Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (37) ist wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Wien sah es in seinem Urteil am Freitag als erwiesen an, dass Kurz bei der Bestellung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag einen größeren Einfluss ausgeübt hatte, als er vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingeräumt hatte.
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Causa Falschaussage: Sebastian Kurz zu acht Monaten bedingt verurteilt
Liveticker Renate Graber, Fabian Schmid 23. Februar 2024, 19:23
Der Ex-Kanzler hat im U-Ausschuss falsch über seine Involvierung in Personalentscheidungen bei der Öbag ausgesagt; in anderen Anklagepunkten gab es einen Freispruch
Wie erwartet hat der Tag des Urteils im Kurz-Prozess viel Rummel ausgelöst APA/Fohringer
Sebastian Kurz ist am Freitag wegen einer Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss verurteilt worden. Er habe die Abgeordneten falsch über seine Involvierung in Bestellungen des Öbag-Aufsichtsrats informiert, entschied Richter Michael Radasztics. Bei zwei anderen Anklagepunkten rund um Absprachen zwischen FPÖ und ÖVP und rund um die Bestellung von Öbag-Chef Thomas Schmid sprach er Kurz frei.
Auch dessen ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli wurde in der Sache schuldig gesprochen; Freisprüche gab es für andere Anklagepunkte. Kurz wurde zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt, Bonelli zu drei Monaten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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