Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat ein Burkaverbot für Schulen und Wahlkabinen beschlossen.
Im Gegenzug dafür lockern sie die Bestattungsregeln für muslimische Beerdigungen.
Da hat sich die CDU ja ziemlich dumm angestellt. Wissen die nicht, dass das Urteil eh vom BVerfG gekippt werden wird???Monatelang sorgte ein mögliches Burka-Verbot für Streit zwischen den Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt. Nun scheint es einen Kompromiss zu geben, den Innenminister Holger Stahlknecht ausgehandelt hat. Ein generelles Verschleierungsverbot wie in Österreich wird es demnach in Sachsen-Anhalt nicht geben.
Stattdessen hat Stahlknecht einen Gesetzentwurf vorbereitet, der ein Burkaverbot in Schulen und Wahlkabinen vorsieht. "Wer in Deutschland lebt, zeigt Gesicht", sagte der CDU-Politiker MDR SACHSEN-ANHALT und ergänzt: "Das ist auch richtig so, weil es ein Integrationsbaustein ist. Mir ist auch wichtig, dass wir deutlich machen, dass wir Frauenrechte achten, und ich bin froh, dass wir eine sehr emanzipierte Gesellschaft sind, wo Frauen und Männer gleichberechtigt sind."
Cornelia Lüddemann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, unterstützt den Gesetzentwurf des Innenministers. Im Gegenzug erwartet sie, dass Muslime ihre Toten künftig in Leichentüchern beerdigen dürfen
[Links nur für registrierte Nutzer]