In Zeiten wo über Demographie und Fachkräftemangel diskutiert wird, möchte die Rot/Rot/Grüne Regierung in Berlin das Werbeverbot für Abtreibungen aufheben und so die Abtreibung weiter propagieren. Genau diese Leute wollen aber auch eine stärkere Zuwanderung von Kulturfremden! Wie verträgt sich das? Immer weniger Deutsche, dafür immer mehr Zuwanderer aus muslimischen Ländern, bevorzugt aus Afrika. Brisant dabei, der extreme Männerüberschuss.
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Berliner Senat will Werbeverbot für Abtreibung abschaffen
Der Fall hatte Empörung ausgelöst: Eine Ärztin hatte im Internet über Abtreibung informiert und eine Geldstrafe bekommen. Nun soll der zugrunde liegende Paragraf fallen.
Die Ärztin Kristina Hänel (2.v.l.) mit Unterstützern und Politikerinnen wie Renate Künast (Grüne, r.) und Katja Kipping (Linke, 4.v.r.) nach der Übergabe der Petition an den Bundestag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin © Michel Arriens/Change.org/dpa
Der Berliner Senat wird einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beim Bundesrat einbringen. Der Senat beschloss die entsprechende Vorlage, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz mit. Der Entwurf sieht vor, den Paragraf 219a im Strafgesetzbuch aufzuheben. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sprach von einem "Relikt aus der Nazi-Zeit", das Frauen den Zugang zu Informationen erschwere und die Ärzteschaft kriminalisiere. Die Länder Brandenburg, Bremen und Hamburg wollten sich der Initiative anschließen. Auch SPD, FDP, Grüne und Linke im Bundestag wollen das derzeit geltende Recht ändern.