen -, auf europäischer Ebene derzeit noch massiv unterrepräsentiert. Fünf der sieben AfD-Mandate im Europaparlament gingen verloren, als Bernd Lucke sowie seine Gefolgsleute im Sommer 2015 unsere Partei verließen und dabei ihre von der AfD errungenen Mandate mitnahmen. Ein weiteres Mandat ging unmittelbar nach der Bundestagswahl vor wenigen Wochen verloren, als Marcus Pretzell der Partei den Rücken kehrte. Das somit letzte verbleibende Mandat im Europaparlament hatte - bis zu ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag - Beatrix von Storch inne. Gemeinsam mit der von Nigel Farage geführten EFDD-Fraktion (Europe of Freedom and Direct Democracy) leistete sie über drei Jahre exzellente Arbeit im Europäischen Parlament.

Nachdem die nächsten Nachrücker wegen ihres Einzuges in den Bundestag nicht nach Brüssel gehen konnten, erreichte nun mich die Anfrage des Präsidenten des Europäischen Parlaments, ob ich als nächster potentieller Nachrücker das Mandat übernehmen werde.

Ich mache es kurz: Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, dieses Mandat anzunehmen. Es handelt sich um eine langfristig strategische und nicht etwa eine kurzfristig taktische Entscheidung. EU-Entscheidungen werden in den kommenden Jahren die Geschicke der Bürger Europas schicksalhaft beeinflussen. Dort, wo viele dieser Entscheidungen getroffen werden, müssen wir die demokratische Kontrolle entschieden verstärken.

Darum betrachte ich es als eine zentrale strategische Aufgabe, unserer Alternative für Deutschland eine starke und maximal wirkmächtige Stimme im Europaparlament zu verleihen. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl 2019 gilt es schon jetzt alle Vorkehrungen zu treffen, um eine starke, dann maßgeblich von der AfD geprägte neue Fraktion im Europaparlament zu bilden.

Ich gebe damit den von mir sehr gern wahrgenommenen und gut dotierten Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag auf, aber meine persönlichen Befindlichkeiten sind hier zweitrangig.

Nachdem es in längerer Pionierarbeit und unter nicht immer ganz einfachen Bedingungen inzwischen gelungen ist, eine gute, starke, arbeitsfähige Fraktion im Stuttgarter Landtag zu etablieren, möchte ich nun als nächstes diese Herausforderung im Dienste unserer Partei und zum Wohle unseres Landes im Europäischen Parlament angehen. Um das sorgsam vorzubereiten, bedarf es einer angemessenen Vorlaufzeit und einiger Vorbereitungen.

Nach dem grandiosen Erfolg unserer Partei bei der Bundestagswahl ist das der nächste logische Schritt zur Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland und der Europäischen Union. Es ist unsere Pflicht, auch in Brüssel so stark wie möglich vertreten zu sein, gerade auch weil wir die EU-Institutionen mit Recht äußerst skeptisch beäugen. Dieser Pflicht muss und kann ich mich mit meiner Vorgeschichte und in meiner Funktion als Bundessprecher stellen. Ich gehe die neue Aufgabe als Europaabgeordneter – das will ich nicht verhehlen – wegen meiner Verankerung in Baden-Württemberg auch mit einem weinenden Auge an, zugleich aber voller Tatendrang.

Ich werde wegen der derzeit anlaufenden Haushaltsberatungen im Plenum des Landtags, und um einen geordneten Übergang zu gewährleisten, den Fraktionsvorsitz erst zum Ende dieses Monats aufgeben, also zum 30. November 2017.

Eine weitaus schwierigere Frage als die durch die neue Aufgabe meines Erachtens unumgänglich werdende Niederlegung des Fraktionsvorsitzes ist der Umgang mit meinem Landtagsmandat. Anders als manche Medien voreilig verbreiteten, beabsichtige ich keineswegs, ein Doppelmandat dauerhaft aufrechtzuerhalten. Auch im Einklang mit den Bedürfnissen und Wünschen meiner Fraktionskollegen stehe ich nur für den unabdingbaren Zeitraum eines geordneten Übergangs weiterhin als einfacher Abgeordneter zur Verfügung.

Ich möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sich für mich auch in dieser Übergangszeit gegenüber meinem derzeitigen Status als Fraktionsvorsitzender keinerlei finanzielle Vorteile ergeben, sondern ich ganz im Gegenteil und für jedermann problemlos überprüfbar eindeutig finanzielle Einbußen haben werde.

