Liebe Leser, was geht Ihnen als erstes durch den Kopf, wenn Sie die Schlagzeile lesen: „Brüssel fordert…“?
Vermutlich nichts Gutes, sondern eher etwas in Richtung "Das wird bestimmt wieder teuer". Das Stichwort Brüssel, synonym stehend für den gesamten bürgerfernen Moloch der EU-Bürokratie, ist bei vielen Menschen zu Recht verbunden mit der Vorstellung weltfremder Bürgergängelung.
Die Bedeutung, die der EU mittlerweile auch für die Gesetzgebung in Deutschland zukommt, korrespondiert allerdings in keiner Weise mit der nur sehr überschaubaren Berichterstattung in den Medien über die Willensbildung der EU-Institutionen, weshalb für manche Bürger mein gestern angekündigter und den meisten von Ihnen vermutlich bereits bekannter Schritt in Richtung Europaparlament nur schwer verständlich erscheint.
Der Blick auf die Zahlen sagt aber etwas anderes: Es gibt zwar keine genauen Werte, wie viele Gesetze mittlerweile auf Basis von EU-Vorschriften in Deutschland erlassen worden sind. Manche Stimmen sprechen von 35%, andere gehen in Richtung von fast 80%.
Wiederum andere weisen darauf hin, dass das europäische Recht über dem deutschen Recht stehe und daher jede Rechtsvorschrift in Deutschland auch europarechtskonform sein muss - was letztlich bedeutet, dass alle verabschiedeten Gesetze in irgendeiner Form von der EU beeinflusst werden.
Dieser enormen Bedeutung der EU für unser tägliches Leben hier in Deutschland steht im Moment noch eine vollkommen unzureichende Repräsentanz unserer Bürgerpartei im Europaparlament gegenüber: Aufgrund verschiedener Entwicklungen der letzten Jahre verfügt die Alternative für Deutschland nur noch über einen einzigen Sitz in dieser Volksvertretung.
Das kann so nicht bleiben. Zwar ist unser Engagement gegen bürgerferne Politik und Leugnung nationaler Interessen in all den deutschen Parlamenten, in die wir mittlerweile eingezogen sind, enorm wichtig, ja geradezu - um mit den Worten der ewigen Kanzlerdarstellerin zu sprechen - alternativlos für unser Land.
Aber es reicht eben nicht aus. Die beschriebene hohe Anzahl an Gesetzen, die letztlich auf EU-Vorgaben zurückgehen, macht deutlich, dass wir an die Quelle dieser zuweilen fragwürdigen, manchmal offensichtlich unsinnigen und gerade für uns Deutsche häufig außerordentlich teuren Regelungen heran müssen.
Und diese Quelle sitzt nun mal in Brüssel und in Straßburg. Wer meine gestrige Videobotschaft gesehen hat, weiß, dass ich mich aus diesen Gründen zu einem für mich persönlich nicht leichten Schritt entschieden habe.
Zu leugnen, dass einem Menschen beim wochenlangen Nachdenken an einer solchen Weggabelung nicht auch Gedanken kommen, welcher der denkbaren Schritte der persönlich angenehmste wäre, wäre nicht ehrlich.
Der persönlich angenehmste wäre gewesen, einfach meine bisherige Funktion als Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag unverändert fortzuführen, ohne für unsere Partei die Chance zu ergreifen, meine seit den 90er Jahren aufgebaute Expertise in Fragen der EU-Defizite endlich an dem Ort einzubringen, wo sie am meisten bewirken kann.
Die von mir nun getroffene Entscheidung hätte ich mir zumindest noch dadurch erleichtern können, dass ich meine Stuttgarter Fraktion mit sofortiger Wirkung verlasse und parlamentarisch nur noch auf EU-Ebene agiere.
Das aber wollte ich nicht, und auch die überwältigende Mehrheit meiner Fraktion hat mir signalisiert, dass sie meine Unterstützung noch für eine gewisse Übergangszeit gerne in Anspruch nehme. Daher gebe ich den Fraktionsvorsitz am 30. November in andere Hände und werde als einfacher Abgeordneter noch für eine gewisse Übergangszeit zur Verfügung stehen, wohlgemerkt ohne hierfür im Landtag eine Entlohnung, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, zu beziehen.
Und so gehe ich nun den Weg, der mir aus strategischer Sicht für unsere Bürgerpartei am sinnvollsten erscheint: Ohne meine Stuttgarter Kollegen schon jetzt alleine zu lassen, werde ich die Alternative für Deutschland im Europaparlament vertreten mit dem Ziel, dass wir ab der schon in eineinhalb Jahren stattfindenden Europawahl mit einer wirkmächtigen Fraktion aus gleichgesinnten Parteien aus ganz Europa vertreten sind.
Und lassen Sie es mich noch mal in aller Klarheit und für jeden Menschen guten Willens objektiv nachprüfbar festhalten: Für dieses Mehr an Arbeit, dass ich im Dienste der Partei unbedingt leisten möchte, werde ich keineswegs materielle Vorteile erhalten, sondern im Gegenteil einen gewissen – wenn auch fraglos im Vergleich zum deutschen Durchschnittsverdiener auf sehr hohem Niveau stattfindenden - Rückgang selbstverständlich klaglos hinnehmen.
Es muss einfach sein, denn unsere Bürgerpartei hat eine Mission, nämlich die Politik von ihrer längst zu beklagenden Bürgerferne wieder zurückzuholen auf den Boden der Realität.
Und dies ist gerade auf EU-Ebene enorm wichtig, denn EU-Entscheidungen werden in den kommenden Jahren die Geschicke der Bürger Europas schicksalhaft beeinflussen. Dort, wo viele dieser Entscheidungen getroffen werden, müssen wir die demokratische Kontrolle entschieden verstärken.
So werden wir uns dafür einsetzen, die unsägliche, vor allem zulasten Deutschlands gehende Euro-Rettungspolitik endlich einzustellen.
Wir werden uns dafür einsetzen, die für Deutschland langfristig sehr schädliche Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank zu überwinden, die es insbesondere den konservativen deutschen Anlegern nahezu verunmöglicht, ausreichend für ihr eigenes Alter Vorsorge zu treffen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die überbordende und unsägliche Brüsseler Bürokratie endlich in ihr Gegenteil verkehrt wird, nämlich in eine realitätsnahe, geerdete, am Bürger orientierte Politik.
Und da all dies nicht ohne den Druck der Bürger auf die Institutionen der EU funktionieren wird, werden wir uns selbstverständlich auch für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU einsetzen.
Die EU hat uns alle lange genug reguliert – lassen Sie uns nun gemeinsam das große Projekt anpacken, die EU im Sinne der Bürger neu zu ordnen. In diesem Sinne darf ich Sie alle sehr herzlich um Unterstützung, natürlich auch um kritische Begleitung des von mir nun im Dienste unserer Bürgerpartei eingeschlagenen Weges bitten.
Zeit, ein Gegengewicht zur Brüsseler Bürokratie aufzubauen. Zeit für die #AfD.
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