Abschiebungen ?

[Ostzone]

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"gestern noch hat der Innenminster getönt Abschiebungen krimineller Ausländer durchzuführen"

"bisher hat die Bundesregierung seit Dezember 2016 in sieben Sammelflügen 128 Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen"

in diesem Zeitraum haben unzählige neue Straftäter ungehindert die deutsche Staatsgrenze überschritten.

was ist eigentlich los in diesem Land ?
wer schützt uns ?

[wtf]

Das macht etwa 18 Wilde pro Flug. Die sind ja knallhart beim Abschieben.

[Kaktus]

Das Zauberwort heisst: Handgeld zur Rückkehr

Handgeld für abgelehnte Asylbewerber: Die Regierenden leisten den Offenbarungseid

Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern.

Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat. Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen.
Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

Asylsuchende wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können

Die großzügigen milden Gaben haben sich längst in aller Welt herumgesprochen. Nicht ohne Grund ist Deutschland Hauptziel vieler junger Männer, die sich auf den Weg machen, um an Geld zu gelangen, das sie an die Daheimgelassenen schicken können. Denn schon während der Prüfung ihres Asylantrags kommen sie in den Genuss finanzieller und materieller Zuflüsse, die sie in ihren Heimatländern selbst mit jahrelanger Arbeit kaum erzielen könnten. Und alle wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können.
Noch einträglicher ist ein bewilligter Asylantrag. Monat für Monat fließen dann pünktlich die Sozialleistungen – nach deutschen Standards zwar nicht unbedingt üppig, doch im Vergleich zur Heimat in sensationellen Größenordnungen. Selbst als temporär Geduldeter und sogar nach der Ablehnung des Asylantrags ebbt der Geldfluss nicht ab – ohne echte Gefahr, wieder gehen zu müssen. Das Dilemma hat auch die Berufspolitik inzwischen längst erkannt. Und wäre es das eigene Geld, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, im Zweifel auch Gesetze verschärft, um Abschiebungen so schnell wie möglich durchzusetzen und ungerechtfertigte Zahlungen an Illegale zu unterbinden. Doch es ist eben das Geld der Steuerzahler, also wird es ausgegeben – für Prämien, Sachleistungen und Transfers. Die allermeisten Zuwanderer wählen dabei selbstverständlich lieber den staatlichen Dauerauftrag als die Einmalzahlung und pfeifen auf die Heimreiseprämie.

Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, die Folgen fehlgeleiteter Politik mit immer mehr Steuergeld mildern zu wollen

Natürlich kann man einwenden, dass 3.000 Euro pro Familie immer noch deutlich günstiger sind als die Summe der Transferleistungen an Personen, die sich ihrer Abschiebung durch juristische Winkelzüge oder andere Tricks entziehen. Doch eine Regierung, die Sonderprämien für rechtskonformes Verhalten auslobt, leistet einen Offenbarungseid. Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, wenn man glaubt, die Folgen einer fehlgeleiteten Politik mit der Verschwendung immer weiterer Steuergelder mildern zu können. Schon bisher gibt es unter anderem das Bundesprogramm “StarthilfePlus”, im Rahmen dessen abgelehnte Asylbewerber und Zuwanderer ohne Bleibeperspektive bis zu 1.200 Euro erhalten, wenn sie Deutschland verlassen.
An anderer Stelle ist man da weniger kulant: Es läuft viel schief in einem Land, wenn gleichzeitig etwa Rentner mit aller staatlichen Härte verfolgt werden, weil sie die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen können. Anspruch auf Asyl genießen übrigens nach wie vor weniger als 1% aller Antragssteller. Der Rest beruft sich auf “subsidiären Schutz”, wird trotz Ausreisepflicht vorübergehend geduldet oder hält sich illegal bei uns auf. Sie alle eint, dass sie nicht auf Dauer hierbleiben können, den Jackpot Deutschland aber ebenso wenig wieder hergeben möchten. Doch unsere Gesetze müssen für alle gelten.