Meine Entlohnung als Landtagsabgeordneter, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, entfällt mit der Annahme des Europamandats sofort zu 100 Prozent. Die Bezüge als Europaabgeordneter sind deutlich niedriger als die eines Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag. Auch entfallen mit der Funktion des Fraktionsvorsitzenden eine Reihe weiterer damit verbundener Vorteile u.a. im logistischen Bereich. Doch geht es mir allein darum, unserer gemeinsamen Sache zu dienen.

Vor dem Hintergrund dieser zentralen Überlegung und aus den aufgeführten Gründen bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass ich dies in der nächsten Zeit am besten können werde, wenn ich
1) das angetragene Mandat als Europaabgeordneter annehme und unsere Partei auf Ebene der Europäischen Union mit allen Kräften voranbringe,
2) zugleich meinen Fraktionsvorsitz im Landtag von Baden-Württemberg aufgebe,
3) mein einfaches Landtagsmandat aber für eine notwendige Übergangszeit aufrechterhalte.

Ich bitte Sie um Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung bei diesem politisch gebotenen, mir aber nicht leicht fallenden Schritt.

Es grüßt Sie ganz herzlich
Ihr Jörg Meuthen
Bundessprecher der Alternative für Deutschland

Nun ja die vor und Nachteile dieser "Entscheidung " werden sicher erst langfristig zu beurteilen sein !
Drücken Wir Herrn Meuthen die Daumen .
Gruß Bestmann

[Bestmann]

Wen wundert das, da werden wir bei diesen Speckjägern noch jede Menge Überraschungen erleben. Schön, wie dieser Drecksack mit leeren Worthülsen spielen kann. Liebe AFD - Wähler, ich hoffe ihr merkt langsam, wie ihr hier von Pöstchenjägern verarscht werdet.

Deine Meinung ist sicher auch Wichtig ,nur der O-Ton ist doch sehr seltsam .
Gruß ...

[juenger_fan]

Hach, unser SvD (Scherzkeks vom Dienst) wieder mal! Niedlich!

Und du Spaßvogel glaubst nun, dass es sich in den etablierten "Kartell"-Parteien bei den meisten Mitgliedern um reine Idealisten handelt, die mit gläubigem Herzen und stahlbetonfestem Rückgrat ausschließlich im Dienste des Volkes und der Demokratie mitmachen?

Pruuuuust......

Das hatte ich nie behauptet, aber die Drecksäcke von der AFD tönten doch groß rum, wollten doch aufräumen und eine andere Politik machen. Jetzt wissen wir, anders heißt, noch schamloser als die "Systemparteien), übrigens ein Begriff von Goebbels.

[Shahirrim]

Ich hätte Meuthen gerne im Bundestag gesehen, was will er in Brüssel? Das EU-Parlament hat eh nichts zu sagen, das ist der Ort für die Udo Voigts, Schulzes und Öttingers dieser Welt.

Er erkennt die Zukunft. Die Macht wird sich immer mehr nach Brüssel verlagern, schneller als uns lieb sein wird.

[laurin]

Der kneift, hat schiß vor hitzigen Debatten im Bundestag. Im EU-Parlament hocken von den Etablierten entsorgte Pfeifen, dort geht es viel gemütlicher zu.

Quatsch. Angst hat er bestimmt nicht.
Er möchte nicht in dieses versumpfte Berlin. Das kann ich gut verstehen. Täte ich auch nicht, nicht für Geld und gute Worte. Und schon gar nicht würde ich persönlich noch irgendwelche Opfer für dieses zum Großteil gehirngewaschene dumme verblödete deutsche Volk bringen.

[Chronos]

Das hatte ich nie behauptet, aber die Drecksäcke von der AFD tönten doch groß rum, wollten doch aufräumen und eine andere Politik machen. Jetzt wissen wir, anders heißt, noch schamloser als die "Systemparteien), übrigens ein Begriff von Goebbels.

Ich wüsste nicht, was an der Personalie Meuthen bzw. seinem Wechsel nach Straßburg "schamlos" sein sollte.

Erstens ist es sehr wichtig, dass auch im Europaparlament gute Leute sitzen (um den dortigen Pfeifen Paroli zu bieten), zweitens gab es wohl ein Revirement innerhalb der AfD-Führungsmannschaft aufgrund des Einzugs von Beatrix von Storch in den Bundestag in Berlin und drittens bekommt Meuthen als Europa-Parlamentarier weniger Diäten als zuvor als Landtagsabgeordneter bzw. Fraktionschef in Stuttgart.

