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Seit dem zweiten Weltkrieg ist Deutschland ein durch die alliierten besetztes Land und seit 1945 nicht mehr souverän. Die deutsche Wehrmacht hat im zweiten Weltkrieg bedingungslos kapituliert, juristisch gesehen steht Deutschland damit noch immer unter Kriegsrecht. Wir haben keinen Friedensvertrag da der 2+4 Vertrag juristisch gesehen kein Friedensvertrag ist.
Von russischer Seite wurden Freidensverträge mit Deutschland am 12.März 1952 vorgeschlagen. Russland / die UdSSR wollte einen Friedensvertrag mit Deutschland schon 1952 – die USA & die Alliierten waren dagegen.
Deutschland ist aus diesem Grund bis heute nicht Souverän und seit 1945 ein tributpflichtiger Vasallenstaat, genauer eine US Kolonie. Die US Basen auf deutschem Gebiet, wie Ramstein zum Beispiel werden von deutschen Steuergeldern finanziert.
Von deutschem Boden aus werden die Todesdrohnen gesteuert, um die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA zu führen. Bis heute haben die Deutschen 71 Milliarden an Reparationszahlungen an die Alliierten Siegermächte geleistet, die Reparationszahlungen dauern bis zu diesem Tag an und werden auch Zukunft nicht ausgesetzt werden.
Russisches Angebot zum Frieden mit Deutschland
12. März 1952. Am Montag überreichte der Stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, A. A. Gromyko, dem Botschafter Großbritanniens, Herrn Gascoigne, dem Geschäftsträger der USA, Herrn Oshaugnessy, und dem Geschäftsführer Frankreichs, Herrn Brionval, eine Note der Sowjetregierung zur Frage der Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland.
Der Note ist der sowjetische Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland beigefügt. Nachstehend der Text der Note an die Regierung der USA und der Text des Entwurfs für die Grundlage eines Friedensvertrages mit Deutschland:
„Die Sowjetunion hält es für notwendig, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf aufmerksam zu machen, dass sowohl seit Beendigung des Krieges in Europa bereits sieben Jahre vergangen sind, immer noch kein Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen wurde.
Um diesen unnormalen Zustand zu beseitigen, wendet sich die Sowjetregierung, die das Schreiben der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der an die vier Mächte gerichteten Bitte um Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland unterstützt, Ihrerseits an die Regierung der Vereinigten Staaten und an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs mit dem Vorschlag, unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen, damit in nächster Zeit ein vereinbarter Friedensvertragsentwurf vorbereitet und einer entsprechenden Internationalen Konferenz unter Beteiligung aller interessierten Staaten zur Prüfung vorgelegt wird.
Es versteht sich, dass ein solcher Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden muß. Hieraus folgt, dass die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, auch die Frage der Bedingungen prüfen müssen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung fördern.
Um die Vorbereitung des Entwurfs eines Friedensvertrages zu erleichtern, legt die Sowjetregierung Ihrerseits den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs den beigefügten Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Prüfung vor. Die Sowjetregierung schlägt vor, diesen Entwurf zu erörtern, und erklärt sich gleichzeitig bereit, auch andere eventuelle Vorschläge zu dieser Frage zu prüfen. Die Regierung der UdSSR rechnet damit, in kürzester Frist eine Antwort der Regierung der USA auf den oben erwähnten Vorschlag zu erhalten. Gleichlautende Noten hat die Sowjetregierung auch an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs gerichtet. “ Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland Die Teilnehmer Großbritannien, die Sowjetunion, die USA, Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei, Belgien, Holland und die anderen Staaten, die sich mit ihren Streitkräften am Krieg gegen Deutschland beteiligt haben.
Politische Leitsätze
1. Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.
2. Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. Gleichzeitig werden sämtliche ausländischen Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert.
3. Dem deutschen Volk müssen die demokratischen Rechte gewährleistet sein, damit alle unter deutscher Rechtssprechung stehenden Personen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion die Menschenrechte und die Grundfreiheiten genießen, einschließlich der Redefreiheit, der Pressefreiheit, des Rechts der freien Religionsausübung, der Freiheit der politischen Ueberzeugung und der Versammlungs-freiheit.
4. In Deutschland muß den demokratischen Parteien und Organisationen freie Betätigung gewährleistet sein; sie müssen das Recht haben, über ihre inneren Angelegenheiten frei zu entscheiden, Tagung und Versammlungen abzuhalten, Presse- und Publikationsfreiheit zu genießen.
5. Auf dem Territorium Deutschlands dürfen Organisationen, die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind, nicht bestehen.
6. Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, einschließlich der Offiziere und Generale, allen ehemaligen Nazis, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteilen eine Strafe für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen, müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie allen anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschlands.
7. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat. Das Territorium Das Territorium Deutschlands ist durch die Grenzen bestimmt, die durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Großmächte festgelegt wurden.
Wirtschaftliche Leitsätze
Deutschland werden für die Entwicklung seiner Friedenswirtschaft, die der Hebung des Wohlstandes des deutschen Volkes dienen soll, keinerlei Beschränkungen auferlegt. Deutschland werden auch keinerlei Beschränkungen in Bezug auf den Handel mit anderen Ländern, die Seeschifffahrt und den Zutritt zu den Weltmärkten auferlegt. Militärische Leitsätze 1. Es wird Deutschland gestattet sein, eigene nationale Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind. 2. Deutschland wird die Erzeugung von Kriegsmaterial und –ausrüstung gestattet werden, deren Menge oder Typen nicht über die Grenzen dessen hinausgehen dürfen, was für die Streitkräfte erforderlich ist, die für Deutschland durch den Friedensvertrag festgesetzt sind. Deutschland und die Vereinten Nationen
Die Staaten, die den Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen haben, werden das Ersuchen Deutschlands um Aufnahme in die Organisationen der Vereinten Nationen unterstützen… Agitatoren, Aufklärer verlest und erläutert sofort in allen Häusern, Betriebsableitungen und Aufklärungslokalen den Text der Note der Sowjetunion an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs über den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland. Sorgt dafür, dass überall die Lösungen angebracht werden: Die Sowjetunion weist den Weg zu einem demokratischen Friedensvertrag mit Deutschland. Der Vorschlag der Sowjetunion für einen Friedensvertrag – der Weg zu einem einigen und starken Deutschland.
Auszug aus der Druckausgabe der Zeitung „Das Volk“.
QUELLE:
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70 Jahre Besatzung! Wann wird Deutschland ein freier, unabhaengiger und souveraener Staat?
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Zitat von autochthon
