Ausverkauf von Staatsbeteikigungen

[BlackForrester]

In der aktuellen "Sonderiungsgesprächen" hat die FDP ja den Vorschlag gemacht, dass der Bund sich von seinen Beteiligungen z.B. der Deutschen Telekom, der Deutschen Post, der Commerzbank trennt um einen Mrd-schweren Einmaleffekt an Einnahmen zu generieren, welche man dann in den unendlichen Tiefen des Bundeshaushaltes verschwinden lässt.

Dies wirft nun bei mir die Frage auf - in solch fiskalisch guten Zeiten (die Steuermehreinnahmen jagen ja von einem Rekord zu nächsten Rekord) wäre es da nicht viel sinnvoller, wenn der Bund - aber auch die Länder und auch die Kommunen - die Haushaltsüberschüsse am Ende des Haushaltsjahres nicht investieren?
Warum sollte der Staat dieses Geld nicht nehmen um sich nicht als Minderheitsaktionär mit - sagen wir maxal 4 bis 5% an Kapitalunternehmen beteiligen?

Die Vorteile liegen doch dabei auf der Hand.
Durch die Beteiligung generiert man (in der Regel) dauerhafte Einnahmen in die Staatskasse (übertrieben formuliert könnte man dann als Staat irgendwann auf Steuern verzichten, da man sich über die Erträge der Unternehmensbeteiligiungen selbst finanziert), man verhindert damit auch den Ausverkauf von Unternehmen und macht diese für Investmentfonds, welche nur an eine Gewinnmaximierung denken, deutlich weniger interessant, dazu unterbindet man den Ausverkauf von Unternehmen an auslädnische (Staats-)fonds, welche Know How abziehen

Sicher, die Gefahr der politischen Einflußnahme durch Parteien in solche Unternehmen ist dann latent gegeben, aber dies kann man unterbinden, womit diese Argument dann entfällt.

Was spricht eigentlich dagegen, dass der Staat sich als Minderheitsanteileigner an Unternehmen beteiligt - zum Wohle des Unternehmens, zum Wohle der Arbeitnehmer, welche in diesem Unternehmen beschäftigt sind und am Ende zum Wohle des ganzen lLandes anstatt seine Anteile zu verscherbeln um kurzfristig Geld in die Kassen zu spülen?

[Kaktus]

In der aktuellen "Sonderiungsgesprächen" hat die FDP ja den Vorschlag gemacht, dass der Bund sich von seinen Beteiligungen z.B. der Deutschen Telekom, der Deutschen Post, der Commerzbank trennt um einen Mrd-schweren Einmaleffekt an Einnahmen zu generieren, welche man dann in den unendlichen Tiefen des Bundeshaushaltes verschwinden lässt.

Dies wirft nun bei mir die Frage auf - in solch fiskalisch guten Zeiten (die Steuermehreinnahmen jagen ja von einem Rekord zu nächsten Rekord) wäre es da nicht viel sinnvoller, wenn der Bund - aber auch die Länder und auch die Kommunen - die Haushaltsüberschüsse am Ende des Haushaltsjahres nicht investieren?
Warum sollte der Staat dieses Geld nicht nehmen um sich nicht als Minderheitsaktionär mit - sagen wir maxal 4 bis 5% an Kapitalunternehmen beteiligen?

Die Vorteile liegen doch dabei auf der Hand.
Durch die Beteiligung generiert man (in der Regel) dauerhafte Einnahmen in die Staatskasse (übertrieben formuliert könnte man dann als Staat irgendwann auf Steuern verzichten, da man sich über die Erträge der Unternehmensbeteiligiungen selbst finanziert), man verhindert damit auch den Ausverkauf von Unternehmen und macht diese für Investmentfonds, welche nur an eine Gewinnmaximierung denken, deutlich weniger interessant, dazu unterbindet man den Ausverkauf von Unternehmen an auslädnische (Staats-)fonds, welche Know How abziehen

Sicher, die Gefahr der politischen Einflußnahme durch Parteien in solche Unternehmen ist dann latent gegeben, aber dies kann man unterbinden, womit diese Argument dann entfällt.