Ein Staat, der sich scheut, geltendes Recht bei fremden Ausreisepflichtigen durchzusetzen, bei der eigenen Bevölkerung aber gnadenlos ist, handelt feige und verlogen.Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

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Also erst lässt D sie rein, egal ob mit Pass oder ohne (wenn ich mit meinem Hund über die Grenze fahre, brauche ich den Hundepass mit Impfnachweis), dann werden sie eine Weile durchgefüttert, bis die Behörden rausgefunden haben, dass womöglich kein Anspruch auf Asyl besteht, wobei noch nicht einmal die Fingerabdrücke genommen werden, um Doppelanträge für Sozialleistungen zu vermeiden und es werden auch meist keine Untersuchungen veranstaltet, um herauszufinden, wie alt der Flüchtling wirklich ist - die Sozialleistungen für Jugendliche sind wesentlich besser - und dann, weil man sie nicht abschieben kann, da kein Pass, hofft man, dass 3.000€ Handgeld den "Gast" bewegen, das Land wieder zu verlassen.
Ganz D ist Schilda, die Schildbürger sitzen in der Regierung und die Bevölkerung zahlt die Zeche.

[herberger]

"Guten Abend, Sie sind zu schnell gefahren. Das ist im Bereich der sog. Illegalität. Sie bekommen eine Prämie von €3000 wenn Sie sich ans Tempolimit halten. Schöne Weiterfahrt!"

[Postkarte]

Piloten verhindern mehr als 200 Abschiebungen

n die meisten Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber darf Deutschland nicht per Charterflug abschieben. Die Ausreisepflichtigen werden daher meist in ganz normale Linienmaschinen gesetzt. Dabei kommt es aber schon seit geraumer Zeit zu Problemen. In diesem Jahr scheiterten bis Ende September 222 Abschiebungen an der „Weigerung der Fluggesellschaft/Flugzeugführer“; darunter die meisten an der Lufthansa (63) und ihrer Tochter Eurowings (22). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor....

Unter den 222 durch das Urteil der Piloten gescheiterten Abschiebungen sind noch nicht jene enthalten, in denen gesundheitliche Gründe im letzten Moment die Rückführung verhinderten. Das waren der Antwort der Bundesregierung zufolge noch einmal 87 bis Ende September.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171330468/Piloten-verhindern-mehr-als-200-Abschiebungen.html

[opppa]

Das ganze Spektakel um Abschiebungen von Flüchtlingen ist doch nur Baldrian für die Volksseele und Augenwischerei!

Mit diesen Schau-Veranstaltungen gelingt es den Leuten, die mit ihrem Amtseid geschworen haben, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", nicht mal die Rate auszugleichen, mit der die Flüchtlinge über unsere Kreissäle Neuzugänge liefern!

[Politikqualle]

Das ganze Spektakel um Abschiebungen von Flüchtlingen ist doch nur Baldrian für die Volksseele und Augenwischerei!
Mit diesen Schau-Veranstaltungen gelingt es den Leuten, die mit ihrem Amtseid geschworen haben, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", nicht mal die Rate auszugleichen, mit der die Flüchtlinge über unsere Kreissäle Neuzugänge liefern!

.. natürlich , hat Söder CSU doch gestern gesagt ; wir lassen alle ohne Papiere rein und keiner kann dann mehr raus ..

[opppa]

.. natürlich , hat Söder CSU doch gestern gesagt ; wir lassen alle ohne Papiere rein und keiner kann dann mehr raus ..

Dagegen wäre ja nichts einzuwenden, wenn diese armen Flüchtlinge bis zur Klärung ihrer Hierseinsberechtigung sicher in einer Unterkunft mit All-Inclusive untergebracht würden, damit bei Ablehnung der Hierseinsberechtigung dem Rücktransport in die (angegebenen) Herkunftsländer nichts mehr im Wege steht.

[Leberecht]

Das ganze Spektakel um Abschiebungen von Flüchtlingen ist doch nur Baldrian für die Volksseele und Augenwischerei!

So isses! Das Verhältnis der Abgeschobenen erreicht wahrscheinlich nicht mal den Promille-Bereich. Pro 1 Mio ´Flüchtlinge´ müßten mindestens 1000 abgeschoben worden sein. Völlig bedeutungslos - reinste Volksverdummung.

[denkmalnach]

Die Abschiebungen sind nicht mal der Sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Nicht mal 0,1%

Absolut lächerlich. Keiner der Politfratzen hat im Sinn wirklich Leute abzuschieben und schon gar nicht die ganzen Problemfälle. Lieber wird eine vietnamesische Familie abgeschoben, die hier seit 20 Jahren lebt und nicht weiter auffällt.