Sebastian Kurz ist Bundeskanzler

[Dr_Feingold]

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Auch der Flüchtlingspakt wird nicht unterzeichnet!

Gott sei Dank!

das ist falsch [Links nur für registrierte Nutzer] FPÖ
es geht hier nicht um eine klassische Annahme sondern es wir nur ein Bericht des UNHCR zur Kenntnis genommen das machen alle Staaten so

[Dr_Feingold]

Wir wollen heim ins Reich

wer ist ist "Wir" und in welches Reich

[herberger]

wer ist ist "Wir" und in welches Reich

Na Österreich, die deutschen Volksgenossen aus dem Norden.

[Dr_Feingold]

träum weiter Österreich hat vom letzten mal noch mehr als genug

[Stanley_Beamish]

das ist falsch [Links nur für registrierte Nutzer] FPÖ
es geht hier nicht um eine klassische Annahme sondern es wir nur ein Bericht des UNHCR zur Kenntnis genommen das machen alle Staaten so

Strache ist ein Dreckskerl und Volksverdummer allererster Kajüte.
Es gibt für Österreich keinen Grund, irgendeinem internationalen Pakt zuzustimmen, der die souveränen Rechte des Staates einschränken wird. Und das wird er, denn jedem Migranten wird in dem Flüchtlingspakt der Zugang zu Grundleistungen gewährleistet, die Befähigung zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion garantiert und Freiheitsentzug bei illegaler Einwanderung faktisch ausgeschlossen.
Niemand, der noch bei klarem Verstand ist und dem eigenen Volk keinen irreparablen Schaden zufügen will, unterschreibt ohne Not solch eine Vereinbarung.

[Rikimer]

Und sie gackern. Angelas Kleine Kopie nervt gerade so wie das Original.

Ah KacKa. So kann man es sich merken

[Motzi]

Kanzler Kurz zieht Bilanz nach einem Jahr.


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[Dr_Feingold]

Die Bilanz ist ganz gut

[Leseratte]

Kann so bleiben.

[QUOTE]

PAZ: Mit welchen Reform-Maßnahmen der österreichischen Regierung rechnen Sie noch in dieser Legislaturperiode, was werden die sogenannten „Highlights“ sein?

Meier-Bergfeld: Lassen Sie mich das stichpunktartig benennen: Eine Lehre begründet in Österreich keinen weiteren Aufenthalt bei negativem Asylbescheid. Das heißt, ist ein Asylwerber (so die Bezeichnung hier) in einer Lehre und erhält er einen negativen Aufenthaltsbescheid, wird die Lehre sofort abgebrochen und der Betreffende ausgewiesen. „Spurwechsel“ von illegaler zu legaler Einwanderung ist in der Alpenrepublik fortan unmöglich. Die 21 Krankenkassen werden auf fünf reduziert, was viele SPÖ-Funktionärsposten kosten wird. Volksentscheide und Volksbegehren werden ausgebaut. 4200 neue Polizistenstellen werden geschaffen, Kopftuchverbote durchgesetzt in Kindergärten und Volksschulen, die hier noch so heißen. Es wird keine Aufenthaltsverfestigung Geduldeter mehr geben, nur noch Sammelunterkünfte, dann elektronische Fußfessel für Abschiebekandidaten, Moscheeschließungen, Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts und der islamischen Seelsorge in Gefängnissen, keine Auslandsfinanzierung mehr für islamische Vereine und Moscheen sowie die Senkung der Mindestsicherung auf nur noch 365 Euro für Asylwerber, falls sie nicht an Integrations-, Deutsch- und Wertekursen teilnehmen. Familiennachzug gibt es fast gar nicht, das Kindergeld soll auf das Heimatniveau abgesenkt werden.

PAZ: Woran könnte das so erfolgreich gestartete Gespann Kurz/Strache scheitern? Sehen Sie auffällige Gefahren und falls ja, welche?

Meier-Bergfeld: Auf Sicht nicht. Die FPÖ könnte von ihrem rechten Rand, dem alles zu „lasch“ ist, bedrängt werden. Die Arbeiter könnten gegen Steuererleichterungen für Unternehmer, von der ÖVP gewünscht, rebellieren. Die FPÖ zwischen Mittelstands- und Arbeiterförderung in die Klemme kommen, in der ÖVP sich bestimmte Interessensgruppen –Bauern, Wirtschaft, Junge ÖVP und so weiter – zu wenig berücksichtigt fühlen. Und der jahrzehntelange Streit der alten „ewigen“ Großen Koalitionen in neuer Form wieder aufflammen, vor allem, wenn die in Österreich sehr starken Landeshauptleute die einzigartige, überragende Stellung des Kanzlers Kurz als zu übermächtig empfinden würden. Da sind schon erste Haarrisse erkennbar.

PAZ: Hugo von Hofmannsthal hat in seinem „Schema ‚Preuße und Österreicher‘ 1917“ Wesentliches zum Verhältnis dieser beiden Staaten gesagt. Sehen Sie darin Erkenntnisse, die bundesdeutsche Politiker beherzigen sollten?

