Bei Tichy gelesen:
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VERSCHWIEGENE FAKTENAllerdings werden dazu vermutlich noch mehr faule und dysfunktionale Kompromisse notwendig sein, als bisher, und diese reinen Formelkompromisse werden die Tendenz der EU, Vorschriften und Regelwerke zu produzieren, die sich in der Praxis nicht oder kaum sinnvoll und wirksam anwenden, aber eben auch nicht mehr korrigieren oder kassieren lassen, verstärken.
Dazu kommt ein Weiteres. Der sogenannte [Links nur für registrierte Nutzer] als zentraler Motor der Zentralisierung der EU ist nicht auf demokratische Legitimation angewiesen, wenn er auch ohne politisches Mandat durch reines Richterrecht die nationalen Rechtstraditionen gewaltsam homogenisiert. Zusätzlich wird in den nächsten 5 Jahren die Umweltpolitik benutzt werden, um nationale Kompetenzen auszuhebeln. Viele nationale Regierungen werden das sogar forcieren, weil man auf diese Weise unpopuläre Entscheidungen wie die Einschränkung des Individualverkehrs, die Abschaffung des Verbrennungsmotors oder vielleicht auch die Einführung einer CO 2-Steuer nach Brüssel auslagern kann.
Der deutsche Wähler hingegen zweifelt mehrheitlich an der Existenzberechtigung des eigenen Staates und wird daher die weitere Zentralisierung in Namen des Friedens und des Kampfes gegen die Klimakatastrophe mittragen oder hinnehmen, solange er die negativen Folgen nicht allzu deutlich persönlich spürt. Die Frage ist allerdings, wie dieselben Wähler reagieren, wenn hier dank des Zusammenbruchs der Autoindustrie massiv Arbeitsplätze verloren gehen und die Steuereinnahmen wegbrechen, so dass Sozialleistungen gekürzt werden müssen. Ob die Welle der Begeisterung, auf der die Grünen jetzt schwimmen, dann noch Kraft haben wird, und ob man dann immer noch so unkritisch reagiert auf alles, was aus Brüssel kommt, das bliebe dann doch abzuwarten.
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EIN TRAURIGER BEFUND
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