Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
zu werden .Gruß Bestmann
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
Habe mal gelesen, dass bei Strafmassnahmen der EU gegen Polen, die anderen Mitgliedsstaaten das einstimmig beschliessen muessten. Es wuerde also nicht das Mehrheitsprinzip gelten. Alle muessten einstimmig mit Ja votieren.
Da Ungarn kaum mit Ja stimmen duerfte, wird es wohl diesen Strafbeschluss gegen Polen kaum geben ?
Es ist aber auch eine Moeglichkeit fuer Bruessel, die Visegradstaaten untereinander zu spalten und gegenseitig aufzubringen.
So dumm sind die in Bruessel nun auch wieder nicht. Wuerden die mit ihrem Vorhaben durchdringen, wuerde Polen faktisch die aktive Mitgliedschaft in der EU verlieren. Polen haette auch kein Stimmrecht mehr. Normalerweise koennten die dann gleich ganz austreten. Die muessten dann wirklich eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen:
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bild.de/politik/ausland/europaeische-kommission/eu-verfahren-gegen-polen-54255200.bild.html
Quelle:
EU-Vertrag
Titel I - Gemeinsame Bestimmungen (Art. 1 - 8)
Gliederung
Art. 7
(ex-Artikel 7 EUV)
(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt.
Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen.
(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.
(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.
Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.
(4) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 3 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.
(5) Die Abstimmungsmodalitäten, die für die Zwecke dieses Artikels für das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat gelten, sind in Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.
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dejure.org/gesetze/EU/7.html
Absatz 3 mit seinen Strafmassnahmen wird demnach erst fuer Polen relevant, wenn vorher der in Absatz 2 festgelegte und erforderliche Beschluss einstimmig gefasst worden ist.
Schauen wir mal, ob Ungarn das Land Polen mit abstrafen wird ? Das koennte durchaus dann den Spaltpilz in die Visegradgruppe mit hineinbringen, was vielleicht sogar auch das Ziel von Bruessel und der NWO sein wird ?
Marietta Slomka vs. EU-Kommissions-Vize Frans Timmermans im ZDF am gestrigen Abend:
“The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole.” –Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragedy and Hope (1966)
“The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole.” –Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragedy and Hope (1966)
Eigentlich unwahrscheinlich. Allerdings traue ich den Polen alles zu, denn sie haben im Gegensatz zu den feigen, entsolidariserten Deutschen, noch Stolz im Leibe, Wurzeln, kaum Fremde und lieben ihr Land.
Brüssel versucht nun auf Teufel komm raus, egal, ob €uro oder das schwindsüchtige Griechenland am Dauertropf der Utopisten - Europa zu stabilisieren. Würde auch nur ein Land ausscheren (UK?), wäre dass das Ende der europäischen Union.
Gut zu sehen, wie in England derzeit rumgeeiert wird - und der "Brexit"-Austritt von einer Runde in die Nächste geht. Inzwischen sind sogar, angeblich, wieder 51% für ein Verbleib der Briten in der Union.....wer's glaubt.
Dieses Kunstgebilde wurde von Anfang an mit dem Dach zuerst gebaut (gemeinsame Währung) - aber zuerst hätte die Basis, der Grund gebaut werden müssen (gleiche Sprache, gleiche Gesetze, gleiche Löhne, gleiches Recht, gleiche Bildung, Einheits-Armee usw.) - das wurde geopfert, um den Traum einiger Spinner schnell umzusetzen ---- Jetzt ist Europa am Ende!
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