Was spricht eigentlich dagegen, dass der Staat sich als Minderheitsanteileigner an Unternehmen beteiligt - zum Wohle des Unternehmens, zum Wohle der Arbeitnehmer, welche in diesem Unternehmen beschäftigt sind und am Ende zum Wohle des ganzen lLandes anstatt seine Anteile zu verscherbeln um kurzfristig Geld in die Kassen zu spülen?

Bevor du so einen Text einstellst solltest du dich einmal über PPP informieren. Meistens ging so etwas nämlich in die Hose.
Google mal nach "Berliner Wasserwerke", oder nach "Veolia (die haben in F ganz massive Probleme mit diesem Konzern) Meist werden die Interessen der Aktionäre bedient und nötige Investitionen vernachlässigt. Resultat: Immer höhere Preise bei schlechterer Leistung!

[Galopp]

Kapitalistische Liberalisierung und Privatisierung sind wichtige Bestandteile des Prozesses der schleichenden Liquidierung von Nationalstaaten.

[Archivar]

In der aktuellen "Sonderiungsgesprächen" hat die FDP ja den Vorschlag gemacht, dass der Bund sich von seinen Beteiligungen z.B. der Deutschen Telekom, der Deutschen Post, der Commerzbank trennt um einen Mrd-schweren Einmaleffekt an Einnahmen zu generieren, welche man dann in den unendlichen Tiefen des Bundeshaushaltes verschwinden lässt.

Dies wirft nun bei mir die Frage auf - in solch fiskalisch guten Zeiten (die Steuermehreinnahmen jagen ja von einem Rekord zu nächsten Rekord) wäre es da nicht viel sinnvoller, wenn der Bund - aber auch die Länder und auch die Kommunen - die Haushaltsüberschüsse am Ende des Haushaltsjahres nicht investieren?
Warum sollte der Staat dieses Geld nicht nehmen um sich nicht als Minderheitsaktionär mit - sagen wir maxal 4 bis 5% an Kapitalunternehmen beteiligen?

Die Vorteile liegen doch dabei auf der Hand.
Durch die Beteiligung generiert man (in der Regel) dauerhafte Einnahmen in die Staatskasse (übertrieben formuliert könnte man dann als Staat irgendwann auf Steuern verzichten, da man sich über die Erträge der Unternehmensbeteiligiungen selbst finanziert), man verhindert damit auch den Ausverkauf von Unternehmen und macht diese für Investmentfonds, welche nur an eine Gewinnmaximierung denken, deutlich weniger interessant, dazu unterbindet man den Ausverkauf von Unternehmen an auslädnische (Staats-)fonds, welche Know How abziehen

Sicher, die Gefahr der politischen Einflußnahme durch Parteien in solche Unternehmen ist dann latent gegeben, aber dies kann man unterbinden, womit diese Argument dann entfällt.

Was spricht eigentlich dagegen, dass der Staat sich als Minderheitsanteileigner an Unternehmen beteiligt - zum Wohle des Unternehmens, zum Wohle der Arbeitnehmer, welche in diesem Unternehmen beschäftigt sind und am Ende zum Wohle des ganzen lLandes anstatt seine Anteile zu verscherbeln um kurzfristig Geld in die Kassen zu spülen?

Als ob das die Kommunen nicht schon versucht hätten und sind damit gescheitert sind, weil sie sich verzockt haben. Politiker mögen vieles sein aber weiß Gott keine Finanz- und Marktexperten.

[BlackForrester]

Als ob das die Kommunen nicht schon versucht hätten und sind damit gescheitert sind, weil sie sich verzockt haben. Politiker mögen vieles sein aber weiß Gott keine Finanz- und Marktexperten.

Ich rede nicht von "zocken" oder sich an einem unüberschaubaren Finanzprodukt zu beteiligen - wie es z.B. die Stadt Pforzheim getan hat, sondern an einer direkten Firmenbeteiligung.

