Wenngleich nicht wirklich überrascht war ich dennoch entsetzt als ich am Morgen die Stellungnahme vom Bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vernahm. Er sagte das er beim Thema Flüchtlinge und Migration Fortschritte sieht.
Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, das sich die CSU über den Tisch ziehen lässt. Das halbherzige Entgegenkommen der Grünen im Bereich Verbrennungsmotor können die ihrer Basis ziemlich leicht vermitteln, zumal der Termin 2030 selbst einigen Fundis zu ambitioniert erscheint. Umgekehrt denke ich das die CSU sich nun im Familiennachzug bewegen wird, was die aktuelle Situation noch mal deutlich verschlimmern wird.
Was denkt ihr wie das ganze ausgeht? Wird der Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte ohne Einschränkungen kommen? Wird die CSU wenigstens leichte Einschränkungen durchsetzen können oder wird sie sich mit einer vagen Absichtserklärung zufrieden geben das Rückführungen von abgelehnten irgendwie irgendwann beschleunigt werden sollen?
Wie denkt ihr wird das ganze ausgehen. Wie wird sich die CSU verhalten und wie wird sie das ihren Leuten in Bayern vermitteln. Sonderlich gut ist die Stimmung da sicherlich nicht.
PS Ich hoffe ihr seid mir nicht böse wegen des eigenen Threads. Die Regeln haben sich seitdem ich hier das letzte mal richtig aktiv war wohl etwas geändert. Ich denke aber das Thema Flüchtlinge/Migration innerhalb der Sondierungsgespräche ist es Wert einen eigenen Thread zu erhalten.