Meier-Bergfeld: Ja, ich empfehle dieses „Schema“ sehr zur Lektüre. Hofmannsthal stellte damals fest, dass es seit Bismarck keinen fundierten Kenner Österreichs mehr gegeben habe. Das ist heute noch so. Man glaubt, auf den niedlichen Lederhosennachbarn herabschauen zu können. Das ist grundfalsch. Bei einer anderen Regierungskonstellation in Deutschland sollten wir Österreich als einen Bündnispartner sehen, der für die deutsche Kultur in beiden Staaten eminent wichtig, bewahrend, fördernd, fortwirkend und gesundend wirken könnte. Nicht nur Bayern kann das leisten, sprechen die Österreicher doch – germanistisch betrachtet – ostmittelbaierisch.

[/QUOTE]

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[Trashcansinatra]

[QUOTE=Leseratte;9698351]Kann so bleiben.

PAZ: Mit welchen Reform-Maßnahmen der österreichischen Regierung rechnen Sie noch in dieser Legislaturperiode, was werden die sogenannten „Highlights“ sein?

Meier-Bergfeld: Lassen Sie mich das stichpunktartig benennen: Eine Lehre begründet in Österreich keinen weiteren Aufenthalt bei negativem Asylbescheid. Das heißt, ist ein Asylwerber (so die Bezeichnung hier) in einer Lehre und erhält er einen negativen Aufenthaltsbescheid, wird die Lehre sofort abgebrochen und der Betreffende ausgewiesen. „Spurwechsel“ von illegaler zu legaler Einwanderung ist in der Alpenrepublik fortan unmöglich. Die 21 Krankenkassen werden auf fünf reduziert, was viele SPÖ-Funktionärsposten kosten wird. Volksentscheide und Volksbegehren werden ausgebaut. 4200 neue Polizistenstellen werden geschaffen, Kopftuchverbote durchgesetzt in Kindergärten und Volksschulen, die hier noch so heißen. Es wird keine Aufenthaltsverfestigung Geduldeter mehr geben, nur noch Sammelunterkünfte, dann elektronische Fußfessel für Abschiebekandidaten, Moscheeschließungen, Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts und der islamischen Seelsorge in Gefängnissen, keine Auslandsfinanzierung mehr für islamische Vereine und Moscheen sowie die Senkung der Mindestsicherung auf nur noch 365 Euro für Asylwerber, falls sie nicht an Integrations-, Deutsch- und Wertekursen teilnehmen. Familiennachzug gibt es fast gar nicht, das Kindergeld soll auf das Heimatniveau abgesenkt werden.

PAZ: Woran könnte das so erfolgreich gestartete Gespann Kurz/Strache scheitern? Sehen Sie auffällige Gefahren und falls ja, welche?

Meier-Bergfeld: Auf Sicht nicht. Die FPÖ könnte von ihrem rechten Rand, dem alles zu „lasch“ ist, bedrängt werden. Die Arbeiter könnten gegen Steuererleichterungen für Unternehmer, von der ÖVP gewünscht, rebellieren. Die FPÖ zwischen Mittelstands- und Arbeiterförderung in die Klemme kommen, in der ÖVP sich bestimmte Interessensgruppen –Bauern, Wirtschaft, Junge ÖVP und so weiter – zu wenig berücksichtigt fühlen. Und der jahrzehntelange Streit der alten „ewigen“ Großen Koalitionen in neuer Form wieder aufflammen, vor allem, wenn die in Österreich sehr starken Landeshauptleute die einzigartige, überragende Stellung des Kanzlers Kurz als zu übermächtig empfinden würden. Da sind schon erste Haarrisse erkennbar.

PAZ: Hugo von Hofmannsthal hat in seinem „Schema ‚Preuße und Österreicher‘ 1917“ Wesentliches zum Verhältnis dieser beiden Staaten gesagt. Sehen Sie darin Erkenntnisse, die bundesdeutsche Politiker beherzigen sollten?

Meier-Bergfeld: Ja, ich empfehle dieses „Schema“ sehr zur Lektüre. Hofmannsthal stellte damals fest, dass es seit Bismarck keinen fundierten Kenner Österreichs mehr gegeben habe. Das ist heute noch so. Man glaubt, auf den niedlichen Lederhosennachbarn herabschauen zu können. Das ist grundfalsch. Bei einer anderen Regierungskonstellation in Deutschland sollten wir Österreich als einen Bündnispartner sehen, der für die deutsche Kultur in beiden Staaten eminent wichtig, bewahrend, fördernd, fortwirkend und gesundend wirken könnte. Nicht nur Bayern kann das leisten, sprechen die Österreicher doch – germanistisch betrachtet – ostmittelbaierisch.

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Jedenfalls ist die Koalition definitiv auf einem richtigen Weg. Ich wünsche mir trotzdem eine stärkere Knebelung der Interessenvertretungen der Arbeitgeber (speziell der Industriellenvereinigung) in Richtung Zwangsquoten für Mitarbeiter 45 plus OHNE Freikaufsmöglichkeit UND MIT Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (beliebig wiederholbare Zwangsgelder bzw. Ersatzzwangshaft gegenüber leitenden Mitarbeitern der Unternehmen) in Verbindung mit einer Stellenmeldepflicht plus zeitvariable Zwangsbesetzung für alle kollektivvertragsrechtlichen Stellen - aber auch gleichzeitige Abschaffung von Kündigungsschutzregelungen für Behinderte und ältere Mitarbeiter sowie einheitlich kurze Kündigungsfristen von zwei Wochen zum Monatsende.