Sicher ist dabei die Gefahr latent vorhanden, dass das Unternehmen, in welches investiert wurde, in die pleite geht - dies kann und will ich auch nicht in Abrede stellen. Aber dies dürfte doch in der Regel eher die Ausnahme wie die Regel sein.

[BlackForrester]

Bevor du so einen Text einstellst solltest du dich einmal über PPP informieren. Meistens ging so etwas nämlich in die Hose.
Google mal nach "Berliner Wasserwerke", oder nach "Veolia (die haben in F ganz massive Probleme mit diesem Konzern) Meist werden die Interessen der Aktionäre bedient und nötige Investitionen vernachlässigt. Resultat: Immer höhere Preise bei schlechterer Leistung!

Jetzt reden wir von Äpfel und Birnen.

Einen Unternehmensbeteiligung ist doch keine PPP, wo man als Staat eigentliche staatliche Aufgaben an die Privatwirtschaft transferiert. Oder würdest Du die Beteiligung des Landes Niedersachsenn als PPP bezeichnen?

[Kaktus]

Jetzt reden wir von Äpfel und Birnen.

Einen Unternehmensbeteiligung ist doch keine PPP, wo man als Staat eigentliche staatliche Aufgaben an die Privatwirtschaft transferiert. Oder würdest Du die Beteiligung des Landes Niedersachsenn als PPP bezeichnen?

Zitat Archivar:

...Sicher, die Gefahr der politischen Einflußnahme durch Parteien in solche Unternehmen ist dann latent gegeben, aber dies kann man unterbinden, womit diese Argument dann entfällt.

Was spricht eigentlich dagegen, dass der Staat sich als Minderheitsanteileigner an Unternehmen beteiligt - zum Wohle des Unternehmens, zum Wohle der Arbeitnehmer, welche in diesem Unternehmen beschäftigt sind und am Ende zum Wohle des ganzen lLandes anstatt seine Anteile zu verscherbeln um kurzfristig Geld in die Kassen zu spülen?...

Theoretisch könnte man den Einfluss durch Parteien unterbinden, WENN MAN DAS WOLLTE. Schau dir mal die Konstruktion des Rundfunkrates an - als schlechtes Beispiel für viele Andere.

Und was das Wohl der ANs betrifft: die sind dem Staat sch... egal. Schau die doch an, wie verkommen der Arbeitsmarkt geworden ist - ermöglicht durch Gesetze, die der Staat unter einer SPD-Regierung verabschiedet hat. Wohl des Landes? Dito. D soll aufgelöst werden, zusammen mit der EU. Der Staat ist nicht der Freund der Bürger, sondern ihr ärgster Feind. D hätte Geld genug, wenn er das "Spielchen" mit Merkels Gästen nicht mitgespielt hätte.

[BlackForrester]

Theoretisch könnte man den Einfluss durch Parteien unterbinden, WENN MAN DAS WOLLTE. Schau dir mal die Konstruktion des Rundfunkrates an - als schlechtes Beispiel für viele Andere.

Und was das Wohl der ANs betrifft: die sind dem Staat sch... egal. Schau die doch an, wie verkommen der Arbeitsmarkt geworden ist - ermöglicht durch Gesetze, die der Staat unter einer SPD-Regierung verabschiedet hat. Wohl des Landes? Dito. D soll aufgelöst werden, zusammen mit der EU. Der Staat ist nicht der Freund der Bürger, sondern ihr ärgster Feind. D hätte Geld genug, wenn er das "Spielchen" mit Merkels Gästen nicht mitgespielt hätte.

An VW ist das Land Niedersachsen mit 20% beteiligt oder an der Telekom mit 33% - alleine diese Minderheitsbeteiligung reduziert die staatliche Einflußnahme, da diese auch nur über eine Minderheit in den entsprechenden Gremien wie z.B. Aufsichtsrat besitzen und man auch bei Abstimmungen bei den Hauotversammlungen eben keine Mehrheit projezieren kann. Dies ist schon ein zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dieshlab rede ich ha auch von Minderheitsanteilseigner - sagen wir maximal 5%.