Ich kann da auch mit bösartigstem Willen nichts "Schamloses" erkennen.

[bitchplease]

Dumme Entscheidung. Ein Hansel in dem Schwachsinnsparlament kann kaum was bewirken. Die einzige Ausnahme ist wohl Farage. Aber letztendlich ist entscheidend ob er nun abtaucht oder präsent bleibt.

[Valdyn]

Meuthen ist doch ein guter, er ist redegewandt, extrem engangiert, gebildet, medienwirksam. Ich vermute, daß ist gar keine schlechte Idee so jemanden als AFD Vertreter nach Brüssel zu schicken. Der wird in Zukunft jede Menge zu erzählen haben und dem geneigten Bundesbürger, also dem, der es wissen will, Brüssel näher bringen.

Edit:

Geht schon los.

Aus Meuthens täglicher Kolumne auf Facebook von heute.

Liebe Leser, was geht Ihnen als erstes durch den Kopf, wenn Sie die Schlagzeile lesen: „Brüssel fordert…“?

Vermutlich nichts Gutes, sondern eher etwas in Richtung "Das wird bestimmt wieder teuer". Das Stichwort Brüssel, synonym stehend für den gesamten bürgerfernen Moloch der EU-Bürokratie, ist bei vielen Menschen zu Recht verbunden mit der Vorstellung weltfremder Bürgergängelung.

Die Bedeutung, die der EU mittlerweile auch für die Gesetzgebung in Deutschland zukommt, korrespondiert allerdings in keiner Weise mit der nur sehr überschaubaren Berichterstattung in den Medien über die Willensbildung der EU-Institutionen, weshalb für manche Bürger mein gestern angekündigter und den meisten von Ihnen vermutlich bereits bekannter Schritt in Richtung Europaparlament nur schwer verständlich erscheint.

Der Blick auf die Zahlen sagt aber etwas anderes: Es gibt zwar keine genauen Werte, wie viele Gesetze mittlerweile auf Basis von EU-Vorschriften in Deutschland erlassen worden sind. Manche Stimmen sprechen von 35%, andere gehen in Richtung von fast 80%.

Wiederum andere weisen darauf hin, dass das europäische Recht über dem deutschen Recht stehe und daher jede Rechtsvorschrift in Deutschland auch europarechtskonform sein muss - was letztlich bedeutet, dass alle verabschiedeten Gesetze in irgendeiner Form von der EU beeinflusst werden.

Dieser enormen Bedeutung der EU für unser tägliches Leben hier in Deutschland steht im Moment noch eine vollkommen unzureichende Repräsentanz unserer Bürgerpartei im Europaparlament gegenüber: Aufgrund verschiedener Entwicklungen der letzten Jahre verfügt die Alternative für Deutschland nur noch über einen einzigen Sitz in dieser Volksvertretung.

Das kann so nicht bleiben. Zwar ist unser Engagement gegen bürgerferne Politik und Leugnung nationaler Interessen in all den deutschen Parlamenten, in die wir mittlerweile eingezogen sind, enorm wichtig, ja geradezu - um mit den Worten der ewigen Kanzlerdarstellerin zu sprechen - alternativlos für unser Land.

Aber es reicht eben nicht aus. Die beschriebene hohe Anzahl an Gesetzen, die letztlich auf EU-Vorgaben zurückgehen, macht deutlich, dass wir an die Quelle dieser zuweilen fragwürdigen, manchmal offensichtlich unsinnigen und gerade für uns Deutsche häufig außerordentlich teuren Regelungen heran müssen.

Und diese Quelle sitzt nun mal in Brüssel und in Straßburg. Wer meine gestrige Videobotschaft gesehen hat, weiß, dass ich mich aus diesen Gründen zu einem für mich persönlich nicht leichten Schritt entschieden habe.

Zu leugnen, dass einem Menschen beim wochenlangen Nachdenken an einer solchen Weggabelung nicht auch Gedanken kommen, welcher der denkbaren Schritte der persönlich angenehmste wäre, wäre nicht ehrlich.

Der persönlich angenehmste wäre gewesen, einfach meine bisherige Funktion als Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag unverändert fortzuführen, ohne für unsere Partei die Chance zu ergreifen, meine seit den 90er Jahren aufgebaute Expertise in Fragen der EU-Defizite endlich an dem Ort einzubringen, wo sie am meisten bewirken kann.

