"Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)
Die FPÖ tut doch genug für den Machterhalt.
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Asylbewerber in Österreich müssen künftig ihre Mobiltelefone und bis zu 840 Euro Bargeld an die Behörden übergeben.
Das „restriktive und effiziente“ Gesetz solle den Missbrauch des österreichischen Asylsystems verhindern.
Das Geld soll für die Kosten der Asylverfahren aufgewendet werden.
Österreich verschärft seine Asylpolitik weiter. Die rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ hat beschlossen, dass Flüchtlingen bei der Einreise bis zu 840 Euro abgenommen werden.
So sollten die Asylbewerber einen eigenen Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten, meinten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch.
Straffällig gewordene Migranten sollen umgehend in Abschiebehaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden, sagte Strache weiter. Sollten Asylberechtigte „Urlaub im Heimatland“ machen, würden sie jegliches Bleiberecht in Österreich verlieren. Auch jugendliche Straftäter sollen abgeschoben werden.
Das künftige Auslesen von Handydaten solle entscheidende Hinweise auf Herkunft und Reiseroute sowie etwaige kriminelle Handlungen geben, so die Regierungsspitze. In Deutschland wird nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die Analyse von mobilen Datenträgern als letztes mögliches Instrument betrachtet und nur in Einzelfällen in einem engen gesetzlichen Rahmen angewendet.
Die österreichische Bundesregierung sei mit dem Vorhaben angetreten, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik umzusetzen, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Österreich hat schon seit 2016 eine Obergrenze bei Asylverfahren. Sie liegt 2018 bei 30.000.
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Einst Anführer einer Moped-Gang!
Anpassung der Familienbeihilfe bei Kindern im Ausland:
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Gespart werden soll so rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Ein richtiger Schritt, ich würde es jedoch gänzlich abschaffen.
In Österreich wird härter gegen die Identitären vorgegangen als in der BRD.
Aber solange die Fettärsche der bürgerlichen Feiglinge nicht selber betroffen sind, stört die das nicht.
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