In der aktuellen "Sonderiungsgesprächen" hat die FDP ja den Vorschlag gemacht, dass der Bund sich von seinen Beteiligungen z.B. der Deutschen Telekom, der Deutschen Post, der Commerzbank trennt um einen Mrd-schweren Einmaleffekt an Einnahmen zu generieren, welche man dann in den unendlichen Tiefen des Bundeshaushaltes verschwinden lässt.
Dies wirft nun bei mir die Frage auf - in solch fiskalisch guten Zeiten (die Steuermehreinnahmen jagen ja von einem Rekord zu nächsten Rekord) wäre es da nicht viel sinnvoller, wenn der Bund - aber auch die Länder und auch die Kommunen - die Haushaltsüberschüsse am Ende des Haushaltsjahres nicht investieren?
Warum sollte der Staat dieses Geld nicht nehmen um sich nicht als Minderheitsaktionär mit - sagen wir maxal 4 bis 5% an Kapitalunternehmen beteiligen?
Die Vorteile liegen doch dabei auf der Hand.
Durch die Beteiligung generiert man (in der Regel) dauerhafte Einnahmen in die Staatskasse (übertrieben formuliert könnte man dann als Staat irgendwann auf Steuern verzichten, da man sich über die Erträge der Unternehmensbeteiligiungen selbst finanziert), man verhindert damit auch den Ausverkauf von Unternehmen und macht diese für Investmentfonds, welche nur an eine Gewinnmaximierung denken, deutlich weniger interessant, dazu unterbindet man den Ausverkauf von Unternehmen an auslädnische (Staats-)fonds, welche Know How abziehen
Sicher, die Gefahr der politischen Einflußnahme durch Parteien in solche Unternehmen ist dann latent gegeben, aber dies kann man unterbinden, womit diese Argument dann entfällt.
Was spricht eigentlich dagegen, dass der Staat sich als Minderheitsanteileigner an Unternehmen beteiligt - zum Wohle des Unternehmens, zum Wohle der Arbeitnehmer, welche in diesem Unternehmen beschäftigt sind und am Ende zum Wohle des ganzen lLandes anstatt seine Anteile zu verscherbeln um kurzfristig Geld in die Kassen zu spülen?