Die von mir nun getroffene Entscheidung hätte ich mir zumindest noch dadurch erleichtern können, dass ich meine Stuttgarter Fraktion mit sofortiger Wirkung verlasse und parlamentarisch nur noch auf EU-Ebene agiere.

Das aber wollte ich nicht, und auch die überwältigende Mehrheit meiner Fraktion hat mir signalisiert, dass sie meine Unterstützung noch für eine gewisse Übergangszeit gerne in Anspruch nehme. Daher gebe ich den Fraktionsvorsitz am 30. November in andere Hände und werde als einfacher Abgeordneter noch für eine gewisse Übergangszeit zur Verfügung stehen, wohlgemerkt ohne hierfür im Landtag eine Entlohnung, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, zu beziehen.

Und so gehe ich nun den Weg, der mir aus strategischer Sicht für unsere Bürgerpartei am sinnvollsten erscheint: Ohne meine Stuttgarter Kollegen schon jetzt alleine zu lassen, werde ich die Alternative für Deutschland im Europaparlament vertreten mit dem Ziel, dass wir ab der schon in eineinhalb Jahren stattfindenden Europawahl mit einer wirkmächtigen Fraktion aus gleichgesinnten Parteien aus ganz Europa vertreten sind.

Und lassen Sie es mich noch mal in aller Klarheit und für jeden Menschen guten Willens objektiv nachprüfbar festhalten: Für dieses Mehr an Arbeit, dass ich im Dienste der Partei unbedingt leisten möchte, werde ich keineswegs materielle Vorteile erhalten, sondern im Gegenteil einen gewissen – wenn auch fraglos im Vergleich zum deutschen Durchschnittsverdiener auf sehr hohem Niveau stattfindenden - Rückgang selbstverständlich klaglos hinnehmen.

Es muss einfach sein, denn unsere Bürgerpartei hat eine Mission, nämlich die Politik von ihrer längst zu beklagenden Bürgerferne wieder zurückzuholen auf den Boden der Realität.

Und dies ist gerade auf EU-Ebene enorm wichtig, denn EU-Entscheidungen werden in den kommenden Jahren die Geschicke der Bürger Europas schicksalhaft beeinflussen. Dort, wo viele dieser Entscheidungen getroffen werden, müssen wir die demokratische Kontrolle entschieden verstärken.

So werden wir uns dafür einsetzen, die unsägliche, vor allem zulasten Deutschlands gehende Euro-Rettungspolitik endlich einzustellen.

Wir werden uns dafür einsetzen, die für Deutschland langfristig sehr schädliche Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank zu überwinden, die es insbesondere den konservativen deutschen Anlegern nahezu verunmöglicht, ausreichend für ihr eigenes Alter Vorsorge zu treffen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die überbordende und unsägliche Brüsseler Bürokratie endlich in ihr Gegenteil verkehrt wird, nämlich in eine realitätsnahe, geerdete, am Bürger orientierte Politik.

Und da all dies nicht ohne den Druck der Bürger auf die Institutionen der EU funktionieren wird, werden wir uns selbstverständlich auch für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU einsetzen.

Die EU hat uns alle lange genug reguliert – lassen Sie uns nun gemeinsam das große Projekt anpacken, die EU im Sinne der Bürger neu zu ordnen. In diesem Sinne darf ich Sie alle sehr herzlich um Unterstützung, natürlich auch um kritische Begleitung des von mir nun im Dienste unserer Bürgerpartei eingeschlagenen Weges bitten.

Zeit, ein Gegengewicht zur Brüsseler Bürokratie aufzubauen. Zeit für die #AfD.

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[laurin]

Ich hoffe, er bleibt im Bundesvorstand.

[Esreicht!]

Wen wundert das, da werden wir bei diesen Speckjägern noch jede Menge Überraschungen erleben. Schön, wie dieser Drecksack mit leeren Worthülsen spielen kann. Liebe AFD - Wähler, ich hoffe ihr merkt langsam, wie ihr hier von Pöstchenjägern verarscht werdet.

allein von innen heraus gäbe es für Deutschland keine Hoffnung mehr, deshalb ist deutsche Interessenvertretung auch in Brüssel mehr als wichtig! Die bereits in Brüssel sitzenden deutschen Deutschlandvernichter vertreten nicht deutsche, sondern transatlantische Besatzerinteressen!

kd