FDP fällt bei Maas-Zensurgesetz um

[John Donne]

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Dass eine CDU mit der CSU nie und nimmer die absolute Mehrheit erhalten wird war doch Jedem klar, dessen IQ auch nur geringfügig höher liegt als der IQ eines Vollpfosten und dann bleibt nur eine Koalition und dass da die FDP der präferierte Partner (hätte es gereicht) gewesen wäre - wer denn sonst?
[...]

Das sehe ich selbst auch so. Allerdings kenne ich selbst Wähler (durchaus beiderlei Geschlechts), die eben dieser "Logik" gefolgt sind. Ich selbst konnte nur eine Oppositionspartei wählen, die auf keinen Fall mit Frau Merkel koaliert. Insofern fiel die Wahl leicht.

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Ich glaube eher, dass ein Teil der FDP-Wähler eher geglaubt hat die FDP hätte aus Ihren Fehlern anno 2009 - 2013 gelernt und lieber in die Opposition gehen als sich zu verbiegen.

Durchaus möglich. Aber ist diese Erwartungshaltung logischer oder weniger utopisch als die oben kritisierte?

[BlackForrester]

Durchaus möglich. Aber ist diese Erwartungshaltung logischer oder weniger utopisch als die oben kritisierte?

Wohl eher nicht - dies würde voraussetzen, dass einer Partei bzw. deren Mitgliedern die eigene Überzeugung wichtiger sind als das Streben nach Macht.

[BlackForrester]

Selbiges hatte ich doch überhaupt nicht ausgeschlossen!

Siehe den letzten Satz meines Beitrags: ".... wenn über allem die Prämisse stünde: Ausschließlich, was Deutschland nützt."

Damit ist doch alles zu diesem Aspekt gesagt.

Das wäre dann aber ein weites Feld und die Frage stünde im Raum wie definiert man "was Deutschland nützt"?

So lange Dividende fließt und sich der Invest damit lohnt nützt es Deutschland ja immer - man generiert damit ja Mehreinnahmen in die Staatskasse.

[BlackForrester]

Da kann man geteilter Meinung sein. Als ich zuletzt in der Schweiz war (aus beruflichen Gründen, schon ein paar Jahre her),hatte ich nicht den Eindruck, dass die direkte Demokratie zu Zuständen führt, die wirklich im Interesse der Schweizer sind.
Dafür erschien mir die Schweiz einfach zu bunt.

Der Eindruck mag stimmen oder auch nicht - am Ende mussten die an der Regierung beteiligten Parteien den Volkswillen umsetzen, denn zur Thematik (ich nenne es nun einmal pauschal) "Migration" gab es in der Schweiz in den letzen 10, 20 Jahren einige Volksabstimmungen.

Ich bleibe auch dabei, dass die Deutschen in politischer Hinsicht mehrheitlich dumm und unmündig ist. Man benötigt derzeit nicht einmal mehr alternative Medien, um zu bemerken, dass etwas schiefläuft.
Es genügt völlig, wenn man zwischen den Zeilen lesen/hören kann (was wir Mitteldeutschen aufgrund unserer Vergangenheit wahrscheinlich besser können oder konnten). Vieles, zu vieles lässt sich nicht mehr leugnen und verbergen und hätte längst
zu drastischen Veränderungen geführt, wenn Michel nicht so desinteressiert und denkfaul wäre. Ein Volk von Selbstdenkern (und Revoluzzern) hätte den Rattenfängern die Flöten schon lange in den Hals gesteckt oder rektal eingeführt und sie mit Fuß-
tritten aus Amt und Würden gejagt.

Dumm und umündig - oder nicht eher "Opfer" eines Systems, welches versucht die eigenen Bürger in permanenter Unmündigkeit zu halten und dem fehlen einer wirklichen politischen Alternative?

PS: Echte politische Bildung und Informationsvermittlung, gibt es das überhaupt?
Gibt es einen Staat, in dem sich keine staatliche "Propagandabehörde" hinter diesen Begriffen verbirgt, kann es das geben

Jein - denn Vermittlung von Bildung beginnt ja schon im Kindergarten und setzt in der Schule fort. Diese Bildung wird nun einmal von Menschen vermittelt, welche Ihre Sicht der Dinge habe und daher schon einmal nicht neutral sein können. Man kann also den Faktor Mensch in dieser Hinsicht nicht ausschalten.

Anders könnte es aber beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussehen. Hier wäre eine wertneutrale Informationsvermittlung durchaus zu realisieren, wenn man denn wollte. Den notwendigen Sender namens Phoenix hat dieses Land ja schon.

Nehmen wir nur als exemplarisches Beispiel, das Rentensystem:
Nein, ich rede hier nicht von Diskussionsrunden oder Was-wäre-wenn-Szenarien, sondern von nackter Informationsvermittlung beginnend damit wie funktioniert das Rentensystem in diesem Lande überhaupt bis dahin Optionen aufzuzeigen, indem man das deutsche Rentensystem in den Wettbewerb mit anderen Rentensystemen stellt - die Vorteile benennt, die Nachteile benennt und dies mit harten Daten, Fakten und Zahlen untermauernd präsentiert.
Dass dies nicht im Sinne der Parteien ist, ja gar nicht sein kann, ist mit ein Grund warum es diese "Informationsvermittlung" nicht gibt - denn dann würde sich so Manches, was da Parteien von den Kanzel predigen als übelste, wahrheitsverzerrende Propaganda herauskristallisieren und würde das Parteiensystem in Deutschland in den Grundfesten erschüttern.

Eine umfassende Möglichkeit der politischen Informationsvermittlung und damit verbundenen Bildung kann also nicht im Sinne der Parteien sein, denn daraus erwächst das Risiko eines mündigen Bürgers und nichts schreckt Parteien in repräsentativen Demokratien mehr als einen Bürger in die politische Mündigkeit zu führen - solch ein Bürger ist deutlich weniger manipuliervar, das Alptraumszenario für die Parteien.

Es scheitert also nicht am können, man kann - es scheitert am wollen, man will nicht.

[Krombacher007]

Ja, er ist schon ein Schlitzohr, gell?

Wenn "Schlitzohr" der Euphemismus für "moralische Drecksau" ist, dann hast du sicherlich recht, denn der moralische Abgrund, den er damit offenbart hat, ist wohl kaum mkehr an geistiger Abgrundtiefe zu unterbieten. Er hält das Gesetz für verrfassungsrechtlich so bedenklich, dass er eine Verfassungsklage in Erwägung zieht, aber nur in dem Fall dass er Oppositioneller wird. Sobald er also in Regierungsverantwortung gezogen wird, sind ihm die verfassungsrechtlichen Bedenken egal und er schert sich nur noch um seine persönliche Karriere und will der Koalition nicht schaden.
Dieses Ausmaß an Widerwärtigkeit ist wohl mittlerweile exemplarisch für den größten Teil der Abgeordneten und daher sehe ich sie ALLE als Staatsfeinde an, denn sie stellen ihre persönliche politische Karriere über das Wohl des Volkes und des Staates.

[derNeue]

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Wer meint, Netzzensur sei ein deutsches Phänomen, irrt sich. Obama hatte das schon vorgemacht: