Jamaika platzt - jetzt Neuwahlen?

[Schlummifix]

Lindner hat Jamaika endgültig ausgeschlossen und zwar auch im Falle von Neuwahlen.

Das wars dann also. Dann bleibt nur noch eine GroKo. Der Untergang für die SPD.

[Schlummifix]

Der deutsche Wähler sieht das mehrheitlich gar nicht so überdramatisch wie du.

Warum lügen uns deine Flüchtlinge eigentlich massenhaft an?
Halten sie dich für dumm? Und haben sie damit Recht?

Könntest du das einmal im Flüchtlingsheim herausfinden, warum sie ständig lügen?

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[Querfront]

Staatssender ZDF bringt Notstandsgesetze und Entmachtung des Parlaments ins Spiel, vorgetragen duch einen Staatsrechtler.

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Schlupfloch im Grundgesetz Artikel 81

Damit die neue Minderheitsregierung zumindest wichtige Gesetze weiterhin durchbringen kann, könnte Steinmeier noch zu einem weiteren Schritt greifen: der teilweisen Entmachtung des Bundestages. Möglich macht das Artikel 81 des Grundgesetzes. Der sogenannte „Gesetzgebungsnotstand“ besagt, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundespräsidenten einzelne Gesetze beschließen und dem Bundesrat vorlegen kann. Mit Steinmeiers Hilfe könnte die Bundesregierung in Einzelfällen also die Gesetzgebungs-Kompetenz vom Bundestag übernehmen.

Das Merkel-Regime wird die Macht nicht freiwillig abgeben. Die werden von ihrem Ziel, Deutschland zu zerstören nicht ablassen. Man will also das Parlament entmachten und so der einzigen Oppositionspartei die öffentliche Bühne nehmen. Wenn sie das wirklich durchziehen, sind wir offiziell eine Diktatur.

[Deutschmann]

Staatssender ZDF bringt Notstandsgesetze und Entmachtung des Parlaments ins Spiel, vorgetragen duch einen Staatsrechtler.

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Das Merkel-Regime wird die Macht nicht freiwillig abgeben. Die werden von ihrem Ziel, Deutschland zu zerstören nicht ablassen. Man will also das Parlament entmachten und so der einzigen Oppositionspartei die öffentliche Bühne nehmen. Wenn sie das wirklich durchziehen, sind wir offiziell eine Diktatur.

Durchaus vorstellbar. Merkel hatte ja vor Jahren schon durchblicken lassen, dass wir kein immerwährendes Anrecht auf eine Demokratie hätten.

Höret die Signale ....

[BlackForrester]

Der Familiennachzug bedroht nicht deine Kehle, wohl aber der IS als Rache für den terroristischen Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung, für den du und die große Mehrheit der deutschen Schlafschafe bist.
Die GEZ wirkt bestens bei dir.

Nehmen wir die ganze Hitzigkeit aus dem Thema.

Der Familiennachzug soll für die Menschen ermöglicht (bzw. die Aussetzung abgeschafft) werden, welche den sogenannten "subsidären" Schutz genießen - das sind also Menschen, deren Aufenthaltsrecht, wenn z.B. in Syrien die Waffen schweigen, endet.

Warum versuchen aber hier die Befürworter diesen Familiennachzug damit zu begründen, dass dieser Mensch dass Interesse an Integration hätte - wenn man nicht weiß, ob bereits morgen das Schutzrecht endet? Reduziert man dies auf den Grund "Integration" kann und muss man sich die Frage stellen - warum Zeit, Geld, Ressourcen aufwenden für eine Thematik, deren Ende absehbar ist. Am Ende doch hinausgeworfenes Geld, verschwendete Zeit und sinnlos gebundene Ressourcen.

Würde man sagen - dere Familiennachzug wollen wir aus rein humanitären Gründen, dann wäre dies wenigstens ehrlich. Zeitgleich muss man dann aber auch sagen (können) - sobald der Schutzgrund entfällt hat dann diese Familie die Koffer zu packen und das Land wieder zu velassen, ohne Wenn und Aber.

[BlackForrester]

Eben dies wusste die FDP auch schon am Anfang der Sondierungen für Jamaica, egal was in einen Koalitionsvertrag (Wegwerfpapier) geschrieben wird.

Dies ist zwar so richtig - aber es gilt immer noch der alte Spruch: Die Hoffnung stirbt zuletzt und wenn man denn den Versuch nicht wagt, dann wird man auch nicht erkennen können, ob sich etwas geändert haben könnte.

Was glaubst Du wie oft ich - wissend dass am Ende nicht ´rauskommen wird - in meinen aktriven Betriebsratszeiten mit den Gewerkschaftsfraktionen im Betriebsrat geredet haben, obwohl ich genau wusste, dass man sich nicht gegen die Gewerkschaftslinie stellen würde auch wenn für die KollegenInnen daraus kein Vorteil entstehen würde? Wieder und wieder und immer wieder...weil die Hoffnung, dass die Erkenntnis, dass man seinen KollegenInnen und nicht einer Gewerkschaft gegenüber Verantwortung trägt nie gestorben ist...auch wenn das Ergebnis immer wieder frustierend war..

[mathetes]

Nehmen wir die ganze Hitzigkeit aus dem Thema.

Der Familiennachzug soll für die Menschen ermöglicht (bzw. die Aussetzung abgeschafft) werden, welche den sogenannten "subsidären" Schutz genießen - das sind also Menschen, deren Aufenthaltsrecht, wenn z.B. in Syrien die Waffen schweigen, endet.

Warum versuchen aber hier die Befürworter diesen Familiennachzug damit zu begründen, dass dieser Mensch dass Interesse an Integration hätte - wenn man nicht weiß, ob bereits morgen das Schutzrecht endet? Reduziert man dies auf den Grund "Integration" kann und muss man sich die Frage stellen - warum Zeit, Geld, Ressourcen aufwenden für eine Thematik, deren Ende absehbar ist. Am Ende doch hinausgeworfenes Geld, verschwendete Zeit und sinnlos gebundene Ressourcen.

Würde man sagen - dere Familiennachzug wollen wir aus rein humanitären Gründen, dann wäre dies wenigstens ehrlich. Zeitgleich muss man dann aber auch sagen (können) - sobald der Schutzgrund entfällt hat dann diese Familie die Koffer zu packen und das Land wieder zu velassen, ohne Wenn und Aber.

Es ist wohl recht klar, dass niemand vorhat diese Menschen je wieder zurückzuschicken, sonst müssten sie erst garnicht integriert werden, nein diese Menschen sollen samt ihren Familien hier dauerhaft angesiedelt werden. Der banalste Grund wäre noch dem demographischen Wandel entgegen zu wirken.

[Soshana]

Lindner hat Jamaika endgültig ausgeschlossen und zwar auch im Falle von Neuwahlen.

Das wars dann also. Dann bleibt nur noch eine GroKo. Der Untergang für die SPD.

Das hat wahrscheinlich weniger mit der CDU und Merkel zu tun ?

Lindner spricht davon, dass er sich Jamaika auch nach Neuwahlen nicht vorstellen koenne, dafuer haben die Gruenen seine Partei zu sehr verunglimpft und als ''rechtspopulistisch'' beschimpft.

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Nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen bemüht sich FDP-Chef Christian Lindner darum, klarzumachen, wer am Scheitern den größten Anteil hat. In seinen Augen sind das die Grünen. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich", sagte Lindner dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Er schließe deshalb neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. "Die Steine, die sie uns jetzt hinterherwerfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung."
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Quelle:

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sueddeutsche.de/politik/fdp-lindner-schliesst-jamaika-auch-nach-neuwahlen-aus-1.3762229

Dann frage ich mich aber auch, warum die Gruenen mit diesen Rechtspopulisten bei der FDP in Sondierungsgespraeche, die wie verkappte Verhandlungen gewesen sein sollen, ueberhaupt gegangen sind ?

Aber Eines steht doch wohl fest: Mit der linksvergruenten CDU und der Deutschlandabschafferin Merkel ist fuer Lindner ein Buendnis auf Regierungsebene durchaus in Zukunft moeglich. Das hat er ja selber mehrfach eingeraeumt.

Ausserdem spricht dafuer auch seine Freundschaft zu Herrn Spahn.

Herr Lindner wird jetzt die Wohnung von Spahn in Berlin Schoeneberg beziehen. Spahn hat diese ihm angeboten, weil Lindner auf Wohnungssuche ist und beide eng befreundet sind.

Schwarz-gelbe Wohn-Koalition: Lindner zieht bei Spahn ein
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merkur.de/politik/schwarz-gelbe-wohn-koalition-lindner-zieht-bei-spahn-ein-zr-9385771.html

Ich sag es ja: Lindner ist ein Hochstapler und eine Luftnummer, der den AfD Waehlern Sand in die Augen streuen soll.

[BlackForrester]

Es ist wohl recht klar, dass niemand vorhat diese Menschen je wieder zurückzuschicken, sonst müssten sie erst garnicht integriert werden, nein diese Menschen sollen samt ihren Familien hier dauerhaft angesiedelt werden. Der banalste Grund wäre noch dem demographischen Wandel entgegen zu wirken.

Aber nicht doch - selbst B90/DIEGRÜNEN haben den Nationalismus für sich entdeckt

[Politikqualle]

Lindner hat Jamaika endgültig ausgeschlossen und zwar auch im Falle von Neuwahlen.
Das wars dann also. Dann bleibt nur noch eine GroKo. Der Untergang für die SPD.

.. ja , das sehe ich auch so .. wenn Martin Schulz der neuen GROKO zustimmt und die Politik so wieder weitergeführt wird , ist es der Untergang der SPD und auch der CDU ...