+ Auf Thema antworten
Seite 14 von 14 ErsteErste ... 4 10 11 12 13 14
Zeige Ergebnis 131 bis 135 von 135

Thema: Falschangaben bei Asyl sollen strafbar sein

  1. #131
    Kämpfer Benutzerbild von Sherpa
    Registriert seit
    28.09.2012
    Beiträge
    2.899

    Standard AW: Falschangaben bei Asyl sollen strafbar sein

    Bundeskanzler:
    Zitat Zitat von Patriotistin Beitrag anzeigen
    Björn Höcke
    Zitat Zitat von marion Beitrag anzeigen
    du bist ja eine volle NAZI*IN
    Was bin ich dann? Ich hätte inzwischen nämlich mehrere SEHR UNTERSCHIEDLICHE Vorschläge. Die kann man sehen wie man will, aber alle halte ich für besser als Frau Dr. Merkel: z.B.
    Alice Weidel
    Sarah Wagenknecht
    Boris Palmer
    Petr Bystron
    "In den Großstädten werden sich die Deutschen integrieren müssen"
    https://amp.welt.de/amp/print-welt/a...n-muessen.html (02.01.2002)

    Asylantenheime ins Regierungsviertel!

  2. #132
    immer Freundlich Benutzerbild von Bestmann
    Registriert seit
    16.12.2012
    Ort
    Im Speckgürtel von Hamburg
    Beiträge
    5.121

    Standard AW: Falschangaben bei Asyl sollen strafbar sein

    Zitat Zitat von Pelle Beitrag anzeigen
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Ja das war eine böse Geschichte ,normalerweise sollte der "Gestellte " in einer Kiste -na ja
    oft kommt es anders als erhofft .
    Gruß ...
    Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
    zu werden .Gruß Bestmann

  3. #133
    Mitglied
    Registriert seit
    24.08.2016
    Beiträge
    216

    Standard AW: Falschangaben bei Asyl sollen strafbar sein

    Zitat Zitat von Ostzone Beitrag anzeigen
    offensichtlich fragst du dich hier selbst - ?

    kann es vielleicht sein das du Sehstörungen hast und und deshalb alles sehr groß darstellen mußt -

    ich würde dir zu einer Toilettenbrille raten -

    Ich kann auch sehr klein, hat mit der Schreibweise nichts zutun . Must nicht antworten !

  4. #134
    Vollblutgermanin Benutzerbild von Patriotistin
    Registriert seit
    12.09.2011
    Ort
    Schleswig-Holstein.. des schönste Fleckchen unserer Germanischen Heimat
    Beiträge
    13.287

    Standard AW: Falschangaben bei Asyl sollen strafbar sein

    Zitat Zitat von Sherpa Beitrag anzeigen
    Bundeskanzler:


    Was bin ich dann? Ich hätte inzwischen nämlich mehrere SEHR UNTERSCHIEDLICHE Vorschläge. Die kann man sehen wie man will, aber alle halte ich für besser als Frau Dr. Merkel: z.B.
    Alice Weidel
    Dem könnte ich natürlich auch zustimmen


    "Radbod: "Wo befinden sich nach meiner Taufe meine Vorfahren?"
    Willibrord: "Diese würden nach wie vor in der Hölle bleiben, weil sie nicht getauft worden sind!"
    Daraufhin, so heißt es, zog der König seinen Fuß vom
    Taufbecken zurück und spricht: "Dann bin ich lieber mit meinen Ahnen in der Hölle, als mit Fremden im Himmel!"



    Wir stehen zusammen, wir fallen zusammen! Aber - "GEMEINSAM SIND WIR STARK!!!"



  5. #135
    Mitglied
    Registriert seit
    02.06.2013
    Beiträge
    905

    Standard AW: Falschangaben bei Asyl sollen strafbar sein

    Ich bin ein Freund davon, bestehende Gesetze erst einmal anzuwenden, bevor man neue erlässt.

    Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
    § 54 Ausweisungsinteresse



    (1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer1.wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,
    1a.wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann besonders schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat,
    2.die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,
    3.zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,
    4.sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder
    5.zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,a)gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
    b)Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
    c)Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

    es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

    (2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer1.wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
    1a.wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat,
    2.wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
    3.als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,
    4.Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,
    5.eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,
    6.eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,
    7.in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,
    8.in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Auslanda)falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
    b)trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

    9.einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.



    Ein Wald besteht aus lauter Einzelbäumen!

+ Auf Thema antworten
Seite 14 von 14 ErsteErste ... 4 10 11 12 13 14

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 55
    Letzter Beitrag: 09.02.2015, 15:10
  2. Wer sollen denn die 68% sein
    Von Rumburak im Forum Innenpolitik
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 16.12.2014, 08:28
  3. Asyl-Aufnahme überfüllt - „Wo sollen die Menschen denn hin?"
    Von Sternenwanderer im Forum Gesellschaft / Soziales / Arbeit / Bildung / Familie
    Antworten: 57
    Letzter Beitrag: 18.10.2012, 09:44
  4. Asyl-Bewerber sollen DNA-Probe abgeben
    Von Leila im Forum Schweiz-Forum
    Antworten: 23
    Letzter Beitrag: 26.08.2012, 00:08
  5. Sollte der Ausspruch "Bomber Harris do it again" strafbar sein?
    Von Praetorianer im Forum Freie Diskussionen
    Antworten: 81
    Letzter Beitrag: 19.11.2005, 18:52

Nutzer die den Thread gelesen haben : 148

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben